Und diese Ministerin will tatsächlich #Ministerpräsidentin in #Hessen werden?

#NancyFaeser sollte am Morgen im #Innenausschuss des #Bundestag zum Fall #Schönbohm aussagen - und erschien bereits zum zweiten Mal nicht!

Was zum Teufel hat Frau Ministerin #Faeser zu verbergen? Für das Amt der MPin disqualifiziert sie ihr Verhalten auf jeden Fall!

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/faeser-schoenbohm-bsi-befragung-100.html#xtor=CS5-281

Blindheit der #Polizei #Hessen in Bezug auf rechtsradikale Anschläge?

"Nach einem Schuss im Juni ermittelt in Hanau die Staatsanwaltschaft. Das Opfer ist ein Betroffener des Anschlags vom 19. Februar 2020. Die Ermittler sehen derzeit kein rassistisches Motiv. Doch der Verdächtige soll oft auffällig geworden sein, auch mit rechten Äußerungen"

https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/innenausschuss-sondersitzung-wegen-neuerlicher-gewalttat-in-hanau-92479692.html

https://www.fr.de/politik/hanau-attentat-rechtsextremismus-rassismus-schuetze-schuesse-polizei-taeter-reportage-92477584.html

#Hanau #Innenausschuss #Rechtsextremismus #Aufklärung #Rassismus #RechteGewalt #Innenminister #Anschlag

#Rechtsextremismus in #Colditz in #Sachsen

Sprengstoff, Netzwerke, Drohungen, Gewalt, Angst bei Polizisten. Seit Jahren..

Und #Innenminister Armin #Schuster (CDU) äussert sich immer noch nicht zum Fall Colditz...

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/anklage-drogen-rechtsextrem-crystal-untersuchungshaft-netzwerk-100.html

https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/rechtsextremismus-colditz-100.html

#Innenausschuss #RechteGewalt #Brandmauer #Neorechts

Krasser Bericht zu #Rechtsextremismus in #Colditz in #Sachsen

"Seit einer #Razzia sitzen die Männer der #Familie N., Mitglieder eines Netzwerks, in Untersuchungshaft"

Sprengstoff, Netzwerke, Drohungen, Gewalt, Angst bei Polizisten. Seit Jahren..

"MDR Investigativ wollte auch den sächsischen Innenminister Armin #Schuster (CDU) zum Problem Colditz befragen. Doch nach mehrfacher Verschiebung heißt es am Ende aus dem Ministerium: keine Zeit"

https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/rechtsextremismus-colditz-100.html

#Innenausschuss #RechteGewalt

Wann überschreitet die #Polizei die Grenze zum #AgentProvocateur? Das wird gerade in Sachsen wieder diskutiert.

Der #Polizeipraesident von Leipzig bestätigte im #Innenausschuss in #Sachsen, was längst jeder wusste, der die Bilder sah: auch vermummte Beamte waren auf der Demo #le0306 im Einsatz.

(€, ->🗂️)
https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-06/leipzig-tag-x-polizei-verdeckte-beamte-lina-e/komplettansicht

Drogen, Waffen, Luxuswagen und der Rechtsextremismus: „Wir haben es in Colditz offenbar mit einer verfestigten Struktur von rechtsextremer Clan-Kriminalität zu gehabt.“

Finanziert sich der rechte Extremismus mit Drogengeld? Ausserdem, ich mag ja den Begriff "Clan-Kriminalität" überhaupt nicht, trotzdem scheint hier was wahres dran zu sein.

https://www.dnn.de/mitteldeutschland/fall-colditz-bauen-rechtsextreme-kriminelle-netzwerke-in-sachsen-auf-UF7WRDFU4VAOLLSJ6AABACHWSU.html (leider unterdessen hinter Paywall)

#Rechtsextremismus #Colditz #Kriminalität #Sachsen #Innenausschuss #Drogenhandel

RT @VasiFranco
Im #Innenausschuss haben wir das Thema #Verkehrssicherheit aufgesetzt. 3,65 Mio. (!) Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden durch die Polizei im Jahr 2022 erfasst. Wie viele wohl nicht? Viel zu tun: Kontrolldichten erhöhen, Bußgeldstelle stärken und Verjährungen unterbinden.

RT @ChSchweppe@twitter.com

Neue Informationen zur #Razzia der Sicherheitsbehörden gegen #Reichsbürger und Verschwörungsideologen. Heute erfuhr der #Innenausschuss im Bundestag in einer Sondersitzung neue Hintergründe. Ein Thread 👇

🐦🔗: https://twitter.com/ChSchweppe/status/1602386232914346006

Der #Innenausschuss hat keine Zeit für die #Chatkontrolle. Scheint der #Ampel nicht so wichtig.

RT @GoeringEckardt@twitter.com

Die Ermittler waren in der heutigen Sondersitzung vom #Innenausschuss zur #Razzia klar: Von den bewaffneten Reichsbürgern geht eine ernste Gefahr aus. Deswegen gilt: NACH dem erfolgreichen Schlag gegen das Netzwerk ist VOR weiteren Ermittlungen. 1/2

🐦🔗: https://twitter.com/GoeringEckardt/status/1602358963181424649

RT @ChSchweppe@twitter.com

Neue Informationen zur #Razzia der Sicherheitsbehörden gegen #Reichsbürger und Verschwörungsideologen. Heute erfuhr der #Innenausschuss im Bundestag in einer Sondersitzung neue Hintergründe. Ein Thread 👇

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Während der #ReichsbuergerRazzia wurden 90 Waffen und mehrere tausend Schuss Munition sichergestellt.
In der Gruppe waren 1 aktiver #KSK-Soldat und 2 aktive Polizisten, neben weiteren Ehemaligen.

So viel zur "Rentnertruppe"
#Reichsbürger
/PM
---
RT @ChSchweppe
Neue Informationen zur #Razzia der Sicherheitsbehörden gegen #Reichsbürger und Verschwörungsideologen. Heute erfuhr der #Innenausschuss im Bundestag in einer Sondersitzung neue H…
https://twitter.com/ChSchweppe/status/1602386232914346006

Während der #ReichsbuergerRazzia wurden 90 Waffen und mehrere tausend Schuss Munition sichergestellt.
In der Gruppe waren 1 aktiver #KSK-Soldat und 2 aktive Polizisten, neben weiteren Ehemaligen.

So viel zur "Rentnertruppe"
#Reichsbürger
/PM
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RT @ChSchweppe
Neue Informationen zur #Razzia der Sicherheitsbehörden gegen #Reichsbürger und Verschwörungsideologen. Heute erfuhr der #Innenausschuss im Bundestag in einer Sondersitzung neue H…
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Neue Informationen zur #Razzia der Sicherheitsbehörden gegen #Reichsbürger und Verschwörungsideologen. Heute erfuhr der #Innenausschuss im Bundestag in einer Sondersitzung neue Hintergründe. Ein Thread 👇

🐦🔗: https://twitter.com/ChSchweppe/status/1602386232914346006

RT @GoeringEckardt@twitter.com

Die Ermittler waren in der heutigen Sondersitzung vom #Innenausschuss zur #Razzia klar: Von den bewaffneten Reichsbürgern geht eine ernste Gefahr aus. Deswegen gilt: NACH dem erfolgreichen Schlag gegen das Netzwerk ist VOR weiteren Ermittlungen. 1/2

🐦🔗: https://twitter.com/GoeringEckardt/status/1602358963181424649

Die Ermittler waren in der heutigen Sondersitzung vom #Innenausschuss zur #Razzia klar: Von den bewaffneten Reichsbürgern geht eine ernste Gefahr aus.

Deswegen gilt: NACH dem erfolgreichen Schlag gegen das Netzwerk ist VOR weiteren Ermittlungen.

Wer finanziert das Netzwerk? Wie entwaffnen wir Verfassungsfeinde? Wie schützen wir das Parlament als offenen Ort der Demokratie? Denn mit der #noAfD sitzt der parlamentarische Arm dieser Ideologie mittendrin.

Wir werden unsere Demokratie verteidigen!

Wahlzettel per Blaulicht!

Die Berliner Feuerwehr hat dem neuen Wahlleiter jedenfalls schon mal Hilfe angeboten falls dessen "Notfalleinheit" am Wahltag in Wahllokale nachliefern muss. Wahrscheinlich dann aber doch mit dem Auto und nicht mit dem Rad. #BerlinWahl #Innenausschuss

Thema #Schönbohm heute im #Innenausschuss und im #Digitalausschuss.

Das BMI ist etwas zugeknöpft und beantwortet beachtlich viele Fragen gar nicht bislang.

#AfD-Kandidat Martin #Hess (Ex-Polizist) für Vorsitz des #Innenausschuss|es gescheitert

🔗 https://www.tagesschau.de/inland/innenausschuss-vorsitz-afd-hess-101.html

RT @campact: Hey #Ampel 👋 Ein Reminder, was passiert, wenn die #noAfD Ausschüsse leitet: Der Justizausschuss-Leiter in LSA #Tillschneider attackiert den Verfassungsschutz – der ihn überwacht.

Nun wollen ihn alle Fraktionen abberufen. Klingelt da was? #Innenausschuss
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/abwahlantrag-tillschneider-ausschussvorsitzender-102.html