RT @affeu2
#Braunschweig #Justizproblem #Antisemitismus #Volksverhetzung:
Verfahren gegen #Neonazi Martin #Kiese der
„#Judenpresse, #Judenpack, Feuer und Benzin für euch“ rief, soll nicht Strafbar sein und wurde eingestellt.
https://taz.de/Verfahren-gegen-Neonazi-eingestellt/!5917672/

#Verfahren gegen Neonazi eingestellt :„#Judenpack“ gilt nicht als #Hetze – #schande

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft findet auch bei wiederholter Prüfung nichts Volksverhetzendes an den Ausfällen von Martin Kiese. „Judenpresse, Judenpack, Feuer und Benzin für euch“, rief Martin Kiese auf einer von rechten Gruppen organisierten Veranstaltung am Volkstrauertag im November 2020 in Braunschweig.

https://www.dokmz.com/2023/02/22/verfahren-gegen-neonazi-eingestellt-judenpack-gilt-nicht-als-hetze-schande/