Daß ein #Innenminister bestimmt, was den #Staatsanwalt zu interessieren hat, ist ein derart ungeheuerlicher #Konstruktionsfehler unserer "Republik", daß es mir jedesmal vor #Entsetzen die Sprache verschlägt.

>Terrorismus gestern und heute - Interview mit Regine Igel - 9.1.13

https://www.youtube.com/watch?v=iOp58gOuNdE&t=677

Wenn ich mir die Bundes-#Innenminister seit 1982 anschaue, dann muss es wohl doch einen Teufel geben, an den man seine Seele verkaufen kann. #Faeser

@Mirabeaulacht

@BypassBlues

Man könnte auch die #Finanz- und #Innenminister an ihre #Pflichten erinnern.

#Erbschaftssteuer
#Vermögenssteuer

#klimakatastrophe

Wird #Maassen #Innenminister, wenn die #AfD mit Juniorpartner #CDU regiert?
Und wird @polenz_r dann gleich interniert?

Frage für die #Demokratie !

Wann werden werden wir endlich nicht mehr von #Volltrottel.n regiert?

#Digitalisierung oder wenigstens das #KnowHow dafür ist bei Christian #Pegel, #SPD #Innenminister von #MeckPomm, noch nicht angekommen.

Oder hat er vielleicht das richtige Wissen aber ist leider #kriminell?

Was wäre schlimmer? @mecklenburg @SPDde @NDR

Bund kippt #Palantir-Software: #Bayern steht fast alleine da | BR24
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/kein-bundesweiter-einsatz-von-palantir-software,TiZxyWZ
also kein weiteres Sponsoring für West-Stasi. #Innenminister

Wieviele Millionen waren das bereits für das verfassungswidrige Zeug?

"… Bayern ist seit 2022 Palantir-Kunde. In einem Fünfjahresvertrag verpflichtete sich der Freistaat zu jährlichen Zahlungen von rund fünf Millionen Euro an das US-Unternehmen. Dabei darf die bayerische Polizei das Programm trotz laufender Zahlungen gar nicht nutzen. Es fehlt eine gesetzliche Grundlage. Und die werde in der laufenden Legislaturperiode auch nicht mehr kommen, bestätigt ein Ministeriumssprecher dem BR. …"

via https://heise.de/-9204595
¹ https://mro.name/au2cg3t

@Klima_Mahner @deutschlandfunk
Aber wir haben doch in allen europäischen Staaten die #Bürgerkrieg's-Polizei seit Jahren aufgerüstet, soll mir keiner erklären, sie hätten das nicht erwartet, für die Verschärfung der #Polizei-Gesetze wie das #PAG mit einer Neu-#Bewaffnung ließ sich der bayrische #Innenminister feiern ...

Bund kippt #Palantir-Software: #Bayern steht fast alleine da | BR24
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/kein-bundesweiter-einsatz-von-palantir-software,TiZxyWZ
also kein weiteres Sponsoring für West-Stasi. #Innenminister

Wieviele Millionen waren das bereits für das verfassungswidrige Zeug?

via https://heise.de/-9204595
¹ https://mro.name/au2cg3t

Gerne teilen:
Frag doch mal den #Innenminister deines #Bundesland s, ob er/ sie sich dafür einsetzt, dass in der nationalen bzw. landesspezifischen #Umsetzung der #NIS2 #Richtlinie auch die #Kommunen zu mehr #ITSicherheit verpflichtet werden (oder wird es mal wieder nur „empfohlen“ ?). Es geht für dich um die #Sicherheit deiner (sensiblen) #Daten, die deine #Kommunalverwaltung / #Landratsamt von dir hat. Aus Sicht des #Innenministerium aber eher ums Geld (#Konnexitätsprinzip). #Cybersicherheit

@playforvoices @digitalcourage

#Chatkontrolle-Protest bei IMK

Digitales Briefgeheimnis retten

Zur #Innenminister*innenkonferenz in #Berlin haben wir mit dem Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ gegen die Überwachungspläne der #EUKommission protestiert.

https://digitalcourage.de/blog/2023/chatkontrolle-protestaktion-imk-aufnahmen

#Gesetze & Behörden müssen die #Privatsphäre & das #Briefgeheimnis schützen?

#CDU #CSU #SPD #FDP #Grüne #AFD #DiePartei #attac #dieLinke #ccc #fff #XR

#Länderrat der #Grünen berät zur Entscheidung zum #Asyl durch die #Innenminister in der #EU.
Im Antrag heißt es nun „Der Ratsbeschluss wäre ohne unseren Einsatz, gerade von grünen Regierungsmitgliedern, ein schlechterer gewesen. Doch er enthält auch substanzielle Verschärfungen, die wir aus asylpolitischer Sicht falsch finden.“
Ach so ist das - ist das "nur" kognitive Dissonanz oder doch eher Zeichen von Demenz, was die eigenen Werte, Wurzeln und Einstellung zu Grundrechten angeht?

Die Einschätzung von #Innenminister #Schuster zum #TagX 👇🏻

"Die #Polizei ist Heiland und Samariter der Demonstrationsfreiheit!" 🤮

@tagesschau Wirklich?! Wieder einmal dieser #Missbrauch des Begriffs "Rechtsstaat"! Ein #Rechtsstaat ist ein Staat, der sich an gegebenes Recht hält und nicht über dem #Gesetz steht. Die größte #Bedrohung sind da die #deutschen #Innenminister, allen voran #Nancy #Faeser, mit großzügiger Unterstützung der #Tagesschau. Horst #Seehofer soll auch nicht vergessen sein.

Frisch verteilt: #Update - der #Newsletter des @DJVSachsen. Heute unter anderem mit dem #TagX #le0306 in #Leipzig, Sachsens #Innenminister Armin #Schuster im Gespräch - und vielen Seminar-Angeboten.
Hier entlang: https://bit.ly/3P2F2AH

Herr #Innenminister #Schuster, wann Konzept gegen #Polizeigewalt?

#Sucksen #TagX #Le0306 #Le0406 #leipzig

@usi Andere Befugnisse hat der Verfassungsschutz auch nicht. Er kann nur Erkenntnisse sammeln und an die Exekutive durchreichen. Die sind es, die nichts tun. Staatsanwaltschaften, Ermittlungsbehörden...

Der Verfassungsschutz verfügt über keine polizeilichen Vollzugsbefugnisse.

Hier sind dann die Dienstherren #Innenminister und #Justizminister gefordert. Und die schlafen den Schlaf der Gerechten. #Reul zum Beispiel.

Auch @bmi macht zu wenig.

Vormerken: Am 12. Juni bitten wir - gemeinsam mit dem #Presseclub #Dresden - Sachsens #Innenminister Armin #Schuster zum Gespräch.
Die Zahl der Plätze ist begrenzt, eine Anmeldung ist nötig. Anmeldeschluss ist am Freitag. Weitere Details beim #FlurfunkDresden: https://bit.ly/439fJRB

@Kommentator @AngieStone @watch_union

Das Urteil des #Innenminister in #Bayern war schon beim #Starkbierausschank am #Nockherberg sehr in Frage gestellt worden, aber jetzt betteln sie wirklich um Ablösung. #Markus der #Letzte wohl auch, aber ist das christliche Volk schon für einen #Wechsel bereit?

Der #Staatsfunk nur in kleinen Teilen ... die Behörden werden kreativ im Untergang ... #ZET

@mro

Die Organisation "#ZET" soll uns und der Polizei den Charakter des #Innenminister signalisieren, der sich auch als #LetzteGeneration der #CSU in seinem Blaulicht-Dienstwagen fühlt.

So begann damals auch das Ende der Ära #Gauweiler. Mit Blaulicht!

@tagesschau

"Der Strafrechtler Mark Zöller von der Ludwig-Maximilians-Universität München erklärte auf Anfrage, er halte die Formulierung "für absolut unzulässig". Ob die "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung im Sinne des deutschen Strafgesetzbuchs eingestuft werden könne, sei stark umstritten und gerichtlich nicht ansatzweise geklärt."

#Polizei und #Innenminister stehen in #Bayern immer schon über dem Recht, meinte #König Markus #Söder.