Sachsen: Disziplinarklage gegen AfD-Politiker Maier

Sachsens Justizministerium hat eine Disziplinarklage gegen den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier erhoben. Ihm wird die Verletzung von Dienstpflichten in einem früheren Richteramt vorgeworfen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sachsen-justizministerium-maier-disziplinarklage-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Sachsen #Justizministerium #AfD

Kein Geld gegen den Hass von @Bundesregierung

Die Organisation #HateAid berät Betroffene von #HassUndHetze. Sie soll laut den Haushaltsplänen keine Fördermittel vom #Justizministerium mehr bekommen.

"Dabei ist der Kampf gegen Hass im Netz ein zentrales Anliegen von Justizminister Marco #Buschmann (#FDP); auch Innenministerin Nancy #Faeser (#SPD) machte sich dafür stark. Im #Koalitionsvertrag wurde das in mehreren Passagen unterstrichen"

https://taz.de/Beratungsarbeit-von-HateAid-in-Gefahr/!5945064/

Anklage wegen Dokumentenaffäre: Trump greift US-Justizministerium an

Wegen der Anklage infolge der Dokumentenaffäre hat Ex-US-Präsident Trump das Justizministerium attackiert. Er nannte die Anschuldigungen "lächerlich und unbegründet". Dabei wetterte Trump auch gegen Amtsinhaber Biden.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/trump-justizministerium-anklage-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Trump #USA #Justizministerium

Die Mail vom Bundesjustizministerium mit der Bitte um Stellungnahme zum “Entwurf eines Gesetzes (…) zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten…” sah so ein bissle aus wie SPAM und wir hätten sie beinahe übersehen.

Unsere Stellungnahme ist hier zu lesen: https://balkon.solar/news/2023/05/25/stellungnahme-zum-referentenentwurf-des-bundesministerium-der-justiz-zur-erleichterung-des-einsatzes-von-steckersolargeraeten/

#Steckersolar #Balkonsolar #BMJ #Justizministerium

Das #US-#Justizministerium hatte diesen Monat mitgeteilt, dass im Rahmen der Ermittlungen zum Aufstand am Kapitol am 6. Januar 2021 mehr als 1.033 Personen verhaftet worden seien.

... und #DeSantis will - falls gewählt - vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an Begnadigungen in diesen Fällen - u.a. Oath Keepers, Proud Boys, Trump - prüfen lassen.

https://www.cnbc.com/2023/05/25/desantis-doesnt-rule-out-pardoning-trump-jan-6-defendants.html

Inzwischen liegt uns auch der Referentenentwurf des @bmj_bund vor.

Wir werden auch dazu eine Stellungnahme veröffentlichen. Sie wird noch mit unseren Partnern abgestimmt.

#Steckersolar #BalkonKraftwerke #bmwk #bmj #justizministerium #solar

Nun gibt es endlich eine Reaktion des Justizministeriums, zu #Balkonkraftwerken und WEG.

Das könnte der erste Schritt in die richtige Richtung werden.

#balkonkraftwerk #balkonsolar #justizministerium

https://www.heise.de/news/Balkonkraftwerke-Justizministerium-will-rechtliche-Huerden-senken-9065122.html

Die #LetzteGeneration bekommt es nun mit dem Paragrafen #129 StGB zu tun. Eine Gruppe die die Einhaltung des Grundgesetzes fordert als kriminelle Vereinigung?

Das geht nur, weil sich das #Justizministerium den #Schnüffelparagrafen im Jahr 2017 zum Universalwerkzeug umgeschrieben hat. Das haben wir anhand des #AntifaOst Verfahrens wiederholt begründet. Zum Beispiel in diesem Text:

https://ea-dresden.site36.net/statement-von-uns-zum-antifa-ost-prozess/

#Dresden #Repression

Eine so große Sonne? Das #Justizministerium in ukrainischer Hand wie die #Staatskanzlei von #Bayern? Die letzten heimlichen #Gaslieferungen über #osterreich unter Dach und Fach?

Die #Putin-Freundschaft der rechten Regierung von #Israel könnte doch jetzt für ein bayrisches Bündnis mit #Erdogan und #Orban und #Österreich die #CSU retten, um weiter #Syrien zu bombardieren?

Mitttelfristenenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung

#justizministerium #duden #beamte

@a_watch @correctiv_org
Meine Fresse. Ob die ganzen jungen #FDP -Wähler, die für #BTW21 auf Insta mit getürkten Klimaaussagen geangelt worden waren, davon was mitkriegen, was ihre geliepte FDP auch im #Justizministerium #BMJ an Klimasabotage durchdrückt?
FCKU, Wähler.

Streit um #Internetüberwachung:

#Rechtsanwaltskammer kritisiert #QuickFreeze-Vorschlag.

Quick Freeze gilt als grundrechtsschonende Alternative zur #Vorratsdatenspeicherung. Doch Anwält:innen kritisieren das vom #Justizministerium vorgeschlagene Verfahren. Sie fordern Änderungen, damit keine #Mandatskontakte in die Hände der #Strafverfolger gelangen. ...

https://netzpolitik.org/2023/streit-um-internetueberwachung-rechtsanwaltskammer-kritisiert-quick-freeze-vorschlag/#netzpolitik-pw

Ein aus meiner Sicht sehr interessanter Aspekt der Personalie Doreen #Denstädt, der in der bisherigen Berichterstattung zum "grünen Ministerneustart" in #Thüringen kaum Beachtung findet (so auch hier bei @mdebes): Das #Justizministerium soll erneut von einer Person ohne juristische Ausbildung geführt werden. Auch Amtsvorgänger Dirk Adams ist kein Jurist. In Deutschland sind #Justizminister ohne Fachausbildung jedoch eine seltene Ausnahme. @LTO

https://otz.de/237328397

Ein aus meiner Sicht sehr interessanter Aspekt der Personalie Doreen #Denstädt, der in der bisherigen Berichterstattung zum "grünen Ministerneustart" in #Thüringen kaum Beachtung findet (so auch hier bei @mdebes): Das #Justizministerium wird künftig von keiner ausgebildeten Juristin geführt - in Deutschland eine seltene Ausnahme (zuletzt: Anke Spoorendonk bis 2017 in Schleswig-Holstein).

https://otz.de/237328397

Sooo, Buschmann hat im Interview deutlich gemacht, dass er versuchen wird, das Selbstbestimmungsgesetz so zu verwässern, dass es legal wird, trans Personen nach "äußere[r] Erscheinung" zu diskriminieren.

Und ich hab keinen Bock mehr.

Also, wenn ihr selbst queer seid oder euch Allies für queere Menschen nennt: Ran an Emails und Telefone und Briefpapier (ja, lacht nicht). Quarkdenker und TERFs können sich Respekt ermaulen, dann machen wir das auch. Wenn die FDP ihr Fähnchen nach dem Wind hängen will, kann es ja mal unser Wind sein.

Quelle: https://www.bmj.de/SharedDocs/Artikel/DE/2023/0106_Interview_Zeit.html , Passage "Eigentlich sollte der Gesetzentwurf längst verabschiedet sein. Laut der Bundesfamilienministerin wird das nun erst bis zum Sommer passieren. Warum dauert das so lang?"

Relevante Adressen in vermutlich absteigender Reihenfolge:

Bundesministerium der Justiz: https://www.bmj.de/DE/Service/Buergerservice/Kontaktformular/Kontakt_node.html
Zentraler Kontakt für Bürgeranfragen:
Telefon +49 (0) 30 18 580 - 0
E-Mail: poststelle@bmj.bund.de

Marco Buschmann als Justizminister:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/bundeskabinett/marco-buschmann-1974118

Marco Buschmann als Abgeordneter:
https://www.bundestag.de/services/formular/contactform?mdbId=857192

Die FDP-Bundestagsfraktion:
https://www.fdpbt.de/kontakt

Euer*Eure Abgeordnete*r im Wahlkreis, falls Teil der Ampel:
https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise/

Die Grünen-Bundestagsfraktion:
https://www.gruene-bundestag.de/kontakt

Die SPD-Bundestagsfraktikon: https://www.spdfraktion.de/service/kontakt

Sven Lehman als Queerbeauftragter:
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/kontakt-queerbeauftragter

Das Familienministerium: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/kontakt

Lisa Paus als Familienministerin:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/bundeskabinett/lisa-paus-1974082

Lisa Paus als Abgeordnete: https://www.bundestag.de/services/formular/contactform?mdbId=857850

Gedanken zum Gesprächsinhalt:
-wer seid ihr? (insbesondere, wenn ihr in irgendeiner Form in traditionelle Wählerklientel der passenden Partei fallt)
-worüber wollt ihr sprechen? (Selbstbestimmungsgesetz, Interview in der Zeit, evt. andere Themen)
-wie betrifft euch das persönlich (Bekannte, Freund*innen?)
-weshalb ist das Mist? (legalisierte Diskriminierung? müssen sich als nächstes gender-noncomforming Frauen, "gefährliche" Lesben oder Schwarze Frauen abweisen lassen?)
-wenn ihr könnt, bleibt höflich (die Person, die sich das anhört, hat sich Buschmanns Dreck vermutlich nicht ausgedacht)
-falls ihr noch weitere Argumente sucht, schaut zum Beispiel beim Juristinnenbund vorbei: https://www.queer.de/detail.php?article_id=41817 (Hauptargument: "Man sage doch nicht "eine eigentlich kluge Regelung machen wir jetzt nicht, weil es Missbrauchspotenzial gibt." Man gehe dann gegen den Missbrauch vor, nicht gegen die Regelung.")

Seid so gut, boostet das mal und macht ein wenig Lärm.

#Selbstbestimmungsgesetz #FDP #Buschmann #Transphobie #JustizMinisterium #Diskriminierung

@VQuaschning

Und unser #Justizministerium ist in der Hand eines #FDP Freigeistes... *Ironie Ende

Im #Digitalausschuss gefragt, ob #MarcoBuschmann samt #Justizministerium vorhaben, etwas an der #Impressumspflicht für Blogger*innen, freie Journalist*innen oder Solo-Selbständige zu ändern, die sie dazu zwingt, ihre #Privatadressen zu veröffentlich, wurde jetzt die Antwort nachgereicht:

Sie besteht aus dem Hinweis auf das geltende #Telemediengesetz #TMG sowie den #Medienstaatsvertrag.

Sonst nichts.

Das angekündigte Engagement gegen #DigitaleGewalt reicht offenbar nicht sehr weit.

#Weihnachtswunsch vor Jahresende an Justizminister @marcobuschmann #justizministerium:

eine Änderung des #Abstammungsrecht:s für #Regenbogenfamilien in 2023!
#lgbtiq Eltern und ihre Kids wollen eben nicht zum Spielball im Wahlkampf 2024 werden!

RT @Johann_v_d_Bron@twitter.com

In #CDU, #CSU und im #FDP geführten #Justizministerium herrscht mehr Angst vor #Verkehrsbehinderung, als vor #Faschismus.

🐦🔗: https://twitter.com/Johann_v_d_Bron/status/1600406336130338817

Fahren ohne Fahrschein – viel weniger Fälle durch 9-Euro-Ticket in Sachsen

https://bahnblogstelle.com/194812/fahren-ohne-fahrschein-viel-weniger-faelle-durch-9-euro-ticket-in-sachsen/

#Schwarzfahren #Fahrschein #Ticket #9EuroTicket #Sachsen #Justizministerium