Weil die beiden deutschen Tochtergesellschaften des russischen Mineralölunternehmen #Rosneft nach dem Angriff auf die #Ukraine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter die Treuhandschaft der Bundesnetzagentur gestellt wurden, bereitet das Unternehmen auf der Basis eines #Investitionsschutz-Vertrages eine Klage gegen Deutschland vor [Hinter Bezahlschranke] https://www.iareporter.com/articles/rosneft-is-preparing-investment-arbitration-claim-against-germany-over-the-states-decision-to-place-the-companys-assets-under-trusteeship/ Zum Thema #GerechterWelthandel #No2ISDS

Wir setzen bei #stopCETA dann mal auf #Irland. 🍀
Wenn Irland sich weigert, den #Investitionsschutz (#ISDS) in #CETA zu ratifizieren, könnte dies die ISDS-Bestimmungen in der gesamten EU außer Kraft setzen. Und das wäre wunderbar. 🥳 Der Beitrag von @glynmoody ->
https://www.techdirt.com/2022/12/09/the-eu-canada-trade-agreement-ceta-still-isnt-done-and-may-be-partially-undone-because-of-its-corporate-sovereignty-provisions/ #GerechterWelthandel

"CETA steht NICHT für Fairness und #Klimaschutz. Die im CETA-Vertrag enthaltenen Sonderklagerechte für Konzerne gefährden Demokratie, Klima- und Umweltschutz. Dabei wäre es rechtlich durchaus möglich gewesen, den #Investitionsschutz aus dem Abkommen zu streichen. Die versprochene Interpretationserklärung ist eine Mogelpackung" (Anne Bundschuh, @PowerShift) https://www.energiezukunft.eu/meinung/die-meinung/ceta-steht-nicht-fuer-fairness-und-klimaschutz/ via @energiezukunft #GerechterWelthandel #stopCETA #Klimaschutz #Fracking #Neoliberalismus #Privatisierung #Daseinsvorsorge

Danke @diegruenen@twitter.com, #SPD! #CETA wird uns viel Arbeit abnehmen - mit privaten Schiedsgerichten, das #Kartellamt wird entlastet, #Verbraucherschutz vereinfacht. Keine lästige deutsche Rechtsprechung mehr. #Investitionsschutz freut die #Wirtschaft, mit #Zombieklausel zukunftsicher!

RT @tagesschau@twitter.com

Bundestag stimmt für EU-Freihandelsabkommen mit Kanada http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bundestag-stimmt-fuer-ceta-abkommen-101.html #CETA #Bundestag #Handel

🐦🔗: https://twitter.com/tagesschau/status/1598319684394295298

Apropos #EU:
In dieser und durch diese droht eine neue Hiobsbotschaft, denn der so genannte #Investitionsschutz für #Konzerne soll jetzt auch ohne so genannte #Freihandelsabkommen wie #TTIP, #CETA & Co kommen.
https://orf.at/stories/3219005/