dadamsda · @dadamsda
49 followers · 1062 posts · Server mstdn.social"Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat Anfang des Jahres gegen alle fünf Beamt:innen Anklage, etwa wegen #Volksverhetzung, erhoben, das Landgericht hat die Eröffnung eines Prozesses abgelehnt."
https://taz.de/Straffreie-rechtsextreme-Polizeichats/!5919363/
#Rassismus #ErstesFrankfurterPolizeirevier #Polizei #Rechtsextremismus #Einzelfall #Justiz #Itiotentreff #NSU20
#NSU20 #itiotentreff #Justiz #einzelfall #rechtsextremismus #Polizei #erstesfrankfurterpolizeirevier #rassismus #Volksverhetzung
Anonymous Germany · @AnonNewsDE
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#Polizei Hessen:
Sie waren auf dem 1. Frankfurter #Polizeirevier, seit Ende 2018 sind sie wegen ihrer Beteiligung an der rassistischen #Chatgruppe „#Itiotentreff“ nicht im Dienst.
4 der 5 erhalten weiter ihre vollen Bezüge, zwischen 36 und 52K Euro im Jahr.
2 x lagen "die Voraussetzungen nicht vor"
1 x erlaubten die "wirtschaftlichen Verhältnisse" keine Kürzung
1x wird gegen die vorläufige Dienstenthebung geklagt
🤔
#Disziplinarrecht in Deutschland...
#couchcops #Disziplinarrecht #itiotentreff #chatgruppe #polizeirevier #polizei
dadamsda · @dadamsda
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NSU 2.0: Nachdem letztens das Landgericht Frankfurt die Anklage gegen Polizisten wg rechtsextremer Chatgruppe nicht zugelassen hat, ruht auch ein mögliches Disziplinarverfahren weiter
#NSU20 #Itiotentreff #aufdemrechtenAuge #Rechtsextremismus #Polizei
#Polizei #rechtsextremismus #aufdemrechtenauge #itiotentreff #NSU20
affeu · @affeu
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Update: #Frankfurt #Justizproblem Vorerst wird es keinen Prozess wegen der rechtsextremen Chatgruppe „#Itiotentreff“ unter Frankfurter Polizisten geben. Auch disziplinarrechtlich gibt es erst einmal keine Konsequenzen. #NSU20 #Rassismus https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-disziplinarverfahren-wegen-rechter-chatgruppe-ruhen-weiter-92122341.html?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1677919791
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RT @affeu2
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https://twitter.com/affeu2/status/1630665230819753984
#frankfurt #Justizproblem #itiotentreff #NSU20 #rassismus
affeu · @affeu
1117 followers · 1956 posts · Server det.social#Frankfurt: #Justizproblem Landgericht will die Anklage gegen PolizistInnen vom 1. Revier wegen rassistischer & antisemitischer Chatgruppe #Itiotentreff nicht zulassen. Gericht meint von Kunstfreiheit gedeckt. Gruppe ist wegen #NSU20 aufgeflogen #Rassismus https://www.hessenschau.de/panorama/rechtsextreme-chatgruppe-landgericht-laesst-anklage-gegen-frankfurter-polizisten-nicht-zu-v1,chatgruppe-gericht-100.html
#frankfurt #Justizproblem #itiotentreff #NSU20 #rassismus