Erfolg für #HateAid und Renate #Künast vor dem #Bundesverfassungsgericht https://hateaid.org/bundesverfassungsgericht-kuenast-facebook-erfolg/?mtm_campaign=urteil-november

Endlich: #Künast gewinnt
und KG Berlin erklärt,
warum #Facebook-Nutzer sich zusammenreißen müssen

https://piped.sp-codes.de/watch?v=wqB6Mr-yVFI

:heart:

#Renatekünast

Im Kampf gegen Hass im Netz hat @RenateKuenast vor dem @BVerfG einen Erfolg erzielt. | #Facebook #Künast
---
RT @BVerfG
#BVerfG Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform http://www.bverfg.de/DE/bvg22-008
https://twitter.com/BVerfG/status/1488791905047662594

#Volltext der Teil-Abhilfe-Entscheidung des LG Berlin i.S. #Künast vs. #Facebook
LG Berlin, Beschluss vom 21.01.2020, 27 AR 17/19

http://tp-presseagentur.de/wp-content/uploads/2020/01/LG-Berlin-27-AR-17.19-Beschluss-vom-21.01.2020-anonymisiert.pdf

#Künast vs. #Facebook
Beschwerde von #Künast wegen ihres Antrags gegen #Facebook auf Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten wegen 6 von 22 Kommentaren nunmehr teilweise erfolgreich

LG Berlin, Abhilfebeschluss nach Beschwerde vom 21. Januar 2020, 27 AR 17/19, nicht rechtskräftig

https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2020/pressemitteilung.885539.php

RT @jimmyschulz@twitter.com

Um #Antisemitismus & #Rassismus zu bekämpfen, müssen wir nicht #Gamerszene bekämpfen, sondern Antisemiten & Rassisten! Statt zu überlegen, warum #Verfassungsschutz das nicht schafft, wärmen #Seehofer & #Künast lieber uralte & völlig absurde Debatte neu auf. #Neuland @game_verband@twitter.com

Allen, die die Debatte um das #Künast-Urteil des LG Berlin nicht mitbekommen haben, empfehle ich die Besprechung in der Lage der Nation Ausgabe 158.

Spoiler: selbst ein ehemaliger Richter desselben Gerichts kann dem Urteil wenig abgewinnen.

https://www.kuechenstud.io/lagedernation/2019/09/23/ldn158-klimapaket-saudi-arabien-kuenast-urteil-psd2-idee/ (ab 1:01:30)

„Der Kommentar ‚Drecks Fotze’ bewegt sich haarscharf an der Grenze des von der Antragsstellerin noch Hinnehmbaren,” heißt es in einem Urteil des Berliner Landgerichts. Die Grünen-Politikerin Renate #Künast hatte zusammen mit dem Verein Hate Aid eine Reihe Internet-Kommentare zur Anzeige gebracht – keinen einzigen fand das Gericht beleidigend.

https://kaffeeringe.de/2019/09/28/was-ist-heute-noch-eine-beleidigung/

Richter entschieden, dass Renate #Künast als Politikerin härteste Kritik hinnehmen muss. Aber wer will noch als Repräsentant einer offenen Gesellschaft antreten, wenn politisches Engagement zum Risiko wird? https://www.zeit.de/2019/40/hasskommentare-renate-kuenast-facebook-urteil-landgericht-berlin

Renate #Künast wehrt sich gegen harte, sexualisierte Beleidigungen wie #Drecksfotze. Ein Gericht in Berlin hält diese für Meinungsfreiheit. Ein Urteil, dessen Wirkung gefährlich ist: http://bit.ly/2mvfyRi https://t.co/t9VboZWcAU

Ja klar!
Von wem bekommt das modernde Stück Scheiße in #Berlin für das #Künast-Urteil natürlich Rückendeckung?
Vom #sächsisch​en #Richterbund, weil: Muss so sein. #sogehtsächsisch in #Sachsen.

Ich gebe zu, nicht den Sachverhalt und das Urteil im Einzelnen zu kennen, aber es ist auch im Hinblick auf die Diskussion über die zunehmenden Haß"kultur" im Netz unverständlich. Neben einer objektiven Beurteilung eines Sachverhaltes im Bezug auf sein Verhältnis zu einem Gesetz sollte meines Wissens auch die gegenwärtige gesellschaftliche Situation - gerade in solches moralischen, die Würde des Einzelnen betreffenden Fragen - berücksichtigt werden.
#urteil #politikerin #künast #grünen