Laut #FAZ sind als Nachfolger für #PeterMüller am #BVerfG Günter #Krings, Winfried #Bausback und Roman #Poseck im Gespräch. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/welche-richter-schicken-cdu-und-csu-zum-bundesverfassungsgericht-19155456.html

Alle 3 haben was mit #Wahlrecht zu tun und sind (auch) Politiker. Krings war Protagonist der Union bei der #Wahlrechtsreform von 2011. Bausback war #Justizminister in #Bayern und hat zum Wahlrecht promoviert. Beide haben da eher problematische Auffassungen. Poseck war bei der letzten #Wahlprüfung in #Hessen im #Wahlprüfungsgericht (dessen … [1/2]

#Alleinerziehende sollen „stärker berufstätig“ sein, rät der #Justizminister. Dabei sind sie und ihre Kinder heute schon häufiger arm, obwohl oft in #Vollzeit gearbeitet wird. https://buff.ly/44yqPzJ

Foto: Fraktion DIE LINKE

Justizminister Buschmann von der #FDP plant massive Kürzungen beim Kampf gegen #Rechtsextremismus, #Desinformation und #Hass im Netz.

Betroffen sind „Hate Aid“ und die Amadeu-Antonio-Stiftung...

https://www.fr.de/politik/justizminister-plant-kuerzungen-bei-hate-aid-und-amadeu-antonio-stiftung-92466252.html

#Neorechts #Buschmann #Justizminister #AmadeuAntonioStiftung #HateAid #Postfaschismus

Der deutsche #Justizminister will das #Aktenschreddern legalisieren.

Sonst entdeckt da wer noch was ...

Merke: Aktivisti werden von LKW-Fahrern angefahren, aber laut unserem #Justizminister #Buschmann ist das kein Problem, denn die Aktivisti begehen ja die Straftaten und müssen mit "millionenschweren Schadensersatzforderungen rechnen" 🤡

@Kraeuselhirn
Du meintest #Justizminister ODER #finanzminister oder?

Transgender-BewegungDas Schweigen über den Anschlag auf Minister Buschmann https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/anschlag-minister-buschmann/ #Linksextremismus #Justizminister #MarcoBuschmann #Deutschland #Anschlag #FDP

@usi Andere Befugnisse hat der Verfassungsschutz auch nicht. Er kann nur Erkenntnisse sammeln und an die Exekutive durchreichen. Die sind es, die nichts tun. Staatsanwaltschaften, Ermittlungsbehörden...

Der Verfassungsschutz verfügt über keine polizeilichen Vollzugsbefugnisse.

Hier sind dann die Dienstherren #Innenminister und #Justizminister gefordert. Und die schlafen den Schlaf der Gerechten. #Reul zum Beispiel.

Auch @bmi macht zu wenig.

Texas' Justizminister vorläufig des Amtes enthoben

Der texanische Justizminister Paxton hat landesweit Schlagzeilen gemacht, als er den Obersten Gerichtshof der USA bat, Präsident Bidens Wahlsieg über dessen Vorgänger Trump zu kippen. Nun muss er wegen Korruptionsvorwürfen zunächst vorläufg seinen Posten räumen.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/texas-paxton-amtsenthebung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Amtsenthebung #Korruptionsvorwürfe #Texas #Justizminister #Paxton

#Wissing und #fdp leisten Umweltzerstörung Vorschub. Umweltzerstörung verstößt gegen unsere Rechtsordnung. Herr #Justizminister #Buschmann
, wer stoppt und ahndet die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen? Welche #Rechtsgüter schützen Sie und Ihre Partei? #Rechtsstaat #Tempolimit #Klima

@MaxSch
Moment, das war doch die #Generalstaatsanwaltschaft #München Denke, das ist ein Unterschied. Für welche Staatsanwaltschaft trifft diese Liste also genau zu?
Siehe auch: https://netzpolitik.org/2023/aktion-gegen-klimabuendnis-erneut-razzien-bei-letzter-generation/

Es ist ja bekannt, dass in D Staatsanwälte keinen europäischen Haftbefehl ausstellen dürfen. Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Haftbefehl#Deutschland

Hier frage ich mich, ob die Generalstaatsanwaltschaft auch dem #Justizminister des Bundeslandes weisungsgebunden ist.
Kann das jemand sagen?

Sollte es eine Anweisung vom #Bayern #Justizminister #CSU zur Aktion geben❓ die #LetztenGeneration,
#Klimakleber und #Klimakatastrophe Mahner = #Terrorism ist schon sehr weit hergeholt ‼️Quelle SZ, 25.05.2023, S.4

Liebe #fdp

Stellt ihr nicht den #justizminister ?

Und führt ihr nicht das #liberal im Namen?

Gehören zu Euren Granden nicht die Herren Baum und Hirsch und Frau Leutheusser-Schnarrenberg?
Warum habe ich also noch keine mäßigenden Worte von euch in Bezug auf die Begründung zur Razzia bei der #LetzteGeneration gehört. Warum nix zur Kaperung der Website.
Bis vor kurzem hoffte ich, dass er dafür gut seid. So brauche ich euch gar nicht mehr.
Ach @KonstantinNotz , ist das nicht auch grün-libertär?

Statt fünf bald zehn JahreJustizminister wollen Akten zu Sexualstraftaten länger aufbewahren https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/sexualstraftaten-akten/ #Sexualstraftaten #Sexualstraftäter #Justizminister #Deutschland #CDU/CSU #Bayern

#Justizminister #Buschmann will sich am #StarWarsDay an Fans ranwanzen, doch die Macht ist nicht mit ihm – denn "Baby-Yoda" ist nunmal nicht Meister #Yoda, sondern heißt #Grogu...

Und nein, Söder hätte es wohl nicht besser gewusst.

#NetterVersuch
#maythe4thbewithu

https://www.zeit.de/zeit-magazin/unterhaltung/2023-05/marco-buschmann-star-wars-fan-authentizitaet

@KonstantinNotz Kekse weil der #Justizminister uns auf denselben geht - oder um zu verbergen, dass er eins an der Waffel hat?

Oder womöglich weil #Buschmann nicht ganz knusper ist.

Gäbe es noch andere Assoziationen? Versteckte Hintertürchen durch Cookies...

Ich glaube nicht, dass #Buschmann dumm ist.
Ich glaube nicht, dass er im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst hat.
Ich glaube nicht, an Versehen, Versprechen, oder dass er den #Klimawandel ignoriert.
Im Gegenteil.
Ich glaube inzwischen, dass die gesamte #FDP - genau wie #Döpfner - die #Erderhitzung gut findet und alles daransetzt, sie voranzutreiben. Dazu gehört auch, jeden Protest zu delegitimieren und zu kriminalisieren. Und wer könnte das besser als der #Justizminister?

@fnwbr

Vermutlich #Buschmann - der redet zwar nicht direkt von Bürgerkrieg, zieht aber ansonsten sehr wilde Vergleiche wie leider schon viel zuviele andere (allerdings nicht #Justizminister) vor ihm (#Dobrindt #CSU, #Roth #SPD usw.).

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-04/letzte-generation-marco-buschmann-strassenproteste-extremisten-vergleich

Mit viel Glück wird am Ende eine dürre Non-pology folgen.

@mspro

Das #Selbstbestimmungsgesetz kommt!
Ein Kommentar von unserem #Bundesvorstandsmitglied Christin Löhner

Das Selbstbestimmungsgesetz kommt. Endlich. Endlich können #transsexuelle / #transidente #Menschen dann in Zukunft ihren #Vornamen und ihren #Geschlechtseintrag ganz einfach am #Standesamt ändern lassen. So weit so gut und seit langer Zeit längst überfällig!

Das Selbstbestimmungsgesetz kommt. So endlich und doch so falsch!

Was macht eine #Frau zur Frau? Wer bestimmt darüber, wer eine Frau ist und wer nicht?

Nunja, in Zukunft darf darüber die #Bademeisterin des Schwimmbads nebenan oder der Angestellte der #Sauna im Fitnessstudio entscheiden. Kein #Witz.

Die #Koalition, namentlich vor allem unsere aktuelle #Familienministerin Lisa #Paus (Bündnis 90/DIE #GRÜNEN) und unser aktueller #Justizminister Marco #Buschmann (#FDP) haben nun endlich, endlich das neue Selbstbestimmungsgesetz und damit die Abschaffung des vermaledeiten, menschenunwürdigen und vor allem verfassungswidrigen #Transsexuellengesetz|es beschlossen.

Doch was endlich die #Diskriminierung und die menschenunwürdigen Anforderungen die das Transsexuellengesetz mit sich brachten, beseitigen sollte, gerät nun zu einer absoluten Farce! Denn in Zukunft darf die Bademeisterin oder der Angestellte einer Sauna darüber entscheiden, ob eine Frau mit transsexuellem Hintergrund oder Vergangenheit, in die #Damenumkleide, die #damentoilette oder in die #Frauensauna darf oder nicht.

Völlig ungeachtet dessen was in meiner #Geburtsurkunde oder in meinem #Ausweis steht, dürfen mir andere Menschen dann mit dem Selbstbestimmungsgesetz im Rücken verbieten, in eine Frauensauna zu gehen oder mich im Damenbereich umzuziehen.

Laut meiner Geburtsurkunde bin ich eine Frau und war ich schon immer eine Frau. Das habe ich sogar als hochrichterlichen Beschluss mit Brief und Siegel. Ich bin sozusagen staatlich geprüfte Frau. Doch wenn ich in Zukunft ins Fitnessstudio gehe und dort in die Sauna gehen will, muss ich befürchten, dass mir andere Menschen nur aufgrund meines Aussehens verbieten, in die Sauna zu gehen.

Das ist von der #Regierung per #Gesetz zugelassene – nein sogar geforderte, echte #Diskriminierung!

Nun stelle sich mal jemand vor, ich ginge ins Schwimmbad, gehe, wie ich es gewohnt bin und wie es für mich, sowohl von der Geburtsurkunde her, von den Hormonen her, von den Genitalien her und auch vom Äusseren her richtig wäre in den Damenbereich und möchte mich dort umziehen oder gar die dortigen Gemeinschaftsduschen verwenden. Nun steht da eine Frau im roten Badeanzug mit Logo des Schwimmbads auf der Brust und fordert mich vor allen dort anwesenden Menschen auf, den Damenbereich zu verlassen und in den Herrenbereich zu gehen.

Herr Dr. Marco Buschmann, das kann nicht Ihr Ernst sein, oder?

#einwitz #dasisteinwitz #selfid #terf #fart #radfem #deppentrigger

https://www.partei-mut.de/2023/03/25/das-selbstbestimmungsgesetz-kommt-so-ueberfaellig-und-doch-so-falsch/#

Das #Selbstbestimmungsgesetz kommt!
Ein Kommentar von unserem #Bundesvorstandsmitglied Christin Löhner

Das Selbstbestimmungsgesetz kommt. Endlich. Endlich können #transsexuelle / #transidente #Menschen dann in Zukunft ihren #Vornamen und ihren #Geschlechtseintrag ganz einfach am #Standesamt ändern lassen. So weit so gut und seit langer Zeit längst überfällig!

Das Selbstbestimmungsgesetz kommt. So endlich und doch so falsch!

Was macht eine #Frau zur Frau? Wer bestimmt darüber, wer eine Frau ist und wer nicht?

Nunja, in Zukunft darf darüber die #Bademeisterin des Schwimmbads nebenan oder der Angestellte der #Sauna im Fitnessstudio entscheiden. Kein #Witz.

Die #Koalition, namentlich vor allem unsere aktuelle #Familienministerin Lisa #Paus (Bündnis 90/DIE #GRÜNEN) und unser aktueller #Justizminister Marco #Buschmann (#FDP) haben nun endlich, endlich das neue Selbstbestimmungsgesetz und damit die Abschaffung des vermaledeiten, menschenunwürdigen und vor allem verfassungswidrigen #Transsexuellengesetz|es beschlossen.

Doch was endlich die #Diskriminierung und die menschenunwürdigen Anforderungen die das Transsexuellengesetz mit sich brachten, beseitigen sollte, gerät nun zu einer absoluten Farce! Denn in Zukunft darf die Bademeisterin oder der Angestellte einer Sauna darüber entscheiden, ob eine Frau mit transsexuellem Hintergrund oder Vergangenheit, in die #Damenumkleide, die #damentoilette oder in die #Frauensauna darf oder nicht.

Völlig ungeachtet dessen was in meiner #Geburtsurkunde oder in meinem #Ausweis steht, dürfen mir andere Menschen dann mit dem Selbstbestimmungsgesetz im Rücken verbieten, in eine Frauensauna zu gehen oder mich im Damenbereich umzuziehen.

Laut meiner Geburtsurkunde bin ich eine Frau und war ich schon immer eine Frau. Das habe ich sogar als hochrichterlichen Beschluss mit Brief und Siegel. Ich bin sozusagen staatlich geprüfte Frau. Doch wenn ich in Zukunft ins Fitnessstudio gehe und dort in die Sauna gehen will, muss ich befürchten, dass mir andere Menschen nur aufgrund meines Aussehens verbieten, in die Sauna zu gehen.

Das ist von der #Regierung per #Gesetz zugelassene – nein sogar geforderte, echte #Diskriminierung!

Nun stelle sich mal jemand vor, ich ginge ins Schwimmbad, gehe, wie ich es gewohnt bin und wie es für mich, sowohl von der Geburtsurkunde her, von den Hormonen her, von den Genitalien her und auch vom Äusseren her richtig wäre in den Damenbereich und möchte mich dort umziehen oder gar die dortigen Gemeinschaftsduschen verwenden. Nun steht da eine Frau im roten Badeanzug mit Logo des Schwimmbads auf der Brust und fordert mich vor allen dort anwesenden Menschen auf, den Damenbereich zu verlassen und in den Herrenbereich zu gehen.

Herr Dr. Marco Buschmann, das kann nicht Ihr Ernst sein, oder?

#einwitz #dasisteinwitz #selfid #terf #fart #radfem #deppentrigger

https://www.partei-mut.de/2023/03/25/das-selbstbestimmungsgesetz-kommt-so-ueberfaellig-und-doch-so-falsch/#