Ich fass es nicht!!!! Inzwischen hat sich wohl NOCH MEHR normalisiert, dass sich die #Exekutive als zynische #Judikative aufspielt! Das war ja bereits vor den #Klimaprotesten ein ernstes Problem, aber jetzt machen sie es sogar ganz offen! Und Teile der Bevölkerung klatschen Beifall, wenn hier die #Gewaltenteilung aufgehoben wird. Das ist eine ganz gefährliche Entwicklung! #polizei #polizeiproblem #polizeigewalt
https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/letzte-generation-vorfall-mannheim-100.html

"Der neue Chef des Bundesverfassungsgerichts: Warum #StephanHarbarth
problematisch ist"

Kann sich noch jemand erinnern?

Im Zusammenhang mit einer Klage zur Frage der Rechtmäßigkeit von #Sanktionen im #SGBII war und ist diese Personalie bis heute keine gute Entwicklung

#Gewaltenteilung
#Judikative

#SozialeSegregation & #soziooekonomischeUngleichheit vor dem #Kontext
#Rechtsgeschichte

#Menschenbild
#Rechtsruck #Realpolitik

#EpistemischeUngerechtigkeit
#Armenrecht

https://www.tagesspiegel.de/politik/warum-stephan-harbarth-problematisch-ist-5066626.html

@zdfheute ihr könnt die Frage auch noch 100mal stellen.
Solange #Exekutive und #Judikative sich lieber auf #Klimaaktivisten stürzen anstatt sich mit #Verfassungsfeinden #Antidemokraten #NZS und #Frauenhassern zu befassen, wird es noch schlimmer werden. Die deutsche Gesellschaft ist halt vollkommen falsch konditioniert.

Ich lese generell keine Nachrichten, weil es meiner geistigen Gesundheit nicht zuträglich ist. Aber jetzt nach der gestrigen Razzia, habe ich mal wieder die News aufgemacht. Ich hätte eine Frage an die #staatsanwaltschaft #muenchen: HABEN SIE EUCH INS HIRN GESCHISSEN???? Seid ihr jetzt #judikative und #exekutive in einem? Ich dachte auch #bayern wäre ein #rechtsstaat? #LetzteGeneration

😎 #Jura-Frage anlässlich der gestrigen Razzia gegen Mitglieder der #LetzteGeneration @AufstandLastGen:

Ist #Gewaltenteilung noch gut gewährleistet, wenn Biografien hochrangiger Jurist*innen berufliches Wechseln zwischen der #Legislative und der #Judikative zeigen?

Ich beziehe mich exemplarisch auf zwei Juristen, auf den derzeitigen Amtschef im Bayerischen Staatsministerium der Justiz und den derzeitigen Generalstaatsanwalt in München.

Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Frank_Arloth
https://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_R%C3%B6ttle

😎 #Jura-Frage anlässlich der gestrigen Razzia gegen Mitglieder der #LetzteGeneration @AufstandLastGen:

Ist #Gewaltenteilung noch gut gewährleistet, wenn Biografien hochrangiger Jurist*innen berufliches ›Pendeln› zwischen der #Legislative und der #Judikative zeigen?

Ich beziehe mich exemplarisch auf zwei Juristen, auf den derzeitigen Amtschef im Bayerischen Staatsministerium der Justiz und den derzeitigen Generalstaatsanwalt in München.

Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Frank_Arloth
https://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_R%C3%B6ttle

Denkpause: Die Leute protestieren auf der Straße. Die #Legislative solle bitte ihre Versprechen einlösen.
Die Legislative hetzt die bewaffnete #Exekutive auf die Leute, um sie einzusperren. Die #Judikative braucht Jahre, um das zu beurteilen. #Gewaltenteilung war gestern.

#Demokratie bleibt im Kapitalfeudalismus eine #Utopie

#Abstecher
Was ist die #Judikative
Warum sind freie Gerichte wichtig für eine Demokratie?

Freie Gerichte gewährleisten, dass sich alle in der Gesellschaft an dieselben Regeln halten müssen, auch die Reichen und Mächtigen.

Aber einige europäische Regierungen versuchen, ihre Richter zu kontrollieren, schwächen so Demokratie u. Grundrechte.

https://www.liberties.eu/de/stories/rolle-der-judikative/44724

Standest Du schon einmal vor #Gericht?

#Justiz #Judikative

(Boost für mehr Reichweite = mehr Beteiligung = höhere Aussagekraft)

Keine Verfassungsfeinde im Staatsdienst -
Wie sich Rechtsstaat und Demokratie gegen Extremistinnen und Extremisten wappnen können

Dr. Ulf Buermeyer moderierte heute eine hochinteressante Gesprächsrunde mit Staatsministerin Katja Meier, Frau Senatorin Dr. Lena Kreck (Senatorin für Justiz, Vielfalt, Antidiskriminierung in Berlin), Herrn Dr. Konstantin von Notz (stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag) und Dr. Andreas Stadler, LL.M. (Iowa) Mitglied des Präsidiums des Deutschen Richterbundes und Vorsitzender Richter am Landgericht Leipzig darüber, vor welchen Herausforderungen #Exekutive, #Legislative und #Judikative stehen, wie sich entschlossen gegen Extremisten in der
#Verwaltung vorgehen lässt, und welche Folgen die in Teilen hitzig geführte Debatte für das öffentliche Vertrauen in #Rechtsstaat und #Demokratie hat.

Ein sehr interessanter Vortrag über das Ehrenamtliche Richter Amt heute gehabt,
informiert euch und bewerbt euch, das ist sehr gut und wichtig!
(Wenn ihr nächstes Jahr min. 25 seit und nicht umzieht xD)
#Judikative #Schöffe #Gericht

@ndr
Dann sollten diese Jugendlichen auch mal die Gewalt unserer trias politica spüren und zwar die volle (maximal mögliche) der Judikative.
#rechtsprechung #judikative #Boellerverbot

@bfdi

#ReichweiteWemReichweiteGebührt

DANKE es wird Zeit das die #Judikative aufwacht.

RT @kontainerlove@twitter.com

Was ist eigentlich von einer @polizeiberlin@twitter.com zu halten, die #Exekutive und #Judikative nicht auseinander halten kann (oder will?)? 🤔 https://twitter.com/GdPHauptstadt/status/1602219104487833601

🐦🔗: https://twitter.com/kontainerlove/status/1602275808067964933

Im #Iran ist die sogenannte #Sittenpolizei nach Justizangaben aufgelöst worden. »Die Sittenpolizei hat nichts mit der #Judikative zu tun und wurde von denen, die sie geschaffen haben, abgeschafft«, sagte Generalstaatsanwalt Mohammed Dschafar Monta­seri.

http://jungewelt.de/artikel/440059.html

https://www.n-tv.de/politik/Polizeigewerkschaft-will-Vorbeugehaft-fuer-Klimaaktivisten-article23736903.html
Ich werfe mal zur Diskussion in den Raum:
Diese Vorschläge zu machen sollte (ob ich diese gut finde? : Nein) IMHO nicht von gewerkschaftlichen Vertretern kommen, wenn dann von der Politik in Form z.B. der InnenministerInnen, Gwerkschaften sollten sich um das Wohl der MitarbeiterInnen kümmern, ob dies hier dazu passt? Freundliche Diskussion ist hiermit eröffnet
#Recht #Klimaaktivisten #Judikative #Exekutive #Legislative #Freiheit #CCC @chaosupdates
https://netzpolitik.org/2022/polizeilicher-gewahrsam-klimaaktivisten-ohne-gerichtsverfahren-in-haft/

@KonstantinNotz

Es gibt in Deutschland keinen "#Rechtsstaat", sondern lediglich ein Geben und Nehmen zwischen #Exekutive und #Judikative, bei dem "einfache" Bürger grundsätzlich das Nachsehen haben.
Das "#Recht" ist nicht klar, sondern Auslegungssache in der Hand weniger Privilegierter; es wäre Ihre Aufgabe, das zu ändern, Herr MdB v. Notz.
Die größten Spalter sitzen in den Zentralen der Macht, denn #Spaltung ist ein bewährtes Mittel zur Machterhaltung und -vergrößerung. Deshalb: #Wahlboykott!

@lfdi Schon wieder ein Fehlgebrauch des Begriffs #rechtsstaat. Man mag im Fall #assange an der #justiz, der #judikative zweifeln. Mit #rechtsstaat hat das indes nichts zu tun. #rechtsstaat meint, dass auch der Staat justitiabel ist, also vor #gericht »geschleift« werden kann. Wie jedermann.

@lfdi Schon wieder ein Fehlgebrauch des Begriffs #rechtsstaat. Man mag im Fall #assange an der #justiz, der #judikative zweifeln. Mit #rechtsstaat hat das indes nichts zu tun. #rechtsstaat meint, dass auch der Staat justitiabel ist, also vor #gericht »geschleift« werden kann. Wie jedermann.

Mir geht der inflationäre Fehlgebrauch des Begriffs #rechtsstaat auf die Nerven. Gerade aktuell Herr Wanderwitz. Der behauptet, die Menschen, die in Sachsen gegen #corona Maßnahmen protestieren, führten den #rechtsstaat vor. Nein. Das tun sie nicht. Allenfalls führen sie das #vollzugsdefizit der #exekutive sowie der #judikative vor. Der Begriff #rechtsstaat bezeichnet einen Staat, der Teil der #rechtsordnung ist, der nicht über oder außerhalb der #rechtsordnung steht.