#Mietvertrag - rückständige Kaution ist Kündigungsgrund

#Räumungsklage erfolgreich: Mieter müssen Wohnung verlassen wegen Nichtzahlung der #Kaution und #Zahlungsverzug
Der Fall, der vor dem Amtsgericht Duisburg verhandelt wurde, dreht sich um eine Räumungsklage, die von einer Vermieterin gegen ihre Mieter eingereicht wurde.

#Mietrecht

Symbolfoto: Bartolomiej Pietrzyk /Shutterstock

https://www.ra-kotz.de/mietvertrag-rueckstaendige-kaution-ist-kuendigungsgrund.htm

Die Bezirksstaatsanwältin von Fulton County in #Georgia, Fani Willis, verkündete heute, dass #Trump bis zum 25. August bei Gericht erscheinen müsse, ansonsten drohe im Haft.
Ein #Haftbefehl könnte aber durchaus sofort ausgestellt werden, um zu verhindern, dass Trump diese Frist nutzt, um weiterhin #Zeugen einzuschüchtern oder die Rechtspflege anderweitig zu behindern. Laut #Gesetz in Georgia kann Trump dann nicht einmal gegen #Kaution bis zum #Prozess freigelassen werden.
https://twitter.com/occupydemocrats/status/1691200479349346304?s=46

Neues aus der Kautionsschlacht. Der Vermieter, ein ganz schwacher Rechtsanwalt, will uns die #Kaution nicht mehr zurückgeben. Nun waren wir bei der MieterHilfe der Stadt #Wien. Es ist eine ganz schlechte Idee des Anwaltes, uns die Kaution nicht mehr zu bezahlen. Ausserdem ist auch der, in den letzten 27 Monaten bezahlte #Lagezuschlag, illegal. Die MieterHilfe schreibt uns eknen Brief und empfiehlt uns den Gang zur Schlichtungsstelle. Es bleibt spannend. Am Montag ist Schlüsselübergabe. Die 2.

Japan führt Wiederaufnahmeverfahren für jahrzehntealtes Todesurteil durch. Fall unterstreicht Grausamkeit des "Geiseljustizsystems" und der Todesstrafe

In diesem Monat erklärte die japanische Staatsanwaltschaft, sie werde keine Berufung gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in #Tokio einlegen, das Verfahren gegen Iwao #Hakamada, einen 87-jährigen ehemaligen #Profiboxer, der im August 1966 verhaftet und wegen des Mordes an einer vierköpfigen Familie zum Tode verurteilt worden war, zu wiederholen. Dies ist das fünfte Mal, dass ein Todesstrafenfall in #Japan erneut verhandelt wird. In früheren Fällen wurden die Angeklagten alle freigesprochen.

Hakamadas Fall ist nur eines von zahllosen Beispielen für Japans so genanntes "Geiseljustizsystem", bei dem Verdächtige häufig vor dem #Urteil für lange und willkürliche Zeiträume - manchmal bis zu mehreren Monaten oder Jahren - festgehalten werden, um ihre Geständnisse zu erlangen. Nach Angaben seines Anwaltsteams verhörte die #Polizei Hakamada 1966 durchschnittlich 12 Stunden pro Tag, wobei einige Verhöre bis zu 17 Stunden dauerten. Er wurde ohne seinen Anwalt verhört, wie es nach japanischem #Recht zulässig ist, und ihm wurden Wasser und Toilettenpausen verweigert. In einem Brief, in dem er seine Erfahrungen schilderte, sagte Hakamada, dass die Behörden ihn bedrohten und sagten: "Wenn wir Ihre #Todesursache als Krankheit melden, dann ist es aus", bevor sie ihn mit einem Polizeiknüppel schlugen.

Die japanische Polizei misshandelt Verdächtige während des Verhörs nur noch selten körperlich. Aber die #Behörden erzwingen immer noch #Geständnisse während der #Untersuchungshaft. #Verdächtige können keine #Kaution beantragen, bevor sie angeklagt werden, und #Gericht|e verweigern denjenigen, die nicht gestehen, routinemäßig die Kaution während des Prozesses. Die meisten Gefangenen werden in #Zellen auf #Polizeistationen festgehalten und ständig überwacht, auch während der #Mahlzeiten und auf den #Toiletten. Die Gerichte verhängen häufig #Kommunikationsbeschränkungen, die es den Angeklagten untersagen, sich mit anderen Personen als ihren Anwälten zu treffen, sie anzurufen oder ihnen #Briefe zu schreiben. Mehr als 99 Prozent der japanischen #Gerichtsverfahren enden mit einer Verurteilung.

Hakamada hat jahrzehntelang seine #Unschuld beteuert. Sollte er für nicht schuldig befunden werden, wäre sein Fall eine weitere deutliche Erinnerung nicht nur an die mangelhafte Justiz in Japan, sondern auch daran, dass die #Todesstrafe abgeschafft werden sollte, weil sie eine grausame, unumkehrbare und irreparable Form der #Bestrafung ist. Aktivisten bemängeln seit langem, dass die Insassen der #Todeszelle|n erst am Tag ihrer #Hinrichtung benachrichtigt werden. Jahrelang lebte Hakamada in der Angst, an einem beliebigen Tag hingerichtet zu werden.

Japan sollte dringend sein #Justizsystem reformieren, indem es das "Geiseljustizsystem" abschafft und die Todesstrafe abschafft.

(Via HRW/engl.)

Worauf sollte man bei der Wahl eines Mieters achten?

Ein zuverlässiger Mieter ermöglicht Ihnen regelmäßige Erträge aus Ihrem Eigentum, aber es ist wichtig, dass Sie sich die Mühe machen, den richtigen Mieter auszuwählen. Es gibt bestimmte Dinge, auf die man bei der Auswahl eines Mieters achten sollte.

https://www.mittelstand-nachrichten.de/finanzen/wahl-mieter/

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Sam Bankman-Fried will „nächste Woche“ neue Kautionsbedingungen vorschlagen https://de.cointelegraph.com/news/sam-bankman-fried-to-propose-revised-bail-package-by-next-week #SamBankman-Fried #Kryptobörse #Gericht #Kaution #NewYork #FTX #USA

FTX: Sam Bankman-Fried bekommt League-of-Legends-Verbot https://www.btc-echo.de/schlagzeilen/sam-bankman-fried-bekommt-league-of-legends-verbot-160572/ #SamBankman-Fried #Kaution #Szene #FTX

Richter hält Aufhebung der Freilassung von Sam Bankman-Fried für „denkbar“ https://de.cointelegraph.com/news/sbf-could-conceivably-get-bail-revoked-says-judge #RichardPainter #Beeinflussung #LewisKaplan #Freilassung #Kryptobörse #Aufhebung #Anhörung #Richter #Prozess #Kaution #Zeugen #Krypto #SBF #FTX

Medienriesen fordern Öffentlichmachung: Wer sind die Bürgen hinter der Kaution für Bankman-Fried? https://de.cointelegraph.com/news/major-media-outlets-demand-identities-of-sbf-s-250m-bond-guarantors #TheFinancialTimes #GhislaineMaxwell #AssociatedPress #JefferyEpstein #WashingtonPost #JosephBankman #BarbaraFried #Privatsphäre #LewisKaplan #Sicherheit #Bloomberg #DowJones #Kaution #Insider #CNBC

FTX-Crash: SBF kommt gegen beträchtliche Kaution frei https://de.cointelegraph.com/news/sbf-sent-home-after-his-parents-put-up-their-house-to-cover-his-astronomical-bail-bond #SamBankman-Fried #Regulierung #Kryptobörse #Verfahren #Kaution #FTX

FTX-Gründer Bankman-Fried vor US-Gericht gestellt, mit Fußfessel entlassen

Es ist die höchste Kaution in der Geschichte New Yorks: 250 Millionen Dollar bringen SBF die Erlaubnis, bei seinen Eltern einzuziehen.

https://www.heise.de/news/FTX-Chef-Bankman-Fried-an-USA-ueberstellt-mit-Fussfessel-entlassen-7441755.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.-.-

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@nehrka @holger
Bisher habe ich den Unterschied nur bei der Vorbereitung auf #Auslandsreisen bemerkt.
Manche #Autovermietung.en akzeptieren die #Debitkarte überhaupt nicht, manche buchen bei der Abholung einen deutlich höheren Betrag für die Kaution ab und später wieder zurück.
Bei einer klassischen #Kreditkarte dagegen wird der Betrag für die #Kaution i.d.R. nur geblockt. Du kannst dann nur entsprechend weniger von Deinem Verfügungsrahmen anderweitig ausgeben...

[Spanien] Barcelona 27F – Kaution für inhaftierte Gefährt*in festgelegt https://www.abc-wien.net/?p=11507 #Knast #Repression #27f #Anarchist*innen #Barcelona #Haft #kaution #kaution