Verfassungklage · @Verfassungklage
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#Informationsfreiheitsbeauftragte:
#Regierungs-#Chats müssen zu den Akten.
Relevante Nachrichten von #Politiker:innen über SMS und #Messenger fallen unter das #Informationsfreiheitsgesetz. Mit dieser Feststellung schickt die Konferenz der #Informationsfreiheitsbeauftragten eine klare Botschaft nach Berlin. ...
https://netzpolitik.org/2022/informationsfreiheitsbeauftragte-regierungs-chats-muessen-zu-den-akten/
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