Derchotv · @derchotv
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dadamsda · @dadamsda
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Die ist weiterhin . Das hat das aktuell erneut festgestellt.

Bundesinnenministerin Nancy will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung

netzpolitik.org/2023/bundesver

#kommunikationsdaten #innenministerin #rechtswidrig #vds #Faeser #bundesverwaltungsgericht #europarechtswidrig #vorratsdatenspeicherung

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dadamsda · @dadamsda
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"„Aus Brandreden werden Brandstifter“ stand auf den Plakaten in Solingen nach dem Anschlag von 1993. Daran wird sich sicher auch die erinnern können. Trotzdem lässt sie sich auf einen solchen Diskurs ein, und das zu einer Zeit, in der die AfD ein Umfragehoch erlebt."

fr.de/politik/clan-kriminalita

#afd #rechtsextremismus #Faeser #Innenminister #spd #rechtspopulismus #neorechts #narrativ #clan #innenministerin

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Anne Roth · @anneroth
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Was hält eigentlich der Rest der von ihrer ?

Oder finden alle ok, dass der offenbar zwangsläufig rassistische -Wahlkampf auf dem Rücken der Demokratie ausgetragen wird?

#spd #innenministerin #hessen

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UmWerker 🕊 ☮️ · @UmWerker
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🇩🇪 hat einen kriminellen , eine faschistische , einen korrupten , einen asozialen , unfähige und – für unseren Weg in die Katastrophe sind wir bestens gerüstet.

#Außenministerin #wirtschaftsminister #finanzminister #verkehrsminister #innenministerin #bundeskanzler

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Dierck ✅ · @Dierck
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@datenritter @tagesschau schon klar: Unsere Chats sollen, obwohl der Nutzen mehr als fraglich ist, voll kontrolliert werde, hier sollen wir zur Datenpreisgabe ohne Einverständnis gezwungen werden.

#innenministerin #eucommission

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Anonymous Germany · @AnonNewsDE
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, , , und ein , das nicht unabhängiger wird, sondern politisierter...

"Für scheint der eher ein lästiges Stück Papier zu sein.

Ein Einblick in das schwierige Verhältnis der hessischen Spitzenkandidatin zu Vereinbarungen der eigenen Partei."

netzpolitik.org/2023/innenmini

#vorratsdatenspeicherung #Chatkontrolle #hackbacks #Schwachstellenmanagement #bsi #innenministerin #nancyfaeser #koalitionsvertrag

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dadamsda · @dadamsda
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dadamsda · @dadamsda
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"Vor dem Landesparteitag hat nicht alle Zweifel am Asyl-Kompromiss ausräumen können. Am Montag versuchte sie in einer Videoschalte mit den Jusos auch dem hessischen Parteinachwuchs zu erklären, warum künftig wohl auch manche Familien mit Kindern auf ihre Verfahren in Lagern an der EU-Außengrenze warten müssen"

hessenschau.de/politik/spd-lis

#hessenwahl #Hessen #fluchtlingspolitik #seehofer #innenministerin #spd #Faeser

Last updated 1 year ago

@lovinurbanism Jetzt mal so gefragt, Frau @nancyfaeser: Wer muss denn Angst haben vor Linksexttremismus? Ich kenne in meinem (großen und breit gefächerten Berufsumfeld und in meinem privaten Umfeld niemanden. Ganz davon abgesehen, dass die Zahl der linksextremen Straftaten zurück geht. Ich kenne übrigens viele Menschen, die Angst vor den immer radikaler werdenden Rechtsextremisten haben und haben müssen. Größtenteils, weil sie eine bestimmte Hautfarbe, Religion oder sonst eine Abweichung von rechtskonservativ konotierter Norm haben. Warum warnen Sie dort nicht, Frau und vor allem, warum werden Sie dort nicht endlich aktiv?


#innenministerin #hufeisentheorie #Rechtsextremisus #Faeser

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dadamsda · @dadamsda
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"Die hetzt gegen die sogenannten Klimakleber und kriminalisiert sie, sekundiert von ihrer Schwesterpartei und der spätestens jetzt in Hessen nicht mehr wählbaren , [...] und der Justizsenatorin in Berlin, die stammelnd gegenüber der „Tagesschau“ vom Blatte abliest und doch keine Antwort auf die Frage hat, mit welchem Recht die indikativisch die Klimakleber als „kriminelle Vereinigung“ vorverurteilen."

taz.de/Razzia-bei-Letzter-Gene

#protest #LetzteGeneration #bayern #Faeser #innenministerin #csu

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Evita Espe · @insomniiia
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@tillymari Hoffentlich bleibt in Berlin und kommt nicht als zurück!

#innenministerin #giffey

Last updated 2 years ago

InI4 · @InI4
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Bei Frau finde ich deswegen schade, dass sie in Hessen mitmischt, weil ich sie bislang für eine gute halte. Gefühlt hat sie in 14 Monaten schon mehr bewegt, als der und seine und Vorgänger in 14 Jahren.

#Faeser #innenministerin #csu #seehofer #cdu

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pimplinae :verified: 💥 · @pimplinae
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DerWulf · @DerWulf
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Hm… nächste -Umbildung in Sicht? Die kommt so nicht zur Ruhe! Und bis Oktober ein bisschen sein und ein bisschen machen? Ist das sinnvoll, nur um zur Not im zu bleiben? Find ich nicht gut…

tagesschau.de/inland/faeser-in

#Kabinett #Ampelkoalition #innenministerin #Wahlkampf #amt #Faeser #Hessen #wahl #Spitzenkandidatin #innenpolitik

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RT @Martin_Hess_MdB
„Wie konnte es sein, dass ein solcher Täter noch hier im Land war?". Das fragte gestern ausgerechnet Faeser. Heuchlerisch ist die Aussage der , denn die  will bei hart durchgreifen, lehnt die Pläne vehement ab.

#innenministerin #eu #abschiebungen #Faeser #brockstedt #messerangriff

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Jan Siebert · @JaSiebert
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Die Nancy nennt die Forderung im öffentlichen Dienst „hoch“. Das ist eine glatte Lüge. Ver.di fordert weniger als 0% Erhöhung der .

#innenministerin #Faeser #verdi #reallohne

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Ulrike Wagener · @uwagener
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Wo waren die nach der Mordserie des , nach den Attentaten von und ? Statt Debatten der hinterherzulaufen, muss die hier endlich tätig werden. Mein Kommentar bei @ndaktuell nd-aktuell.de/artikel/1170174.

#Gipfeltreffen #nsu #halle #hanau #cdu #innenministerin

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nd.Aktuell · @ndaktuell
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Am Rande ihrer Klausurtagung fordern Leitungsfiguren der »Deutschpflicht« auf Schulhöfen. Statt den Diskussionen der nachzulaufen, muss die Menschen vor schützen.
nd-aktuell.de/artikel/1170174.

#rassismus #innenministerin #union #cdu

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jens · @jens_ruebe
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Vielen Dank, Max vom , für die Stellungnahme in charmanter Süffisanz gegen über unserer und Herrn von der :
Nichts ist gut
verfassungsblog.de/?na=v&nk=15

#steinbeis #Verfassungsblog #innenministerin #muller #faz

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