urbanaid · @urbanaid
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@netzpolitik_feed :

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Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat

Das Selbstbestimmungsgesetz sollte längst verabschiedet sein. Dann kam das Innenministerium mit einem Wunsch: Änderungen von Namen u Geschlecht sollen an den gesamten deutschen Sicherheitsapparat gemeldet werden. Ist das wirklich notwendig?

Die Liste ist so lang, sie zieht sich fast über eine Seite. Sie beginnt mit dem und geht weiter mit dem gesamten Sicherheitsapparat der Bundesrepublik, von bis zum . All diese Behörden sollen laut dem neuen Selbstbestimmungsgesetz in Zukunft aktiv benachrichtigt werden, wenn eine Person in Deutschland ihren Namen und Geschlechtseintrag ändert. Es wirkt wie .

Weiterlesen : netzpolitik.org/2023/selbstbes

#selbstbestimmungsgesetz #bundeskriminalamt #inlandsgeheimdienst #zoll #einschuchterung

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Kevin Karhan :verified: · @kkarhan
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Don Trueten :verified: · @thomas
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Mit Felor soll die bisherige Vizepräsidentin des |es |senatorin werden. Mit der Personalie will wohl signalisieren, gegen »Extremisten« künftig besonders aktiv vorzugehen.

#badenberg #inlandsgeheimdienst #cdu #Justiz #wegner #berlin

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bm :verified: · @bm
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Die Gescheiterten von Slough House
"Auf den allerersten Blick handelt es sich um eine , um Agententhriller rund um den britischen . Und im Prinzip ist das richtig, allerdings sind es keine gewöhnlichen , denn die Protagonisten sind zwar noch offiziell Angehörige des , aber allesamt wegen beruflichen Versagens auf dem Abstellgleis gelandet."
kaffeehaussitzer.de/mick-herro
köstlich

#Krimireihe #inlandsgeheimdienst #mi5 #Agententhriller #britischen #geheimdienstes #buchvorstellung #serie #imho

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Verfassungklage · @Verfassungklage
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mahnt ab.

Schon wieder hat ein ein Foto verwendet, ohne die um Erlaubnis zu fragen. Es zeigte Proteste gegen den Abriss eines besetzten Hauses, laut : „“. Der Artikel ist inzwischen offline. ...

netzpolitik.org/2022/urheberre

#urheberrechtsverletzung #radio #dreyeckland #verfassungsschutz #inlandsgeheimdienst #rechteinhaber #linksextremismus

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Verfassungklage · @Verfassungklage
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mahnt ab.

Schon wieder hat ein ein Foto verwendet, ohne die um Erlaubnis zu fragen. Es zeigte Proteste gegen den Abriss eines besetzten Hauses, laut : „“. Der Artikel ist inzwischen offline. ...

netzpolitik.org/2022/urheberre

#urheberrechtsverletzung #radio #dreyeckland #verfassungsschutz #inlandsgeheimdienst #rechteinhaber #linksextremismus

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EGent07 · @egent07
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@dublinstinkt »Verfassungsschutz« ist sowieso Schönfärberei, der bessere Begriff wäre

#inlandsgeheimdienst #VSabschaffen

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Tarnkappe.info · @tarnkappeinfo
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Beueler-Extradienst 💬 · @extradienst
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