Justiz forciert Ermittlungen gegen Cyberkriminalität #Justiz #Cybercrime #Sachsen #Kriminalität #Dresden https://www.diesachsen.de/justiz/justiz-forciert-ermittlungen-gegen-cyberkriminalitaet-2897519?utm_source=mastodon

@SchvenGlueckschpilsch

Die #csu wusste seit Jahren davon. Aber sie braucht #Aiwanger zur Absicherung ihrer #Korruption und #Staatsverbrechen in der #Justiz. Die #Grünen werden gefürchtet, weil sie nicht zuverlässig mitspielen würden.

"Parteien-Polizei-Justizfilz stoppt #Verkehrswende in #Gießen "

Ziemlich offensichtliche Auto-Interessenvertretung:
Wenn es tatsächlich so ist, wie der Artikelschreiber es recherchiert hat, dann ist eine perfide Konstellation aus #Politik, #Polizei und #Justiz die den fast 2 Mio € teuren #Verkehrsversuch abwürgt.

https://www.giessener-zeitung.de/2023/09/07/parteien-polizei-justizfilz-stoppt-verkehrswende-in-giessen/

@ichbinjazz #Justiz, #Verfassungsschutz und #Polizei sehen offenbar keinen wirklichen Handlungsbedarf. Die Wendelhals-Taktik haben sie ja auch bereits als Traditions-Organisationen mit Kaiserreich, Weimarer Republik, 3. Reich, DDR und BRD erfolgreich vollzogen. Das 4. Reich sollte für sie also auch kein Problem darstellen.

@Yeekasoose @Gehtso @claasgefroi

Die Polizei würde durchaus eingreifen (den hiesigen Nazis reicht schon die weiss-blaue Fahne) aber die hiesige #Justiz würde auch ohne direkte Weisung die Wünsche des Möchte-Gern-Königs erfüllen und einen Freispruch konstruieren.

In #Bayern werden die oberen #Staatsanwälte vom Kabinett ernannt, in anderen Bundesländern vom Parlament.

UND: Ganz #Täuschland hat keine unabhängige Justiz, was der #EUGH seit Jahren moniert und die dt. Staatsanwälte hindert, internationale Haftbefehle auszustellen ... #Prantl #Schlötterer: "#Staatsverbrechen" können in #Bayern nicht angezeigt werden, #Justizverbrechen werden nicht verfolgt. #Polizeigewalt bleibt planmässig "unschuldig", #PAG und #Vorbeugehaft aus #Nazi-Denken

#GuteNachrichtenSamstag 👨🏽‍⚖️

#Rechtsextremismus #Justiz

Klares Signal: Erste Führungsriege der #Turonen / Garde 20 zerschlagen

"Im Prozess gegen rechtsextreme Drogendealer aus der Gruppierung 'Turonen' sind die Angeklagten [am Mittwoch] zu teils langen Haftstrafen verurteilt worden."

:mastoread: via #mdr
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/haft-strafen-turonen-drogendealer-urteil-prozess-100.html

5 Minuten friedlich demonstriert, 10 Std. in #Polizeigewahrsam in einer Gefängniszelle eingesperrt:

https://klimanotfall.com/presse-klimawandel/letzte-generation/die-bundesregierung-setzt-unsere-zukunft-aufs-spiel/

#Polizei #Polizeigewahrsam #KnaststattKlimaschutz #Polizeiwillkür #Justiz #Klima #klimawandel

Eine merkwürdige Klage droht #Openjur zu ruinieren. Das ist eine freie Datenbank, in der ehrenamtliche #Juristen >600.000 Entscheidungen deutscher Gerichte zusammengetragen haben - weil die deutsche #Justiz das selbst nicht schafft.

https://www.heise.de/news/Anonymisierungsfehler-Frei-zugaengliche-Gerichtsentscheidungen-in-Gefahr-9298552.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

@nikolausf @heiseonline #Deutschland #Transparenz #Recht

Cum-Ex-Skandal: Prozessauftakt gegen Ex-Steueranwalt

In Frankfurt wird einem früheren Steueranwalt wegen seiner Beteiligung an Cum-Ex-Aktiendeals der Prozess gemacht. Er soll unter anderem "Gefälligkeitsgutachten" für die Maple Bank erstellt haben, um den Steuerbetrug zu verschleiern.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cumex-prozess-frankfurt-steuerberater-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#CumExSkandal #Justiz

@AufstandLastGen Die Deutsche #Justiz fördert durch Untätigkeit Gewaltbereitschaft und Selbstjustiz. Zunehmend verlieren unsere Juristen das gesellschaftliche Verantwortungsbewußtsein. Erschreckend. Aber es ist auch allen aus Geschichtsbüchern bekannt, dass Justitia sich schnell und oft mit allen Staatsformen und Herrschern arrangiert - auch wenn dabei Recht dadurch zu Unrecht wird. Das passende Gesetzt wird ein Kollege schon verfassen.

Für #Drogendealer ist #Celle das #Paradies. Die #Polizei kontrolliert lieber #Fahrradfahrer und #Falschparker, als sich mit brutalen #Familienclans anzulegen. Warum auch? Unsere #Justiz ist #kultursensibel. Selbst wer offen vor einer #Schule dealt, bekommt nur #Sozialstunden.

Ende August wurde Thomas Meyer-Falk nach 27 Jahren aus dem Knast entlassen. Die letzten 10 Jahre saß er in #Sicherungsverwahrung in #Freiburg. Heute war er bei uns endlich nicht mehr per überwachten Telefon zu hören, sondern live im Studio. Wir haben mit ihm über die erste Woche in Freiheit, seine Tat und seine Zukunft, u.a. als Teil der RDL-Redaktion gesprochen. #Knast #Justiz https://rdl.de/beitrag/thomas-meyer-falk-ist-frei

„Ein fortgesetzter Justiz- und Demokratie-Skandal“ - wenigstens Eva Menasse sagt es noch im Namen des #PEN: Seit elf (!) Jahren wird Julian Assange ohne Anklage oder Verurteilung seiner Rechte beraubt! Ab Minute 28:30 im Podcast. #politik #literatur #assange #justiz #journalismus #usa

Der Tag mit Eva Menasse: In Sachen Aiwanger sagt niemand, was Sache ist https://www.deutschlandfunkkultur.de/der-tag-mit-eva-menasse-in-sachen-aiwanger-sagt-niemand-was-sache-ist-dlf-kultur-94e88eb0-100.html

Hersteller engagieren Millionen-Anwälte wegen Impfschäden – auf Staatskosten https://reitschuster.de/post/hersteller-engagieren-millionen-anwaelte-wegen-impfschaeden-auf-staatskosten/ #Corona-Impfung #Top-Thema #Biontech #Impfung #Corona #Justiz #Kosten #Neu

#Verpasstodon

Lehrerin will Verbreitung intimen Schülervideos verhindern – Anklage

Eine Lehrerin wollte verhindern, dass sich ein intimes Handy-Video einer 13-jährigen Schülerin online weiter verbreitet. Nun droht ihr mindestens ein Jahr Haft.

https://www.heise.de/news/Sexualstrafrecht-Lehrerin-will-bei-intimen-Video-vermitteln-Anklage-folgt-9288687.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#Jugendschutz #Justiz #Kriminalität #Smartphone #Stgb

spiegel.de
"Maßnahmen gegen Klebe-Aktionen Immer mehr Klimaaktivisten in bayerischer Präventivhaft"

bin mal gespannt wann jemand auf die Idee kommt sich zu hunderten oder gar tausenden selbst Anzuzeigen um in Präventivhaft genommen zu werden.
Irgendwann muß dann ja die Justiz aufgeben wegen Überlastung und Überbelegung der Knäste.

https://www.spiegel.de/politik/muenchen-im-vorfeld-der-iaa-immer-mehr-klimaaktivisten-in-bayerischer-praeventivhaft-a-88743eda-2066-4df4-b949-bae7ebdb5e11

#Präventivhaft #selbstanzeige #justiz #Bayern #IAA #LetztenGeneration #LG #klimakatastrophe

soso 2 #linksrotgrünversiffte #goldküsten #bubis aus reichem haus schlägern in #zürich rum und werden von der #justiz ignoriert... wetten #papi oder #mami sitzen irgendwo in der #politik

https://www.20min.ch/story/jugendstrafrecht-teenager-aus-gutem-haus-boxt-mann-ins-koma-im-tv-gibt-er-sich-lammfromm-721864267733

ja die #schweiz ist halt korrupt durch und durch

Justizminister Roman Poseck befürwortet die hessenweite Einführung des integrierten „Bachelor of Laws“. 👩‍🎓🧑‍🎓
Er ist eine sinnvolle Ergänzung zu den beiden herkömmlichen juristischen Examensabschlüssen, die für die klassischen juristischen Berufsfelder, wie Anwaltschaft oder Justiz, selbstverständlich unabdingbar bleiben.
#jura #rechtswissenschaften #justiz

Kay Strathus wehrt sich gegen den Strafbefehl, den er für einen Kommentar auf #Facebook erhielt. UZ sprach mit seinem Anwalt Tim Engels über den Fall und die Rolle der #Justiz im #Krieg: https://buff.ly/47XcMqn

Foto: by Marco Molitor/CC BY-ND 2.0/Bearb.: UZ

Der jüngste Angriff auf das #TarantaBabu, ein kurzer Prozess vor dem #Amtsgericht und die Frage nach dem Motiv: Der Rechtsextreme aus #Duisburg pflegt enge Kontakte zu #Neonazis in #Dortmund. #nonazisdo #nonazis #Rechtsextremismus #Justiz #Politik
https://www.nordstadtblogger.de/der-juengste-angriff-auf-das-taranta-babu-ein-kurzer-prozess-und-die-frage-nach-dem-motiv/