Anonymous Germany · @AnonNewsDE
54138 followers · 9624 posts · Server social.tchncs.de#CDU soll Ressort für #Mobilität und #Klimaschutz übernehmen, außerdem bekommt die CDU wohl die #Senatsverwaltung|en für #Bildung, für #Finanzen, für #Justiz und für #Kultur. Plus "Regierender Bürgermeister".
Die #SPD soll "der Verständigung zufolge die Senatsverwaltungen für #Inneres, #WohnenundBauen, #ArbeitundSoziales, #Wirtschaft sowie #GesundheitundWissenschaft übernehmen."
Namen wurden keine genannt.
Was meint ihr, wo Giffey landet?
https://www.zeit.de/news/2023-04/02/cdu-soll-ressort-fuer-mobilitaet-und-klimaschutz-uebernehmen
#gesundheitundwissenschaft #wirtschaft #arbeitundsoziales #wohnenundbauen #inneres #spd #kultur #justiz #finanzen #bildung #senatsverwaltung #klimaschutz #mobilitat #cdu #berlin
Verfassungklage · @Verfassungklage
1606 followers · 51599 posts · Server mastodon.social
#Vorratsdaten und #Entschlüsselung:
Rat für #Justiz und #Inneres will mehr #Überwachung.
Die #EU-#Mitgliedstaaten fordern das Umgehen von Verschlüsselung auch zur #Terrorismusbekämpfung und #Strafverfolgung. Außerdem soll die Einreise von #Extremismusverdächtigen verhindert und ihr Vermögen in der Union eingefroren werden. ...
#vorratsdaten #entschlüsselung #justiz #inneres #überwachung #eu #mitgliedstaaten #terrorismusbekämpfung #strafverfolgung #Extremismusverdächtigen