urbanaid · @urbanaid
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Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte längst verabschiedet sein. Dann kam das Innenministerium mit einem Wunsch: Änderungen von Namen u Geschlecht sollen an den gesamten deutschen Sicherheitsapparat gemeldet werden. Ist das wirklich notwendig?
Die Liste ist so lang, sie zieht sich fast über eine Seite. Sie beginnt mit dem #Bundeskriminalamt und geht weiter mit dem gesamten Sicherheitsapparat der Bundesrepublik, von #Inlandsgeheimdienst bis zum #Zoll. All diese Behörden sollen laut dem neuen Selbstbestimmungsgesetz in Zukunft aktiv benachrichtigt werden, wenn eine Person in Deutschland ihren Namen und Geschlechtseintrag ändert. Es wirkt wie #Einschüchterung.
Weiterlesen : https://netzpolitik.org/2023/selbstbestimmungsgesetz-datenweitergabe-an-den-gesamten-sicherheitsapparat/
#selbstbestimmungsgesetz #bundeskriminalamt #inlandsgeheimdienst #zoll #einschuchterung
Kevin Karhan :verified: · @kkarhan
1097 followers · 71970 posts · Server mstdn.social
@TheDoctor512 Das Problem ist #MangelndeVerantwortbarkeit & #MangelndeKonsequenzen!
Egal ob #Cyberfaschismus auf #EU - Ebene, #EUgunban, #Angstkultur, #Entrechtung, #Bürokratie-Wahnsinn oder sonstwas...
In #Frankreich versucht man #Verschlüsselung wenn nicht offen zu #kriminalisieren dann zumindest Nutzer*innen per #Belästigung durch den #Inlandsgeheimdienst #DGSI und #ChillingEffect davon abzubringen.
https://www.youtube.com/watch?v=cyFL7KJGcC0
#chillingeffect #dgsi #inlandsgeheimdienst #belastigung #kriminalisieren #verschlusselung #frankreich #burokratie #Entrechtung #angstkultur #eugunban #EU #cyberfaschismus #mangelndekonsequenzen #mangelndeverantwortbarkeit
Don Trueten :verified: · @thomas
719 followers · 5999 posts · Server mastodon.trueten.deMit Felor #Badenberg soll die bisherige Vizepräsidentin des #Inlandsgeheimdienst|es #CDU #Justiz|senatorin werden. Mit der Personalie will #Wegner wohl signalisieren, gegen »Extremisten« künftig besonders aktiv vorzugehen. #Berlin
#badenberg #inlandsgeheimdienst #cdu #Justiz #wegner #berlin
bm :verified: · @bm
346 followers · 11704 posts · Server bonn.social
Die Gescheiterten von Slough House
"Auf den allerersten Blick handelt es sich um eine #Krimireihe, um Agententhriller rund um den britischen #Inlandsgeheimdienst #MI5. Und im Prinzip ist das richtig, allerdings sind es keine gewöhnlichen #Agententhriller, denn die Protagonisten sind zwar noch offiziell Angehörige des #britischen #Geheimdienstes, aber allesamt wegen beruflichen Versagens auf dem Abstellgleis gelandet."
https://kaffeehaussitzer.de/mick-herron-slow-horses/
#Buchvorstellung #Serie #imho köstlich
#Krimireihe #inlandsgeheimdienst #mi5 #Agententhriller #britischen #geheimdienstes #buchvorstellung #serie #imho
Verfassungklage · @Verfassungklage
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#Radio #Dreyeckland mahnt #Verfassungsschutz ab.
Schon wieder hat ein #Inlandsgeheimdienst ein Foto verwendet, ohne die #Rechteinhaber um Erlaubnis zu fragen. Es zeigte Proteste gegen den Abriss eines besetzten Hauses, laut #Verfassungsschutz: „#Linksextremismus“. Der Artikel ist inzwischen offline. ...
https://netzpolitik.org/2022/urheberrechtsverletzung-radio-dreyeckland-mahnt-verfassungsschutz-ab/
#urheberrechtsverletzung #radio #dreyeckland #verfassungsschutz #inlandsgeheimdienst #rechteinhaber #linksextremismus
Verfassungklage · @Verfassungklage
1607 followers · 51598 posts · Server mastodon.social#Radio #Dreyeckland mahnt #Verfassungsschutz ab.
Schon wieder hat ein #Inlandsgeheimdienst ein Foto verwendet, ohne die #Rechteinhaber um Erlaubnis zu fragen. Es zeigte Proteste gegen den Abriss eines besetzten Hauses, laut #Verfassungsschutz: „#Linksextremismus“. Der Artikel ist inzwischen offline. ...
https://netzpolitik.org/2022/urheberrechtsverletzung-radio-dreyeckland-mahnt-verfassungsschutz-ab/
#urheberrechtsverletzung #radio #dreyeckland #verfassungsschutz #inlandsgeheimdienst #rechteinhaber #linksextremismus
EGent07 · @egent07
88 followers · 622 posts · Server climatejustice.social@dublinstinkt »Verfassungsschutz« ist sowieso Schönfärberei, der bessere Begriff wäre #Inlandsgeheimdienst
#inlandsgeheimdienst #VSabschaffen
Tarnkappe.info · @tarnkappeinfo
1532 followers · 3788 posts · Server social.tchncs.de
📬FSB zerschlägt Hacker-Ring wegen Kreditkarten-Betrug📬 https://tarnkappe.info/fsb-zerschlaegt-hacker-ring-wegen-kreditkarten-betrug/ #FederalnajasluschbabesopasnostiRossijskoiFederazii #Kreditkartendaten-Betrug #Inlandsgeheimdienst #Cybercrime #Artikel #FSB
#inlandsgeheimdienst #FederalnajasluschbabesopasnostiRossijskoiFederazii #cybercrime #artikel #fsb
Beueler-Extradienst 💬 · @extradienst
63 followers · 4691 posts · Server bonn.socialDas Einsickern von Rassismus und Faschismus
Vorurteile werden Gewissheiten (Rainer Trampert) Dass der Boss des deutschen Inlandsgeheimdienstes die Bossinnen und Bosse der AfD persönlich berät - nun ja, wir waren nicht dabei - zum ...
https://extradienst.net/2018/08/12/das-einsickern-von-rassismus-und-faschismus/
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