"Es herrsche keinerlei Bewusstsein mehr dafür, dass die Immunität der Abgeordneten dazu ersonnen worden sei, um diesen die freie politische Rede zu ermöglichen, ohne dabei jedes Wort in äußerster Vorsicht abwägen zu müssen"

Das ist #Indemnitaet, Herr #Proschka von der #AfD, und sie gilt nur in Plenum und Ausschüssen und nicht bei Beleidigung oder Verleumdung.
Und deswegen kann hier die #Immunitaet aufgehoben werden, um strafrechtlich zu verfolgen.

That simple.

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-anzeige-von-markus-soder-bayerischer-afd-chef-aussert-sich-zur-aufhebung-seiner-immunitat-10108375.html

@unnon89 @sixtus Es ist etwas komplexer. Stichworte: #gewaltenteilung #indemnitaet Das #bundesverfassungsgericht kann den #bundestag nicht zu etwas zwingen, wofür es dort keine #demokratisch legitimierte Mehrheit gibt. Und es kann auch kein #mitglieddesbundestag|s zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zwingen.