#Positionspapier:

#Innenministerium macht wenig Zugeständnisse bei #Chatkontrolle.

#Bundesinnenministerin #Faeser hält an vielen problematischen Punkten der #EU-Verordnung zur #Chatkontrolle fest. Das geht aus einem Papier des #Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Minister der #FDP fordern, den #Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten. ...

https://netzpolitik.org/2023/positionspapier-innenministerium-macht-wenig-zugestaendnisse-bei-chatkontrolle/#netzpolitik-pw

@jimclark @tagesschau @nancyfaeser @Bundesregierung
Stimm. Es ist Aufgabe des #Innenministeriums, sich um viele Dinge zu kümmern. Fragt sich nur, wie die Prioritäten gesetzt werden und wie man diese Dinge tut. Es ist in 🇩🇪 einfacher Personen in eine rechte oder rassistische Kiste zu stecken und vor den Kadi zu zerren, weil der einen unpassenden Spruch losgelassen hat, als ein paar Messerstecher rauszuschmeißen, die hier Menschen abmurksen, und dann All In gratis dazubekommen. Tröt

"Aktivisten unterwegs nach #Lützerath - An mehreren Orten in #NRW setzen Menschen ihren Protest fort. In Inden wurde ein #Braunkohlebagger besetzt, in #Düsseldorf der Eingang des #Innenministeriums blockiert.
- Demonstranten laufen in Richtung Lützerath – Rangeleien mit Polizei"

https://taz.de/Klimaproteste-in-NRW/!5909682/
#Klimakrise #Klimaproteste

Gerade auf der Homepage des #Innenministeriums t.ly/vT0V ein schönes Zitat gefunden:"Da sich Johann Lang Mitte Februar 1934 in Klagenfurt befand, um das Standgerichtsurteil gegen den 33-jährigen Landwirt Bärnthaler abzuwarten,wurde in Wien ein Ersatzhenker unter Vertrag genommen, der einige führende Putschisten hinrichtete."
Aha - bis heute sind die Hingerichteten #Februarkämpfer für das BMI #Putschisten. Ist das Geschichtsbetrachtung à la Texing? #austrofaschismus #12februar34

Im Fall der ausgefallenen #Kartenlesegräte in Landeseinrichtungen wie Museen, Schlössern oder bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern #MV gehen die Ermittler von einem #Hackerangriff aus: "Der Befall mit #Schadsoftware ist eindeutig identifiziert. Insofern ist davon auszugehen, dass hier eine #Sicherheitslücke aktiv ausgenutzt wurde', sagte eine Sprecherin des #Innenministeriums.