Übrigens: Autofahrer, die friedliche Demonstranten angreifen, darf man aus Notwehr spontan krankenhausreif prügeln. #keineRechtsberatung

@rahmstorf Braucht es nicht, weil das Bereits mit §6 Abs. 3 VStGB sanktioniert ist!

Wo kein*e Kläger*innen da keine Richter*innen!
#KeineRechtsberatung
https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__6.html

@greta
Wer's übertreibt kann ne Fahrtenbuchpflicht für ein bestimmtes Fahrzeug qua Urteil aufgebrummt bekommen, aber i.d.R. passiert dies nicht sofern mensch nicht Wiederholungsverdächtige*r ist.

Sofern eine Person verkehrstauglich ist und ein Fahrzeug sicher führen kann sehe ich keinen Grund dies zu verbieten oder untersagen.

Im Zweifelsfalle kann das allerdings Gutachten und Gerichtsurteile bedürfen...
#KeineRechtsberatung

@greta Einen Anspruch jederzeit jede*n Fahrzeugführer*in zu identifizieren wird mit der Pflicht zu Kennzeichen hinreichend Rechnung getragen.

Erst recht wenn unverhüllte Leute sich durch Familienkreis + Recht auf Zeugnisverweigerung sich legitimer Strafzettel wegen zu schnellem Fahren entziehen können und dies rechtsstaatlich akzeptiert wird.

#KeineRechtsberatung.

@shy Würde mal sagen:

"Kommt mit nem Gerichtsbeschluss wieder!"

Ernsthaft: Würde Anwält*in heranziehen und Anzeige wegen falscher Verdächtigung in Erwägung ziehen...

#KeineRechtsberatung #NotLegalAdvice

@SebastianLehmann Die Lüge idt so dreist, dass man die bisherige Politik schon als #Demozid (§6 Abs. 1 Satz 3 VStGB) betrachten sollte.

#KeineRechtsberatung aber wann zeigen Leute dies kollektiv an?

Wusstet ihr, dass bei einem #Verstoß gegen die #DSGVO ein Bußgeld bis zu 20 Mio. EUR oder bis 4% des gesamten weltweite erzielten #Jahresumsatzes verhängt werden kann?

Insbesondere bei Verstößen gegen:
- die Grundsätze der Verarbeitung (Art. 5, 6, 7 und 9)
- die #Rechte der betroffenen Personen (Art. 12 bis 22)
- die Grundsätze der #Datenübermittlung in Drittländer (Art. 44 bis 49)
- Anweisungen der #Aufsichtsbehörden (Art. 58)

#kennedeinerechte #keinerechtsberatung

Kennt ihr eigentlich eure #Rechte aus der #DSGVO?

Das wichtigste Recht ist wohl das #Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO. Denn dies ermöglich in den meisten Fällen erst die sinnvolle Geltendmachung anderer Rechte.

Diese andere Rechte sind:
Berichtigung,
Löschung,
Einschränkung
Datenübertragbarkeit,
Widerspruch (insbesondere gegen #Werbemails),
Anspruch auf Einzelfallentscheidung statt automatisierter Entscheidung und
#Widerruf der Einwilligung

#kenndeinerechte #keinerechtsberatung