Die Gewerkschaft #gdp behauptet, die #LetzteGeneration spalte die Gesellschaft und gefährde das demokratische Zusammenleben. #rainerwendt #dpolg will die präventive #Ingewahrsamnahme mit einer Maximaldauer von 30 Tagen. »Wir werden die Situation erst in den Griff bekommen, wenn die Strafen härter werden.« Es geht hier um Menschen, die Maßnahmen gegen die #klimakatastrophe fordern. Die möchte die #polizei einsperren. #nazis die auf Ausländer schießen? Egal. Die behindern ja nicht den Verkehr.
#gdp #LetzteGeneration #rainerwendt #dpolg #ingewahrsamnahme #klimakatastrophe #polizei #nazis
Ich würde es mal so formulieren:
Die #Ingewahrsamnahme von #Klimaaktivistinnen bei #Sitzblockaden ist rechtlich unhaltbar:
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-41330?hl=true
#ingewahrsamnahme #klimaaktivistinnen #sitzblockaden
Amtsgericht München #LetzteGeneration #sitzblockaden #klimaaktivisten #Ingewahrsamnahme #polizeigewahrsam #nötigung
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