tivoli · @tivoli
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@x_tof
Ihr Glücklichen, so mit "" und "peinlich berührter" Verwaltung! : "Bisher haben 14 Bundesländer für ihren Zuständigkeitsbereich jeweils eigene erlassen. In und existiert hingegen kein solches Gesetz". In der Monarchie Bayern darf sich die Bevölkerung mal wieder von den Landesbehörden und Ämtern bevormunden lassen...

#ifg #wikipedia #informationsfreiheitsgesetz #bayern #niedersachsen

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Controlletti · @pop3montag
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@andre_meister das ist doch geil, hier setzt das ganz neue Fakten❗️Der Definition zufolge sind alle Zusammenkünfte von Öffentlich Bediensteten absofort keine Veranstaltungen, die dem unterliegen, weder die , noch die oder wie ist das gemeint frau @nancyfaeser ❓🤔

#kultusministerkonferenz #ministerprasidentenkonferenz #informationsfreiheitsgesetz #bundesinnenministerium

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Tierschutzpartei LV NRW · @tspnrw
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tsungi · @tsungi
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Wie vage kann man sich eigentlich ausdrücken??
orf.at/stories/3322367/

#kaiser #informationsfreiheitsgesetz

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Anne Sverini ☀️ · @annsev
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Jetzt wissen wir, warum bestimmte Länder und Kommunen gegen das und gegen die Abschaffung des sind.
Sie wollen ua. verhindern, dass die Öffentlichkeit Einblick in die Gehälter und Zulagen etc. bekommen, in die jeweilige Förderpraxis etc.
Es kann aber nicht sein, dass durch solche Mauschler das Informationsfreiheitsgesetz weiter ausgebremst wird. 👎 👎

#zib1 #amtsgeheimnisses #informationsfreiheitsgesetz

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· @Harald_Bauer_VinPei
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sagt, das soll im Herbst seinen parlamentarischen Weg nehmen und das abgeschafft werden. Ich traue denen nicht, keinen Meter, bevor ich nicht mit eigenen Augen gesehen habe, dass es da ist und nicht bis zur Wirkungslosigkeit verwässert wurde.

#Amtsgeheimnis #informationsfreiheitsgesetz #Edtstadler

Last updated 1 year ago

· @Harald_Bauer_VinPei
32 followers · 197 posts · Server social.globalpirates.net

Das oder das und diverse andere Projekte können wir uns unter der schwarz-grünen definitiv abschminken. Da kommt nichts mehr. Diese Truppe lieg in der Agonie. Just saying.

#regierung #klimaschutzgesetz #informationsfreiheitsgesetz

Last updated 2 years ago

Wenn wir in . mit auf Ebene endlich voran kommen wollen, dann müssen wir das im Koalitionsvertrag vereinbarte endlich verankern.

Infos zum Stand der Dinge:

Informationsfreiheitsgesetz - geht es weiter?

und : Einladung 5.5. 23 um 19 Uhr

email:lag-digitales-medien@gruene-lag.net

#nds #opendata #Kommunaler #ifg #informationsfreiheitsgesetz #lag #digitales #medien

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Anja Lorenz · @anjalorenz
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Noch ein Hinweis fürs : Die Prüfungsaufgaben wurden in einer Kampagne von @fragdenstaat angefragt: fragdenstaat.de/kampagnen/vers Es ist aber keine Kampagne nötig, um Informationen wie diese (oder ganz andere) anzufragen, wenn es in dem jeweiligen Bundesland ein gibt. Man kann sowas auch gut im Unterricht einsetzen, für das Demokratieerleben der SuS (und meist auch für das der Lehrkräfte) ist das Gold!

#FediLZ #informationsfreiheitsgesetz

Last updated 2 years ago

Roland · @Keinweiterso
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Peter Schaar · @PWS_1
5587 followers · 1123 posts · Server mastodon.social

Was ist eigentlich aus der Ankündigung des @bmi
geworden, bis Jahresende 2022 Eckpunkte für das im der vereinbarte vorzulegen? Die -Parteien hatten 2021 vereinbart, das () zu einem weiterzuentwickeln
rsw.beck.de/cms/?toc=ZD.60&doc

#koalitionsvertrag #Bundestransparenzgesetz #ampel #informationsfreiheitsgesetz #ifg #transparenzgesetz

Last updated 2 years ago

Alexander Schäfer ツ · @schaefer
27 followers · 329 posts · Server berlin.social

Das Köln hat entschieden, dass das nach dem Unterlagen zur Beschaffung von |n herausgeben muss, obwohl das Ministerium dazu Zivilprozesse führt. Betroffen sind u.a. Gutachten und Stellungnahmen einer Beratungsgesellschaft sowie E-Mail-Kommunikation mit einem Unternehmen.

dr-bahr.com/news/bundesgesundh

#Verwaltungsgericht #bundesgesundheitsministerium #BMG #informationsfreiheitsgesetz #ifg #FFP2Maske

Last updated 2 years ago

Olaf Radicke · @olaf_radicke
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@tonline da Frage ich mich, wie sind die Politiker und Beamten an die Admin-Passwörter gekommen, um die Backups der Mail-Server zu Löschen

#nrw #hendrikwust #wust #informationsfreiheitsgesetz

Last updated 2 years ago

· @Harald_Bauer_VinPei
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Wieder Große Ankündigungen bei der . Tatsächlich ist die --Regierung in einem Patt erstarrt. Das hängt ebenso in der verstopften Pipeline, wie das Verbot von , eine nachhaltige und vieles andere.
orf.at/stories/3300912/

#klimapolitik #Konversionstherapien #informationsfreiheitsgesetz #grünen #övp #regierungsklausur

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VonVoelksen · @VonVoelksen
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Hallo -Menschen: Gibt es eine Möglichkeit nach seine Daten bei und anzufordern? Eigentlich schon, oder? Wie und wo geht das? Sollte das nach nicht eigentlich online machbar sein?

#datenschutz #informationsfreiheitsgesetz #jobcenter #arbeitsagentur #ozg

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raDDler · @der_raDDler
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scharlatanja · @scharlatanja
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In Beiträgen zum ausstehenden könnte auch darauf hingewiesen werden, dass zig Länder die Abwägung zwischen Informationsfreiheit und Datenschutz schaffen - darunter auch deren Gemeinden. Der österr. Gemeindebund sagt ja, das gehe nicht. Von wegen.

#informationsfreiheitsgesetz

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scharlatanja · @scharlatanja
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In Beiträgen zum ausstehenden könnte auch darauf hingewiesen werden, dass zig Länder die Abwägung zwischen Informationsfreiheit und Datenschutz schaffen - darunter auch deren Gemeinden. Der österr. Gemeindebund sagt ja, das gehe nicht. Von wegen.

#informationsfreiheitsgesetz

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Karoline Edtstadler · @k_edtstadler
5 followers · 415 posts · Server respublicae.eu

Wichtiger Austausch mit Vertretern von NGOs zum . Es braucht eine Balance zwischen dem nachvollziehbaren Informationsbedürfnis auf der einen Seite sowie der effizienten Anwendbarkeit und der Wahrung von Persönlichkeitsrechten auf der anderen Seite.

🐦🔗: n.respublicae.eu/k_edtstadler/

#informationsfreiheitsgesetz

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