Für verschlagene Schüler* ist ein Hund**, der immer die Hausaufgaben*** frisst, von unschätzbarem**** Wert.

* #Bundeskanzler
** Koalitionspartner
*** #Klimaziele, Sozialstaat, Grundsicherung, Frieden, …
**** Weshalb Berufspolitiker ihre Nebeneinkünfte (warum sind die überhaupt erlaubt??) und Lobbykontakte nicht präzise veröffentlichen müssen und nach dem Ende ihres Mandats keine #Karenzzeit gilt?

#NOlaf #Scholz #FDP #Familienunternehmer = #Unternehmerfamilien

2/2 Die aktuelle Regelung auf Bundesebene, die in manchen Fällen eine #Karenzzeit von 12 - 18 Monaten vorsieht, nicht mit Strafen versehen ist & nur der Selbstkontrolle des Bundestags unterliegt, ist ein zahnloser Tiger. Wir fordern eine Verlängerung auf mindestens die halbe Länge der Legislaturperiode. Außerdem soll sie für alle Träger_innen eines Mandats o. eines Regierungsamtes, sowie für Mitarbeiter von Regierungsparteien gelten.

#nachgelagerteKorruption #Korruption
https://liberale-demokraten.de/positionen/transparenz/

Ausgeschiedene Regierungsmitglieder müssen neue Tätigkeiten bei der Bundesregierung melden. Diese kann eine sog. #Karenzzeit von bis zu 18 Monaten aussprechen, wenn "öffentliche Interessen schwer beeinträchtigt wären". Wegen Karliczeks neuer Tätigkeit hatte die Regierung keine Bedenken.

Die #CDU. Einmal, was sich selbst gönnt, und einmal, was andere - der gemeine Pöbel - nicht haben dürfen.

#Bürgergeld #HartzIV #Schonvermögen #Karenzzeit

https://www.sueddeutsche.de/politik/buergergeld-bundesrat-hartz-iv-1.5695453