Die #Kameraüberwachung u.a. des Bermudadreiecks in #Freiburg wird fortgesetzt. Die #Überwachung in den Nächten am Wochenende betrifft auch den Bereich vor Hauseingängen. Die #Polizei gibt sich zur Datengrundlage der #Überwachung zugeknöpft und mißachtet damit das Presseauskunftsrecht. Die Anforderungen des BVerfG erfüllt die Polizei nicht, erläutert Professor Roland Hefendehl @unifreiburg im RDL Gespräch. https://rdl.de/beitrag/kamera-berwachung-des-gesamten-freiburger-bermudadreiecks-wird-fortgesetzt

📬 Polizei greift weiterhin illegal auf personenbezogene Daten zu
#Datenschutz #DSGVO #JulianeHundert #Kameraüberwachung #Landesdatenschutzbehörde #SächsischeLandesbeauftragtefürDatenschutzundTransparenz #Transparenzbericht https://tarnkappe.info/artikel/it-sicherheit/datenschutz/polizei-greift-weiterhin-illegal-auf-personenbezogene-daten-zu-278930.html

Die #Videoüberwachung des #Passau|er Klostergarten mit 10 Kameras ist rechtswidrig, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. @lea_beckmann_ @Freiheitsrechte im RDL Interview: "Für die massive und anlasslose #Überwachung fehlte jede Grundlage!" https://rdl.de/beitrag/f-r-die-massive-und-anlasslose-berwachung-fehlte-jede-grundlage Ob es auch in #Freiburg eine Klage gegen die #Kameraüberwachung im Bermudadreieck geben wird? Wir sind gespannt. Gerade für Anwohner:innen stellt sie einen tiefgreifenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar.

Der #Bundespolizei wird somit die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglicht, Drohneneinsätze werden aufgestockt und natürlich (zur Sicherheit aller Menschen ganz klar) immer mehr #Kameraüberwachung. Der „Gewahrsam“ wird auf maximal vier Tage verlängert. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Tod der Privatsphäre, auf in den autoritären #Staat. Wir haben doch nix zu verbergen. Oh oh.

"[...] Beim Abhören der Telekommunikation im Zusammenhang mit der Sicherheit der Grenzen oder des Luft- und Bahnverkehrs soll die Befugnis der Bundespolizei allerdings um den Bereich der „präventiven“ Überwachung erweitert werden. „Präventiv“ bedeutet hier, dass noch kein konkreter begründeter Tatverdacht gegen eine Person vorliegt und damit die Strafprozessordnung zur Überwachung nicht herangezogen werden kann, aber dennoch das Abhören von Gesprächsinhalten von Zielpersonen bereits möglich ist."

https://netzpolitik.org/2023/bundespolizeigesetz-horchen-aber-nicht-hacken/

Weniger Grundrechte, mehr Überwachung. Auf in den Polizei- und Überwachungsstaat

"Viertägige Ingewahrsamnahmen, Chat-Überwachung ohne Verdacht, Ausreiseverbote: Der Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz schränkt Grundrechte weiter ein. Besonders betroffen sind unter anderem Fußballfans und politische Aktivist:innen."

https://perspektive-online.net/?p=45148

#Polizei #Kameraüberwachung #Überwachung #Staat #Herrschaft #Antireport #Repression

Mehr Landes- und Bundespolizei, mehr Kameraüberwachung und Patrouillen der #USArmy am Hauptbahnhof #Nürnberg

Die "erhöhte Sicherheit" wird sicher auch hier primär gegen Leute ohne gültige Fahrscheine, Obdachlose oder Menschen, deren Aussehen der Polizei einfach nicht passt, im Sinne von Racial Profiling angewendet. Horst Seehofers autoritäre Bahnträumereien werden wahr.

https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/mehr-polizei-mehr-kameras-und-army-patrouillen-so-soll-der-nurnberger-hauptbahnhof-sicherer-werden-1.13263847?nd%C3%A4e

#army #US #Militär #Polizei #Kameraüberwachung #Überwachung #Staat #Herrschaft #Antireport #deutscheBahn

Mehr Landes- und Bundespolizei mehr Kameraüberwachung und Patrouillen der #USArmy am Hauptbahnhof #Nürnberg

Die "erhöhte Sicherheit" wird sicher auch hier primär gegen Leute ohne gültige Fahrscheine, Obdachlose oder Menschen, deren Aussehen der Polizei einfach nicht passt, im Sinne von Racial Profiling angewendet. Horst Seehofers autoritäre Bahnträumereien werden wahr.

https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/mehr-polizei-mehr-kameras-und-army-patrouillen-so-soll-der-nurnberger-hauptbahnhof-sicherer-werden-1.13263847?nd%C3%A4e

#army #US #Militär #Polizei #Kameraüberwachung #Überwachung #Staat #Herrschaft #Antireport #deutscheBahn

Mehr Landes- und Bundespolizei mehr Kameraüberwachung und Patrouillen der #USArmy am Hauptbahnhof #Nürnberg

Die "erhöhte Sicherheit" wird sicher auch hier primär gegen Leute ohne gültige Fahrscheine, Obdachlose oder Menschen, deren Aussehen der Polizei einfach nicht passt, angewendet.
Horst Seehofers autoritäre Bahnträumereien werden wahr.

https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/mehr-polizei-mehr-kameras-und-army-patrouillen-so-soll-der-nurnberger-hauptbahnhof-sicherer-werden-1.13263847?nd%C3%A4e

#army #US #Militär #Polizei #Kameraüberwachung #Überwachung #Staat #Herrschaft #Antireport #deutscheBahn

Mehr Landes- und Bundespolizei mehr Kameraüberwachung und Patrouillen der #USArmy am Hauptbahnhof #Nürnberg

"[...]So gibt es im Hauptbahnhof vorübergehend mehr gemeinsame Streifen von Landes- und Bundespolizei, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Deutsche Bahn AG stockt das Personal der Sicherheits-Zentrale auf und setzt mehr Sicherheitskräfte im Gebäude und auf den Bahnsteigen ein. An Wochenenden soll immer wieder die Militärpolizei der amerikanischen Streitkräfte mit Personal vertreten sein."

https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/mehr-polizei-mehr-kameras-und-army-patrouillen-so-soll-der-nurnberger-hauptbahnhof-sicherer-werden-1.13263847?nd%C3%A4e

#army #US #Militär #Polizei #Kameraüberwachung #Überwachung #Staat #Herrschaft #Antireport #deutscheBahn

Mehr Polizei, mehr Kameraüberwachung ubd Patrouillen der #USArmy am
Hauptbahnhof #nurnberg

https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/mehr-polizei-mehr-kameras-und-army-patrouillen-so-soll-der-nurnberger-hauptbahnhof-sicherer-werden-1.13263847?nd%C3%A4e

#army #US #Militär #Polizei #Kameraüberwachung #Überwachung #Staat #Herrschaft #Antireport

Vorratsdaten-#Faeser und ihre Ampel-Regierung aus #SPD, #Grünen und #FDP setzen ihr rechtspopulistisches Vorhaben in Richtung #Polizeistaat um.

Der #Bundespolizei wird somit die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglicht, Drohneneinsätze werden aufgestockt und natürlich (zur Sicherheit aller Menschen ganz klar) immer mehr #Kameraüberwachung. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Tod der Privatsphäre, auf in den autoritären #Staat. Wir haben doch nix zu verbergen. Oh oh.

"[...] Beim Abhören der Telekommunikation im Zusammenhang mit der Sicherheit der Grenzen oder des Luft- und Bahnverkehrs soll die Befugnis der Bundespolizei allerdings um den Bereich der „präventiven“ Überwachung erweitert werden. „Präventiv“ bedeutet hier, dass noch kein konkreter begründeter Tatverdacht gegen eine Person vorliegt und damit die Strafprozessordnung zur Überwachung nicht herangezogen werden kann, aber dennoch das Abhören von Gesprächsinhalten von Zielpersonen bereits möglich ist."

https://netzpolitik.org/2023/bundespolizeigesetz-horchen-aber-nicht-hacken/

#Bundespolizei #Überwachung #Kontrolle #AutoritäreTransformation #Bundesregierung #antireport

Vorratsdaten-#Faeser und ihre Ampel-Regierung aus #SPD, #Grünen und #FDP setzen ihr rechtspopulistisches Vorhaben in Richtung #Polizeistaat um.

Der #Bundespolizei wird somit die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglicht, Drohneneinsätze werden aufgestockt und natürlich (zur Sicherheit aller Menschen versteht natürlich) immer mehr #Kameraüberwachung. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.

Tod der Privatsphäre auf in die Autokratie.

"[...] Beim Abhören der Telekommunikation im Zusammenhang mit der Sicherheit der Grenzen oder des Luft- und Bahnverkehrs soll die Befugnis der Bundespolizei allerdings um den Bereich der „präventiven“ Überwachung erweitert werden. „Präventiv“ bedeutet hier, dass noch kein konkreter begründeter Tatverdacht gegen eine Person vorliegt und damit die Strafprozessordnung zur Überwachung nicht herangezogen werden kann, aber dennoch das Abhören von Gesprächsinhalten von Zielpersonen bereits möglich ist."

https://netzpolitik.org/2023/bundespolizeigesetz-horchen-aber-nicht-hacken/

#Bundespolizei #Überwachung #Kontrolle #AutoritäreTransformation #Bundesregierung #antireport

Vorratsdaten-#Faeser und ihre Ampel-Regierung aus #SPD, #Grünen und #FDP setzen ihr rechtspopulistisches Vorhaben in Richtung #Polizeistaat um.

Der #Bundespolizei wird somit die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglicht, Drohneneinsätze werden aufgestockt und natürlich (zur Sicherheit aller) immer mehr #Kameraüberwachung. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.

Tod der Privatsphäre auf in die Autokratie.

"[...] Beim Abhören der Telekommunikation im Zusammenhang mit der Sicherheit der Grenzen oder des Luft- und Bahnverkehrs soll die Befugnis der Bundespolizei allerdings um den Bereich der „präventiven“ Überwachung erweitert werden. „Präventiv“ bedeutet hier, dass noch kein konkreter begründeter Tatverdacht gegen eine Person vorliegt und damit die Strafprozessordnung zur Überwachung nicht herangezogen werden kann, aber dennoch das Abhören von Gesprächsinhalten von Zielpersonen bereits möglich ist."

https://netzpolitik.org/2023/bundespolizeigesetz-horchen-aber-nicht-hacken/

#Bundespolizei #Überwachung #Kontrolle #AutoritäreTransformation #Bundesregierung #antireport

Noch viel mehr #Kameraüberwachung und die Forderungen nach noch mehr #Polizei in Zügen und an Bahnhöfen sollen das große Überwachungsprojekt "Deutsche Bahn" ergänzen, das in wenigen Monaten auch mit dem Echtzeit-Tracking von Passagier*innen in Bus und Bahn über das #49€-Ticket beginnen wird und wohl zunehmend nicht-personalisierte Tickets verdrängen will.

Die "erhöhte Sicherheit" wird dann vermutlich wie immer primär gegen Leute ohne gültige Fahrscheine, Obdachlose oder Menschen, deren Aussehen der Polizei einfach nicht passt, angewendet.

Immerhin einer kann sich freuen: Horst Seehofers autoritäre Bahnträumereien werden jetzt auch ohne ihn als Innenminister von den ihn in kaum etwas nachstehenden Parteien #SPD, #Grünen und #FDP in Deutschland wahr gemacht.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutsch-bahn-bodycams-personal-uebergriffe-101.html

Seehofer-Kontext: https://www.sueddeutsche.de/politik/frankfurt-bahnhof-seehofer-ueberwachung-1.4547801

#Überwachung #Bahn #Tracking #Überwachungskameras

Noch viel mehr #Kameraüberwachung und die Forderungen nach noch mehr #Polizei in Zügen und an Bahnhöfen sollen das große Überwachungsprojekt "Deutsche Bahn" ergänzen, das in wenigen Monaten auch mit dem Echtzeit-Tracking von Passagier*innen in Bus und Bahn über das #49€-Ticket beginnen wird und wohl zunehmend nicht-personalisierte Tickets verdrängen will.

Die "erhöhte Sicherheit" wird dann vermutlich wie immer primär gegen Leute ohne gültige Fahrscheine, Obdachlose oder Menschen, deren Aussehen der Polizei einfach nicht passt, angewendet.

Immerhin einer kann sich freuen: Horst Seehofers autoritäre Bahnträumereien werden jetzt auch ohne ihn als Innenminister von den ihn in kaum etwas nachstehenden Parteien #SPD, #Grünen und #FDP in Deutschland wahr gemacht.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutsch-bahn-bodycams-personal-uebergriffe-101.html

Seehofer-Kontext: https://www.sueddeutsche.de/politik/frankfurt-bahnhof-seehofer-ueberwachung-1.4547801

#Überwachung #Bahn #Tracking #Überwachungskameras

Niqab.

Politiker, die flächendeckende #Kameraüberwachung wollen, hassen es.

Noch viel mehr #Kameraüberwachung und die Forderungen nach noch mehr #Polizei in Zügen und an Bahnhöfen sollen das große Überwachungsprojekt "Deutsche Bahn" ergänzen, das in wenigen Monaten auch mit dem Echtzeit-Tracking von Passagier*innen in Bus und Bahn über das #49€-Ticket beginnen wird und wohl zunehmend nicht-personalisierte Tickets verdrängen will.

Die "erhöhte Sicherheit" wird dann vermutlich wie immer primär gegen Leute ohne gültige Fahrscheine, Obdachlose oder Menschen, deren Aussehen der Polizei einfach nicht passt, angewendet.

Immerhin einer kann sich freuen: Horst Seehofers autoritäre Bahnträumereien werden jetzt auch ohne ihn als Innenminister von den ihn in kaum etwas nachstehenden Parteien #SPD, #Grünen und #FDP in Deutschland wahr gemacht.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutsch-bahn-bodycams-personal-uebergriffe-101.html

Seehofer-Kontext: https://www.sueddeutsche.de/politik/frankfurt-bahnhof-seehofer-ueberwachung-1.4547801

#Überwachung #Bahn #Tracking #Überwachungskameras

Der #KTipp titelt "Bespitzelung" bei den #SBB, diese dementiert. Ich habe mir angeschaut, was technisch nötig ist. Und wieso die hochauflösenden Gesichtsbilder nötig sind. Und wie man es ohne diese lösen könnte. Eine Betrachtung zu Framing und Fakten.

Neu bei #DNIP mit Kapiteln zu:
* #Demografie killt #Privatsphäre: Sind Kameras überhaupt nötig?
* Bringt #Kameraüberwachung etwas für die Sicherheit?
https://dnip.ch/2023/02/22/sbb-kundentracking-offene-fragen/#Demografie_killt_Privatsphare

In China fragen sich die Leute:

»Wie kann es sein, dass Hus Verschwinden erst nach über 100 Tagen geklärt wird, wo doch allein im Schulgebäude 119 #Überwachungskameras installiert sind?«

Ich sehe die Überwachungskameras eher in der Täter- als in der Zeugenrolle.

https://taz.de/Spekulationen-nach-Todesfall-in-China/!5909617/

#Überwachung #Überwachungskamera #Kameraüberwachung #Verhaltensüberwachung #Suizid #China #HuXinyu

Polizeigewerkschaft fordert mehr Polizisten an Bahnhöfen

#Polizeigewerkschaft #Polizei #Regionalzug #Bahnhof #Zug #Gewalt #Messerattacke #Todesopfer #Brokstedt #SchleswigHolstein #Sicherheit #Kameraüberwachung

https://bahnblogstelle.com/197842/polizeigewerkschaft-fordert-mehr-polizisten-an-bahnhoefen/