@x_tof
Ihr Glücklichen, so mit "#IFG" und "peinlich berührter" Verwaltung! #Wikipedia: "Bisher haben 14 Bundesländer für ihren Zuständigkeitsbereich jeweils eigene #Informationsfreiheitsgesetz erlassen. In #Bayern und #Niedersachsen existiert hingegen kein solches Gesetz". In der Monarchie Bayern darf sich die Bevölkerung mal wieder von den Landesbehörden und Ämtern bevormunden lassen...

@andre_meister das ist doch geil, hier setzt das #bundesinnenministerium ganz neue Fakten❗️Der Definition zufolge sind alle Zusammenkünfte von Öffentlich Bediensteten absofort keine Veranstaltungen, die dem #informationsfreiheitsgesetz unterliegen, weder die #Ministerpräsidentenkonferenz, noch die #Kultusministerkonferenz oder wie ist das gemeint frau @nancyfaeser ❓🤔

Anfrage nach dem #Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das #Bundesministerium der #Finanzen.

Die vollständige Anfrage hier: https://tierschutzpartei.de/ifg-anfrage-zur-besteuerung-von-pflanzenmilch/

#Kuhmilch #Pflanzenmilch #Vegan #GoVegan #plantbased

#Informationsfreiheitsgesetz #Transparenzgesetz #de

https://transparenzranking.de/

Wie vage kann man sich eigentlich ausdrücken?? #informationsfreiheitsgesetz #Kaiser
https://orf.at/stories/3322367/

Jetzt wissen wir, warum bestimmte Länder und Kommunen gegen das #Informationsfreiheitsgesetz und gegen die Abschaffung des #Amtsgeheimnisses sind.
Sie wollen ua. verhindern, dass die Öffentlichkeit Einblick in die Gehälter und Zulagen etc. bekommen, in die jeweilige Förderpraxis etc.
Es kann aber nicht sein, dass durch solche Mauschler das Informationsfreiheitsgesetz weiter ausgebremst wird. #zib1 👎 👎

#Edtstadler sagt, das #Informationsfreiheitsgesetz soll im Herbst seinen parlamentarischen Weg nehmen und das #Amtsgeheimnis abgeschafft werden. Ich traue denen nicht, keinen Meter, bevor ich nicht mit eigenen Augen gesehen habe, dass es da ist und nicht bis zur Wirkungslosigkeit verwässert wurde.

Das #Informationsfreiheitsgesetz oder das #Klimaschutzgesetz und diverse andere Projekte können wir uns unter der schwarz-grünen #Regierung definitiv abschminken. Da kommt nichts mehr. Diese Truppe lieg in der Agonie. Just saying.

Wenn wir in #Nds. mit #OpenData auf #kommunaler Ebene endlich voran kommen wollen, dann müssen wir das im Koalitionsvertrag vereinbarte #IFG #Informationsfreiheitsgesetz endlich verankern.

Infos zum Stand der Dinge:

Informationsfreiheitsgesetz - geht es weiter?

#LAG #Digitales und #Medien: Einladung 5.5. 23 um 19 Uhr

email:lag-digitales-medien@gruene-lag.net

Noch ein Hinweis fürs #FediLZ: Die Prüfungsaufgaben wurden in einer Kampagne von @fragdenstaat angefragt: https://fragdenstaat.de/kampagnen/verschlusssache-pruefung/ Es ist aber keine Kampagne nötig, um Informationen wie diese (oder ganz andere) anzufragen, wenn es in dem jeweiligen Bundesland ein #Informationsfreiheitsgesetz gibt. Man kann sowas auch gut im Unterricht einsetzen, für das Demokratieerleben der SuS (und meist auch für das der Lehrkräfte) ist das Gold!

#jobcenter #frankfurt #personlichkeitsrechte #datenschutz #transparenz #informationsfreiheitsgesetz
Das Jobcenter Frankfurt und die Informationsfreiheit – eine mehr als nur schwierige Beziehung
https://ddrm.de/das-jobcenter-frankfurt-und-die-informationsfreiheit-eine-mehr-als-nur-schwierige-beziehung/

Was ist eigentlich aus der Ankündigung des @bmi
geworden, bis Jahresende 2022 Eckpunkte für das im #Koalitionsvertrag der vereinbarte #Bundestransparenzgesetz vorzulegen? Die #Ampel-Parteien hatten 2021 vereinbart, das #Informationsfreiheitsgesetz (#IFG) zu einem #Transparenzgesetz weiterzuentwickeln
https://rsw.beck.de/cms/?toc=ZD.60&docid=452881

Das #Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das #Bundesgesundheitsministerium #BMG nach dem #Informationsfreiheitsgesetz #IFG Unterlagen zur Beschaffung von #FFP2Maske|n herausgeben muss, obwohl das Ministerium dazu Zivilprozesse führt. Betroffen sind u.a. Gutachten und Stellungnahmen einer Beratungsgesellschaft sowie E-Mail-Kommunikation mit einem Unternehmen.

https://www.dr-bahr.com/news/bundesgesundheitsministerium-muss-unterlagen-zur-ffp2-maskenbeschaffung-herausgeben.html

@tonline da Frage ich mich, wie sind die Politiker und Beamten an die Admin-Passwörter gekommen, um die Backups der Mail-Server zu Löschen #NRW #HendrikWüst #Wüst #Informationsfreiheitsgesetz

Wieder Große Ankündigungen bei der #Regierungsklausur. Tatsächlich ist die #ÖVP-#Grünen-Regierung in einem Patt erstarrt. Das #Informationsfreiheitsgesetz hängt ebenso in der verstopften Pipeline, wie das Verbot von #Konversionstherapien, eine nachhaltige #Klimapolitik und vieles andere.
https://orf.at/stories/3300912/

Hallo #Datenschutz-Menschen: Gibt es eine Möglichkeit nach #Informationsfreiheitsgesetz seine Daten bei #Jobcenter und #Arbeitsagentur anzufordern? Eigentlich schon, oder? Wie und wo geht das? Sollte das nach #OZG nicht eigentlich online machbar sein?

In #Sachsen tritt 2023 endlich ein #Informationsfreiheitsgesetz (welches hier #Transparenzgesetz heißen wird) in Kraft! 🥳

https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1060337

#IFG
CC: @fragdenstaat

In Beiträgen zum ausstehenden #Informationsfreiheitsgesetz könnte auch darauf hingewiesen werden, dass zig Länder die Abwägung zwischen Informationsfreiheit und Datenschutz schaffen - darunter auch deren Gemeinden. Der österr. Gemeindebund sagt ja, das gehe nicht. Von wegen.

In Beiträgen zum ausstehenden #Informationsfreiheitsgesetz könnte auch darauf hingewiesen werden, dass zig Länder die Abwägung zwischen Informationsfreiheit und Datenschutz schaffen - darunter auch deren Gemeinden. Der österr. Gemeindebund sagt ja, das gehe nicht. Von wegen.

Wichtiger Austausch mit Vertretern von NGOs zum #Informationsfreiheitsgesetz. Es braucht eine Balance zwischen dem nachvollziehbaren Informationsbedürfnis auf der einen Seite sowie der effizienten Anwendbarkeit und der Wahrung von Persönlichkeitsrechten auf der anderen Seite.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/k_edtstadler/status/1604840747479375874