#afd #Richter #Disziplinarverfahren #jensmaier

Hoffentlich kriegt der so richtig eine auf den Sa..

„Der Fall Maier hat ein weiteres juristisches Nachspiel. Das sächsische Justizministerium hat vor dem Richterdienstgericht in Leipzig Disziplinarklage gegen den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten erhoben.“

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sachsen-justizministerium-maier-disziplinarklage-100.html

Glaubwürdigkeit und Vertrauen verloren – #Urteils­gründe im Fall #JensMaier

Der Ex-AfD-Abgeordnete Jens Maier darf nicht mehr als Richter arbeiten. Das Dienstgericht geht laut schriftlichem Urteil davon aus, er werde sein Amt nicht verfassungstreu, unparteiisch und ohne Ansehen der Person führen. Maier sei als Richter nicht mehr tragbar, heißt es in den Urteilsgründen des Dienstgerichts (Urt. v. 01.12.2022, Az. 66 DG 2/22)

https://www.dokmz.com/2023/01/10/glaubwurdigkeit-und-vertrauen-verloren-urteilsgrunde-im-fall-jensmaier/

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Ruhestand im Interesse der Rechtspflege: Der Ex-Afd-Abgeordnete #JensMaier darf nicht in den #Richterdienst zurückkehren. Er sei für die Justiz nicht länger tragbar, heißt es in den jetzt abgesetzten Urteilsgründen des Dienstgerichts: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/jens-maier-dienstgericht-richter-afd-glaubwuerdigkeit-urteilsgruende/

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Menschenverachtende Nazis gehören nicht in Richtersessel, ja! #JensMaier

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Zwangsruhestand für #JensMaier ist die einzig richtige Entscheidung. Zwar ist die Unabhängigkeit von Richtern ein hohes Gut. Doch ein Rechtsextremist in Richterrobe wäre für das Ansehen der Justiz und für die Demokratie verheerend, meint @fewizi@twitter.com. 👉https://www.lto.de/recht/meinung/m/kommentoar-dienstgericht-leipzig-jens-maier/

🐦🔗: https://twitter.com/lto_de/status/1598416278544420864

#JensMaier, als rechtsextrem eingestufter Ex-#AfD-Bundestagsabgeordneter, soll als Richter in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. Der Anwalt des 60-Jährigen wird wohl in Revision gehen. | http://rnd.de | https://www.rnd.de/politik/jens-maier-ex-afd-bundestagsabgeordneter-soll-in-ruhestand-versetzt-werden-IOB3Z3A62VY7XG436TADW4SBIY.html #Justiz #Rechtsextremismus

Dann "richtet" er zwar im Amt keinen Schaden mehr an, aber belohnen muß man ihn dafür nicht auch noch.

"Neben der Verhandlung vor dem Dienstgericht läuft auch ein Disziplinarverfahren gegen Maier, bei dem es auch um die Frage gehen könnte, ob er seine Dienstbezüge verliert. Auch dieses Verfahren könnte sich über mehrere Instanzen ziehen."

https://www.tagesschau.de/inland/maier-ruhestand-101.html

#jensmaier #afd #noafd #fdgo

#DIENSTGERICHT VERHANDELT: DARF RECHTSEXTREMIST #JENSmAIER WIEDER ALS #RICHTER ARBEITEN?
Der sächsische Verfassungsschutz stuft den AfD-Politiker Jens Maier (60) als rechtsextrem ein. Darf der Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete trotzdem Richter in Sachsen bleiben oder wird er vorzeitig in den Ruhestand versetzt? Mit dieser Fra
https://www.dokmz.com/2022/11/29/dienstgericht-verhandelt-darf-rechtsextremist-jensmaier-wieder-als-richter-arbeiten/
#Dienste #Gewalt #Kameradschaft #Rechtsextremismus

#DIENSTGERICHT VERHANDELT: DARF RECHTSEXTREMIST #JENSmAIER WIEDER ALS #RICHTER ARBEITEN?

Der sächsische Verfassungsschutz stuft den AfD-Politiker Jens Maier (60) als rechtsextrem ein. Darf der Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete trotzdem Richter in Sachsen bleiben oder wird er vorzeitig in den Ruhestand versetzt?

https://www.dokmz.com/2022/11/29/dienstgericht-verhandelt-darf-rechtsextremist-jensmaier-wieder-als-richter-arbeiten/
#Dienste #Gewalt #Kameradschaft #Rechtsextremismus

Das #Amtsgericht #Dippoldiswalde, wo #jensmaier richten sollte.

Was ich ja an der Causa #jensmaier nicht verstehe: Offenbar befindet das Dienstgericht ja, dass er "voraussichtlich nicht die Gewähr biete, sein Amt verfassungstreu, unparteiisch und uneigennützig und ohne Ansehen der Person zu führen" (siehe https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/afd-richter-maier-arbeitsverbot-100.html).

Warum wird er dann bei vollen Bezügen bis zur seiner Versetzung in den Ruhestand freigestellt - und nicht aus dem Amt entlassen, wenn es doch offenbar seine persönliche Eignung ist, die einen weiteren Einsatz verhindert? 🤔

#Gericht untersagt #rechtsextremen #Richter Amtsgeschäfte.

Der vom #Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Richter #JensMaier darf vorerst nicht mehr als solcher arbeiten. Sein öffentlicher Eindruck sei untragbar. ...

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-03/jens-maier-rechtsextrem-afd-richter

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Ach, die deutsche Justiz. Von Filbinger zu #JensMaier, & jetzt wieder: das verkackte, solide durchnazifizierte #Hessen. Da Hat der Richter Höfer der Genossin Ella ihre Versammlungsfreiheit abgesprochen. Ist zwar Grundrecht, aber #höferisteinnazi, &nazis sind halt scheiße. https://twitter.com/keinea49/status/1504531343379681282

🐦🔗: https://twitter.com/MuellerTadzio/status/1504533783197982722

#afdrichtermaier #jensmaier #sächsischejustiz

RT @freie_presse@twitter.com

Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Richter und ehemalige AfD-Abgeordnete Jens Maier darf vorerst wieder in die Justiz zurückkehren. https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/rechtsextremer-richter-jens-maier-kehrt-vorlaeufig-in-justiz-zurueck-artikel12048983

🐦🔗: https://twitter.com/freie_presse/status/1502268362600198148

#afdrichtermaier #jensmaier

RT @MatthiasMeisner@twitter.com

An das Landgericht Dresden soll er nicht zurückkehren, sondern zum 14. März ans Amtsgericht Dippoldiswalde. Aber auch dort nicht lange bleiben, denn… https://twitter.com/smjusdeg/status/1492380105045327873

🐦🔗: https://twitter.com/MatthiasMeisner/status/1492406511892668418

"Das @SMJusDEG@twitter.com selbst scheint Teil des Rechtsextremismusproblems in Sachsen zu sein." - die causa #jensmaier wird zur Nagelprobe für @Ka_Meier@twitter.com

RT @rav_gs@twitter.com

A. Fischer-Lescano zur geplanten Wiedereingliederung von Jens Maier in die sächsische Justiz:
"Seine mögl. Rückkehr fügt sich ein in eine Reihe von Nachrichten aus Sachsen, die enorm beunruhigen und zeigen, dass der Marsch der völkisch-nationalen Kräfte
https://taz.de/!5828242/?s=09

🐦🔗: https://twitter.com/rav_gs/status/1483192840947740672