Israels Oberster Gerichtshof verhandelt erstmals über Justizreform

Seit Monaten gibt es in Israel Proteste gegen die Justizreform. Heute nun verhandelt erstmals das Oberste Gericht darüber. Parlamentspräsident Ohana läutete die Anhörung mit einer Warnung an die Richter ein. Von. J. Segador.

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#Israel #Justizreform #OberstesGericht

Oberstes Gericht vor dem Fall: Wieso sich Israels Rechtssystem so einfach stürzen lässt – und weshalb er noch Hoffnung hat, erklärt Rechtsprofessor Mordechai Kremnitzer im Interview.

#Israel #Justiz #Justizreform

https://www.woz.ch/2331/staatsumbau-in-israel/alles-ist-auf-sand-gebaut/!Y1Q6XWPM6DTY

Sie haben einen Staat, dessen Grenzen sie nicht anerkennen und den vor allem die Konservativen so nie gewollt haben.
Diese arrangieren sich aber damit und gestalten eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Die ganz Konservativen müssen nicht ins Militär und haben weitere Privilegien.
Nun: es sind die Konservativen an der Macht, in einem politischen System, das nun (fast) keinen Kontrollmechanismus mehr kennt.
Gute Nacht, #Israel ...

#politics #world #justizreform #Justiz

Die Sache in #israel mit der #Justizreform ist schon ein Knaller.

Die Regierung will also nicht, dass das Gericht gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung vorgeht.

Und ein Teil der Bevölkerung so:
"Yeahhhhh! Unsere Regierung will unangemessene Entscheidungen tätigen! Geil!"

Ich frage mich, warum will eine Regierung generell unangemessenen Entscheidungen treffen, wenn sie nicht was vor hat, wodurch einige stark benachteiligt werden.

Oberster Gerichtshof in Israel plant Anhörung zu Justizreform

Der Oberste Gerichtshof Israels will im September in voller Stärke zusammentreten, um sich in einer Anhörung mit der umstrittenen Justizreform der Netanyahu-Regierung zu beschäftigen.

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#Israel #Justizreform

Protest der Reservisten in Israel: "Wir dienen keiner Diktatur"

Nach der Verabschiedung eines wichtigen Teils der Justizreform protestierten am Wochenende wieder Zehntausende - unter ihnen viele Reservisten der Armee. Sie sind heute Thema im Verteidigungsausschuss. Von Björn Dake.

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#Israel #Reservisten #Justizreform

#GuteNachrichtenSamstag 🌎

🇮🇱 "#Justizreform" in #Israel

Prinzip Hoffnung:

"Das Oberste Gericht in Israel könnte den bereits verabschiedeten Teil der Justizreform wieder kippen."

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https://taz.de/Justizreform-in-Israel/!5946393/

#Demokratie

Tausende Menschen demonstrieren in Tel Aviv gegen Justizreform

Der Protest gegen die Justizreform in Israel reißt nicht ab: Am Abend demonstrierten Tausende Menschen in Tel Aviv. Ministerpräsident Netanyahu verteidigte seine Pläne im US-Fernsehen als "kleine Korrektur".

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#Israel #Justizreform #Netanyahu

Die Proteste gegen die demokratiegefährdende #Justizreform in #Israel halten an. Mit ihnen mehren sich die Vergleiche mit #Weimar. Was sagen diese Analogien über die politische Lage aus? Eine Analyse des Literaturwissenschaftlers Alfred Bodenheimer.
https://geschichtedergegenwart.ch/warnstufe-weimar-historische-analogien-in-israel/

Justizreform: Israel ringt weiter um Kompromiss

Nach der Verabschiedung des ersten Teiles der Justizreform fürchten viele Israelis um die Demokratie und Sicherheit ihres Landes. Präsident Herzog rief zu neuen Verhandlungen auf. Das Oberste Gericht will sich erst im Herbst mit dem Gesetz befassen.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-justizreform-132.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Israel #Justizreform #Netanyahu

#CDU #AfD #USA #Israel #Vanilleeis #Weidel #Merz #Biden #Blinken #Netanjahu #Rechtsruck #Justizreform #Kopftuch #Reinickendorf #Berlin #Sachsen #Asylbewerber #Integration #Laizismus #Wertepolitik #Außenpolitik #Baerbock #Fail

Lässt der AfD-Hype nach? Blick auf die bröckelige Brandmauer der CDU: Vanilleeis und Kopftuch! +++ Der US-Generalblankoscheck für Israels Rechtsruck, ein Blick um die Ecke auf die deutsche Außenpolitik in Krisenzeiten: selber Krise! | (...)

https://derwahlberliner.com/2023/07/26/lasst-der-afd-hype-nach-blick-auf-die-brockelige-brandmauer-der-cdu-vanilleeis-und-kopftuch-der-us-generalblankoscheck-fur-israels-rechtsruck-ein-blick-um-die-ecke-auf-die-deutsche-ausenpoliti/

Israels Justizreform: Ein schmaler Grat für die US-Regierung

Befürworten können die USA die von Israel beschlossene Justizreform nicht. Doch sie klar zu verurteilen, ist ebenso schwierig. Mehr als mahnende Worte sind von US-Präsident Biden vorerst kaum zu erwarten. Von Ralf Borchard.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/usa-israel-justizreform-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#USA #Israel #Justizreform

Nur weil #Netanyahu Angst hat vor Gericht gestellt zu werden und ins Gefängnis zu kommen, verkauft er das ganze Land an die Ultranationalen, die Rechtsextremen, zu deren Geisel er geworden ist - jederzeit erpressbar. Was für ein Looser #Israel #Justizreform
https://www.tagesspiegel.de/meinung/historische-krise-in-israel-der-bundeskanzler-muss-endlich-sein-schweigen-brechen-10206934.html

Umbau der Justiz: Israel kommt nicht zur Ruhe

Nach dem Ja der Knesset zu einem Kernelement der Justizreform reißen die Proteste in Israel nicht ab. Ex-Regierungschef Olmert machte der Regierung deshalb schwere Vorwürfe. Ärzte und Soldaten streikten.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-justizumbau-streik-mediziner-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Israel #Justizreform

Israels liberale Demokratie ist Geschichte https://wp.me/p36Ae-ZBZ Der Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt, wurde lange verhandelt. #Israel #EndederGewaltenteilung #Justizreform #Demokratie

🇮🇱 "#Justizreform" in #Israel:

"Wie ein Staatsstreich von oben"

:mastoread: #Interview
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-justizreform-interview-100.html

📷 Zeitungen in Israel heute:

Justizreform in #Israel
"Wie ein Staatsstreich von oben"

Die #Justizreform stürzt Israel in die größte Zerreißprobe seit Staatsgründung, sagt der Historiker Meron Mendel. Warum der Weg in einen illiberalen Staat unumkehrbar sein könnte. Wir sehen zwar, dass die Mehrheit nicht auf der Seite der Regierung ist - und doch könnte der Prozess unumkehrbar sein.

Illiberale Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass diejenigen, die an der Macht sind, die Regeln so setzen, dass sie de facto nicht mehr verlieren können. Deshalb kann es gut sein, dass Israel den Weg von Ungarn, Polen und der Türkei einschlägt. Das könnte zur Folge haben, dass ein Großteil der Eliten in absehbarer Zeit auswandert oder sich politisch zurückzieht und resigniert. Und der düstere Ausblick ist, dass Israel viel mehr wie seine arabischen Nachbarstaaten sein wird. Wenn die aktuelle Regierung ihre Pläne umsetzt, dann kann keine Rede mehr sein von Israel als "die einzige Demokratie im Nahen Osten".
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-justizreform-interview-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Justizreform in Israel: Zwischen Jubel, Frust und Resignation

Nachdem die Knesset ein Kernelement der Justizreform der Regierung Israels verabschiedet hat, gab es erneut Massenproteste im Land. Premier Netanyahu verteidigte das Ergebnis der Abstimmung, die ohne die vor Wut schäumende Opposition stattfand. Von Jan-Christoph Kitzler.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-justizreform-netanyahu-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Israel #Justizreform #Netanyahu

Netanyahu zu Justizreform: "Notwendiger demokratischer Schritt"

Israels Regierungschef Netanyahu hat die Verabschiedung eines Kernelements seiner Justizreform verteidigt. Nun könne im Sinne der Mehrheit der Bürger regiert werden, sagte er in einer Ansprache. Im ganzen Land demonstrierten wieder Tausende.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-justizreform-netanyahu-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Israel #Justizreform #Netanyahu

Puh! Ein krachendes Interview zur #Justizreform in #Israel https://ard.social/@tagesschau/110770590986198882