Der Bundestag debattiert übrigens gleich ab 11:40 über das lange erwartete und ziemlich kontroverse IT-Sicherheitsgesetz 2.0 #ITSiG20 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw04-de-sicherheit-informationstechnik-817418
Wisst ihr noch? Ganz schön kompliziert jetzt wieder dieses #ITSiG20
RT @ARD_BaB@twitter.com
"Man muss Gesetze kompliziert machen." Bundesinnenminister @der_Seehofer@twitter.com erklärt, wie man bei Gesetzen Widerspruch umgeht. Im Bundestag wird morgen mit dem #Migrationspaket auch über sein Datenaustauschgesetz abgestimmt. #KongressWehrhafteDemokratie
#itsig20 #migrationspaket #kongresswehrhaftedemokratie
Wird das wenigstens mit Kennzeichnung der geänderten Textstellen verschickt, @BMI_Bund@twitter.com ?
RT @_AlexanderRabe_@twitter.com
Offiziellen Referentenwurf des #ITSiG20 heute gegen 11 Uhr erhalten - Kommentierungsfrist bis morgen 14 Uhr.
Man könnte lachen, wenn's nicht so traurig wäre.
🐦🔗: https://twitter.com/_AlexanderRabe_/status/1336658368233140224
Am 16.12. will das Kabinett mehrere fehlgeleitete Gesetze beschließen. Eins davon ist das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 #ITSIG20.
Von Fachleuten hagelt es scharfe Kritik:
GI (@informatikradar@twitter.com): https://gi.de/meldung/gi-arbeitskreis-veroeffentlicht-stellungnahme-zum-it-sig-20
@AG_KRITIS@twitter.com: https://ag.kritis.info/2020/12/03/notbremse-fuer-den-entwurf-stellungnahme-der-ag-kritis-zum-3-entwurfs-des-it-sig-2-0/
Weitere Stellungnahmen?
/c
Vielleicht sollten wir Falltüren statt Backdoors sagen? Im Grunde wollen die Falltüren in unseren Straßen und hoffen, dass niemand anderes sie öffnet. #ITSiG20