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US-Präsident sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, über Jahre seinen politischen Einfluss genutzt zu haben, um Geschäftsinteressen seines Sohnes , z.b. in der , zu dienen. Ermittlungen der bringen ihn in Bedrängnis.

jungewelt.de/artikel/457481.ht

#biden #hunter #ukraine #justitz #usa

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I co-authored an article on making the legal system more equitable. Ideas range from mandatory legal insurance to nationalization of the entire legal system (cf. judges, prosecutors and police are already working for the government, why not attorneys?).

scottishlegal.com/articles/reb


#recht #justitz

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Don Trueten :verified: · @thomas
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"Pro-Lifer" wählen den Tod

In der neuen Welt nach Roe v. Wade reicht es einigen Abtreibungsgegnern nicht aus, den verfassungsrechtlichen Schutz der aufzuheben. Sie wollen , die abtreiben wollen, zu Kriminellen machen.

Als ob das nicht schon genug wäre, haben republikanische in vier ein vorgeschlagen, das Abtreibung zu einem machen würde. Sollte ein solches Gesetz verabschiedet werden, würde dies eine beispiellose des Krieges der |n gegen die Frauen bedeuten.

Wie im gesamten amerikanischen werden und eine große Rolle dabei spielen, wer wegen einer Abtreibung angeklagt, verurteilt und hingerichtet werden würde.

National Public Radio zitiert Dana , die stellvertretende Geschäftsführerin von National Advocates for Pregnant Women, mit den Worten, dass die der Abtreibung bereits jetzt unverhältnismäßig viele "arme Menschen, Farbige, junge Menschen" treffe. Jeder, der sich in einer psychischen Krise befindet, jeder, der unter leidet, das sind die Menschen, die am anfälligsten für Verdächtigungen und das Schreckgespenst der sind, wenn sie einen erleben."

Der gefährliche der Vorschläge zur für Abtreibung zeigt sich darin, dass in mindestens einem eines Bundesstaates keine Ausnahme für oder vorgesehen ist. Willkommen in der Welt, die einige radikale schaffen wollen.

In einer Zeit, in der die wegen ihrer , und auf dem Prüfstand steht, wollen sie sie weiter verschärfen. In ihrer dystopischen Vision würden Frauen, die früher ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung hatten, nun für die Ausübung dieses Rechts zum Tode verurteilt werden.

Um ein Beispiel zu nennen: Im 1174 des Bundesstaates heißt es, dass "alle ungeborenen Kinder durch die staatlichen wie alle anderen Personen geschützt werden sollten". Neben der Frau, die einen abtreibt, würden nach dem Gesetzentwurf von Arkansas auch , , medizinische und alle anderen, die ihr bei der Entscheidung, eine zu beenden, geholfen haben, als mit der Todesstrafe bedroht.

Die Anti-Abtreibungs-Bewegung hatte noch nie einen plausiblen Anspruch darauf, "pro-life" zu sein, aber die republikanischen Gesetzgeber, die vorantreiben, treiben die Heuchelei auf die Spitze.

Machen Sie sich keine Illusionen über die bevorstehende Gefahr. Dies ist eine organisierte Anstrengung.

Obwohl keiner dieser Gesetzesentwürfe in naher Zukunft verabschiedet werden dürfte, sind sie Teil der Bemühungen, die Idee zu normalisieren, dass ein Fötus eine Person ist, die durch staatliche geschützt ist, so dass sich irgendwann in der Zukunft Frauen, die ihr Recht wahrnehmen, ihre eigenen zu treffen, auf der wiederfinden könnten.

Das ist die Theorie des kochenden Frosches. Erhöht man die Hitze im Topf allmählich, springt die Amphibie erst heraus, wenn das Wasser blubbert und es zu spät ist. Diejenigen, die an die reproduktive Freiheit glauben, müssen sich auf diesen jüngsten eskalierenden Angriff auf diese stürzen.

Wie die Mehrheit des Obersten |s, die im vergangenen Juni Roe v. Wade gekippt hat, widersetzen sich die Gesetzgeber der Todesstrafe für Abtreibung einem starken internationalen Trend. Selbst katholische südamerikanische Länder wie und haben die Abtreibung entkriminalisiert. In den letzten drei Jahrzehnten haben fast 60 Länder ihre Abtreibungsgesetze liberalisiert. Nur eines der 195 Länder der Welt, , behandelt Abtreibung als Mord.

Das ist ein schlechter Umgang. , reproduktionsfeindliche Gesetzgeber in den Südstaaten scheinen ihren religiösen Wahn und ihr Verlangen nach Rache an |n zu nähren.

Natürlich gibt es das alte Konzept "Auge um Auge", das aus stammt und von verhältnismäßiger Gerechtigkeit handelt. Lassen wir einmal die Tatsache beiseite, dass diese gewählten Vertreter nicht für einen Embryo für einen eintreten. Sie geben vor, sich zur jüdisch-christlichen zu bekennen, aber in Wahrheit geht es um , nicht um .

, die lautstark ihr verkünden, indem sie Gesetze erlassen, die den Tod für vorsehen, die abgetrieben haben, scheinen vergessen zu haben, dass Jesus der babylonischen Gerechtigkeit abgeschworen hat: "Ihr habt gehört, dass gesagt wurde: 'Auge um Auge und Zahn um Zahn'. Ich aber sage euch . . . [Wenn euch jemand auf die rechte Backe schlägt, dann haltet ihm auch die andere hin. Und wenn dich jemand verklagen und dir dein Hemd wegnehmen will, so halte ihm auch deinen Mantel hin."

Vielleicht ist es zu viel verlangt, von Politikern, die ihre Basis aufrütteln wollen, zu erwarten, dass sie sich an die halten. Aus pragmatischer Sicht sollten sie jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache im vergangenen Juni die treibende Kraft" war, die Mehrheiten von jungen Menschen, Frauen und |n, die an die reproduktive Freiheit glauben, dazu veranlasste, im Jahr 2022 gegen die zu stimmen.

Sogar in roten Staaten wie und und in Staaten wie , die 2016 für gestimmt haben, wurden nach dem Dobbs-Urteil Abstimmungen zum Schutz der Abtreibung gewonnen, und Abstimmungen, die diese abschaffen sollten, verloren.
Vielleicht wäre das in Arkansas, , Kentucky und nicht so, den Staaten, in denen diese neuen Gesetzesentwürfe über die Todesstrafe für Abtreibung eingebracht wurden. Aber ihre Befürworter scheinen sich nicht um die politische Energie zu kümmern, die sie den in anderen Teilen des Landes 2024 bescheren könnten.

Eine solche Blindheit gegenüber nationalen politischen Implikationen wird auch durch die extremen Maßnahmen in , South Carolina und Texas deutlich: Die dortigen Gesetzentwürfe sehen ausdrücklich auch den medikamentösen vor. (Eine für eine Pille?) Mehr als die Hälfte der landesweiten Schwangerschaftsabbrüche erfolgen durch Medikamente - zumindest bis zur Entscheidung in einem heiklen texanischen Fall, in dem rechtsgerichtete Gruppen einen abtreibungsfeindlichen gebeten haben, eine 22 Jahre alte Entscheidung der für ungültig zu erklären, wonach die Pille sicher ist.

Sollte dies geschehen, könnte die drohende Gesetzgebung, die das Schlucken einer Pille zum Mord macht, die der Demokraten im Jahr 2024 landesweit beschleunigen. Es könnte die dazu bringen, sich von den fernzuhalten, für die das Ende von nur der Beginn der nächsten Phase des Anti-Abtreibungs-Kreuzzuges war.

Diese Gesetzgeber in den Südstaaten denken vielleicht, dass die Verhängung der Todesstrafe Abtreibungen verhindern wird. Denken Sie anders. Gesetzliche von Abtreibungen verhindern diese nicht, sondern vervielfachen nur die Zahl der unsicheren Schwangerschaftsabbrüche für Frauen, die sich ein Baby nicht leisten können oder noch nicht bereit sind, eines zu bekommen.

Darüber hinaus gibt es keine zuverlässigen Beweise dafür, dass die Todesstrafe in dem bekannten Fall, dass ein Mensch einen anderen tötet, wirklich abschreckend wirkt. Fast zwei von drei Amerikanern bezweifeln dies.

Wie das Brennan Center for Justice zu Recht feststellt, werden durch die von Abtreibung und Schwangerschaft Leben zerstört, Familien auseinandergerissen und ganze Gemeinschaften zerrüttet. Und die Idee, die schmerzhafte Entscheidung, eine zu beenden, mit einem möglichen Todesurteil zu belegen, ist nicht nur heuchlerisch und destruktiv, sondern ebenso grausam wie ungewöhnlich.

Quelle: verdict.justia.com/2023/03/17/

Eigene Übersetzung

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Solinvictus :verified: · @dminca
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