Österreichische Regulierungsbehörde hält #Netzsperren
- auf Basis des Domain Name Systems (#DNS) für geeignet und grundsätzlich ausreichend,
- auf Basis von #IP_Adressen für nicht erforderlich und deshalb unzulässig.

https://www.rtr.at/TKP/presse/pressemitteilungen/presseinformationen_2023/pinfo10082023tkp.de.html

Regulierungsbehörde Telekom-Control-Kommission (TKK), Bescheid vom 07.08.2023, R 38/22

https://www.rtr.at/TKP/aktuelles/entscheidungen/entscheidungen/R_38_22_Hutchison_SATEL_Bescheid_sig.pdf

Österreichische Regulierungsbehörde hält #Netzsperren
- auf Basis des Domain Name Systems (#DNS) für geeignet und grundsätzlich ausreichend,
- auf Basis von #IP_Adressen für nicht erforderlich und deshalb unzulässig.

https://www.rtr.at/TKP/presse/pressemitteilungen/presseinformationen_2023/pinfo10082023tkp.de.html

Regulierungsbehörde Telekom-Control-Kommission (TKK), Bescheid vom 07.08.2023, R 38/22

https://www.rtr.at/TKP/aktuelles/entscheidungen/entscheidungen/R_38_22_Hutchison_SATEL_Bescheid_sig.pdf

#Vorratsspeicherung von #IP_Adressen

GenAnw, Schlussanträge vom 27.10.2022, C-470/21

Eine nationale Behörde müsste auf Identitätsdaten zugreifen dürfen, die mit IP-Adressen verknüpft sind, wenn diese Daten den einzigen Anhaltspunkt darstellen, um die Identität der Inhaber dieser Adressen, die der Urheberrechtsverletzungen verdächtigt werden, zu ermitteln

https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=267623&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=3674641

Anbieter eines E-Mail-Dienstes ist bei angeordneter #Telekommunikationsüberwachung auch dann zur Übermittlung von #IP_Adressen verpflichtet, wenn er diese aus Datenschutzgründen nicht protokolliert.

BVerfG, Beschluss vom 20.12.2018, 2 BvR 2377/16

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/12/rk20181220_2bvr237716.html