#Innenministerin wehrt sich, #Dreamhack in Hannover im Dezember | #UPDATE vom 08.09.23: https://derchotv.de/2023/09/08/innenministerin-wehrt-sich-dreamhack-in-hannover-im-dezember-update-vom-08-09-23/

Die #Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin #europarechtswidrig. Das hat das #Bundesverwaltungsgericht aktuell erneut festgestellt.

Bundesinnenministerin Nancy #Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung

https://netzpolitik.org/2023/bundesverwaltungsgericht-vorratsdatenspeicherung-ist-und-bleibt-illegal/

#VDS #rechtswidrig #Innenministerin #Kommunikationsdaten

"„Aus Brandreden werden Brandstifter“ stand auf den Plakaten in Solingen nach dem Anschlag von 1993. Daran wird sich sicher auch die #Innenministerin erinnern können. Trotzdem lässt sie sich auf einen solchen Diskurs ein, und das zu einer Zeit, in der die AfD ein Umfragehoch erlebt."

https://www.fr.de/politik/clan-kriminalitaet-deutschland-gefaehrliche-diskurse-ueber-kriminalitaet-analyse-92460442.html

#Clan #Narrativ #Neorechts #Rechtspopulismus #SPD #Innenminister #Faeser #Rechtsextremismus #AfD

Was hält eigentlich der Rest der #SPD von ihrer #Innenministerin?

Oder finden alle ok, dass der offenbar zwangsläufig rassistische #Hessen-Wahlkampf auf dem Rücken der Demokratie ausgetragen wird?

🇩🇪 hat einen kriminellen #Bundeskanzler, eine faschistische #Innenministerin, einen korrupten #Verkehrsminister, einen asozialen #Finanzminister, unfähige #Wirtschaftsminister und #Außenministerin – für unseren Weg in die Katastrophe sind wir bestens gerüstet.

@datenritter @tagesschau schon klar: Unsere Chats sollen, obwohl der Nutzen mehr als fraglich ist, voll kontrolliert werde, hier sollen wir zur Datenpreisgabe ohne Einverständnis gezwungen werden.
#Innenministerin #eucommission

#Vorratsdatenspeicherung, #Chatkontrolle, #Hackbacks, #Schwachstellenmanagement und ein #BSI, das nicht unabhängiger wird, sondern politisierter...

"Für #Innenministerin #NancyFaeser scheint der #Koalitionsvertrag eher ein lästiges Stück Papier zu sein.

Ein Einblick in das schwierige Verhältnis der hessischen Spitzenkandidatin zu Vereinbarungen der eigenen Partei."

https://netzpolitik.org/2023/innenministerin-und-spitzenkandidatin-nancy-faeser-und-der-koalitionsvertrag/

#Verfassungsschutzbericht SA:

"Vom #Rechtsextremismus geht unter dem Strich nach Aussagen von #Innenministerin Zieschang die größte Gefahr für #SachsenAnhalt aus. Das #Gewaltpotenzial bleibe hoch"

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/reichsbuerger-verfassungsschutzbericht-zieschang-100.html

#Prioritäten #Verfassungsschutz

"Vor dem Landesparteitag hat #Faeser nicht alle Zweifel am Asyl-Kompromiss ausräumen können. Am Montag versuchte sie in einer Videoschalte mit den Jusos auch dem hessischen Parteinachwuchs zu erklären, warum künftig wohl auch manche Familien mit Kindern auf ihre Verfahren in Lagern an der EU-Außengrenze warten müssen"

https://www.hessenschau.de/politik/spd-listenparteitag-schatten-fallen-auf-faesers-kuer-zur-spitzenkandidatin-v2,spd-liste-faeser-100.html

#SPD #Innenministerin #Seehofer #Flüchtlingspolitik #Hessen #HessenWahl

@lovinurbanism Jetzt mal so gefragt, Frau @nancyfaeser: Wer muss denn Angst haben vor Linksexttremismus? Ich kenne in meinem (großen und breit gefächerten Berufsumfeld und in meinem privaten Umfeld niemanden. Ganz davon abgesehen, dass die Zahl der linksextremen Straftaten zurück geht. Ich kenne übrigens viele Menschen, die Angst vor den immer radikaler werdenden Rechtsextremisten haben und haben müssen. Größtenteils, weil sie eine bestimmte Hautfarbe, Religion oder sonst eine Abweichung von rechtskonservativ konotierter Norm haben. Warum warnen Sie dort nicht, Frau #Faeser und vor allem, warum werden Sie dort nicht endlich aktiv?
#rechtsextremisus
#hufeisentheorie
#innenministerin

"Die #CSU hetzt gegen die sogenannten Klimakleber und kriminalisiert sie, sekundiert von ihrer Schwesterpartei und der spätestens jetzt in Hessen nicht mehr wählbaren #Innenministerin #Faeser, [...] und der Justizsenatorin in Berlin, die stammelnd gegenüber der „Tagesschau“ vom Blatte abliest und doch keine Antwort auf die Frage hat, mit welchem Recht die #Bayern indikativisch die Klimakleber als „kriminelle Vereinigung“ vorverurteilen."

https://taz.de/Razzia-bei-Letzter-Generation/!5933644/

#LetzteGeneration #Protest

@tillymari Hoffentlich bleibt #giffey in Berlin und kommt nicht als #innenministerin zurück!

Bei Frau #Faeser finde ich deswegen schade, dass sie in Hessen mitmischt, weil ich sie bislang für eine gute #Innenministerin halte. Gefühlt hat sie in 14 Monaten schon mehr bewegt, als der #CSU #Seehofer und seine #CDU und #CSU Vorgänger in 14 Jahren.

Wählt Giffey, liebes #Berlin! Damit wir sie nicht als #Innenministerin bekommen.

Bitte bitte, tut uns das nicht an! :blobcatno:

#BerlinWahl23 #berlinwahlen2023 #berlinwahl

Tagesspiegel
https://www.tagesspiegel.de/meinung/berlin-wahl-wirft-ihre-schatten-voraus-giffey-vor-comeback-im-bundeskabinett-9262815.html

Hm… nächste #Kabinett -Umbildung in Sicht? Die #Ampelkoalition kommt so nicht zur Ruhe! Und bis Oktober ein bisschen #innenministerin sein und ein bisschen #Wahlkampf machen? Ist das sinnvoll, nur um zur Not im #Amt zu bleiben? Find ich nicht gut… #Faeser #Hessen #wahl #Spitzenkandidatin #innenpolitik

https://www.tagesschau.de/inland/faeser-innenministerium-103.html

RT @Martin_Hess_MdB
„Wie konnte es sein, dass ein solcher Täter noch hier im Land war?". Das fragte gestern ausgerechnet Faeser. Heuchlerisch ist die Aussage der #Innenministerin, denn die #EU will bei #Abschiebungen hart durchgreifen, #Faeser lehnt die Pläne vehement ab. #Brockstedt #Messerangriff

Die #Innenministerin Nancy #Faeser nennt die #Verdi Forderung im öffentlichen Dienst „hoch“. Das ist eine glatte Lüge. Ver.di fordert weniger als 0% Erhöhung der #Reallöhne.

Wo waren die #Gipfeltreffen nach der Mordserie des #NSU, nach den Attentaten von #Halle und #Hanau? Statt Debatten der #CDU hinterherzulaufen, muss die #Innenministerin hier endlich tätig werden. Mein Kommentar bei @ndaktuell https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170174.cdu-die-neuen-npd-erben.html

Am Rande ihrer Klausurtagung fordern Leitungsfiguren der #CDU »Deutschpflicht« auf Schulhöfen. Statt den Diskussionen der #Union nachzulaufen, muss die #Innenministerin Menschen vor #Rassismus schützen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170174.cdu-die-neuen-npd-erben.html

Vielen Dank, Max #Steinbeis vom #verfassungsblog, für die Stellungnahme in charmanter Süffisanz gegen über unserer #Innenministerin und Herrn #Müller von der #FAZ:
Nichts ist gut
https://verfassungsblog.de/?na=v&nk=15656-951a212f57&id=610