Randnotiz zur #JuMiKo : "Geplant ist eine Ausdehnung der #Pflichtverteidigung. Im #Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Verteidigung von Beschuldigten mit Beginn der ersten Vernehmung sicherzustellen. Von Amts wegen wird im Ermittlungsverfahren ein Pflichtverteidiger derzeit nur in bestimmten Fällen bestellt (...). In anderen Fällen muss ein Beschuldigter die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach einer Belehrung ausdrücklich selbst beantragen." - Hasso Suliak

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/mpk-justiz-digitalpakt-rechtsstaat-jumiko-buschmann-eisenreich-limbach-laender-bmj-bundeskanzler/

RT @HassoSuliak@twitter.com

#Jumiko hat sich knapp dafür ausgesprochen, einheitliche Einstellung von #BtM-Verfahren (§31a) voranzutreiben. Zumeist gehts um #Cannabis zum Eigengebrauch.1994 hat @BVerfG@twitter.com Einheitlichkeit angemahnt. Gestern haben Grün-mitregierte Länder BaWü, Hessen, RP und SH dagegen gestimmt😳

🐦🔗: https://twitter.com/HassoSuliak/status/1591022938639454208

Wir brauchen effektive und zielgerichtete Instrumente für mehr Kinderschutz! Es ist ein schöner Erfolg, dass #JustizministerInnen der Länder im Rahmen der heutigen #JuMiKo Antrag pro #QuickFreeze verabschiedet haben. Herzlichen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben! #VDS

RT @JoernPL
sieh an, #JuMiKo-Beschlüsse müssen gar nicht immer pro #VDS sein 😉 Rückenwind für #QuickFreeze 💪💪💪