@netzpolitik_feed Man kann nur hoffen, dass dieses Gesetz nicht durchkommt. Was auf Bundesebene die Internet #Vorratsdatenspeicherung ist, ist in #Brandenburg die #Kennzeichenerfassung…

@fusselwurm @SheDrivesMobility weil's politisch nicht gewollt ist.

#Österreich hat's.

Dafür haben wir anlass- und verdachtslosen #Polizeistaat inkl. #Bewegungsprofile und #Kennzeichenerfassung per #Mautbrücken.

📚#𝑳𝒊𝒕𝒆𝒓𝒂𝒕𝒖𝒓𝒉𝒊𝒏𝒘𝒆𝒊𝒔

"Automatisierte #Kennzeichenerfassung zur #Parkraumüberwachung"

Ein Beitrag von Wallrapp, DSB 2023, 25.

€ https://lnkd.in/eYcZqhej

"Automatisierte #Kennzeichenerfassung zur #Parkraumüberwachung regelmäßig in engen Grenzen zulässig" https://lnkd.in/edRx_-Pn

#Sachsen|s Plan, entlang der Grenzen zu #Polen und #Tschechien die Zahl der Kameras enorm aufzustocken, sorgt für Diskussionen. Konkret geht es darum, die #Videoüberwachung entlang der 582 Kilometer zu Polen und Tschechien erheblich auszubauen. Zur Gefahrenabwehr sei dies das "effektivste und mildeste Mittel", heißt es in einem Papier. Die Kritik richtete sich unter anderem gegen die automatische #Gesichtserkennung und #Kennzeichenerfassung, der Eingriff in die Bürgerrechte sei unzulässig.

#Brandenburg|s #Innenminister Michael #Stübgen #CDU will noch in diesem Jahr mit einem neuen Gesetz die automatische #Kennzeichenerfassung #Kesy auf Autobahnen wieder ermöglichen. Eingesetzt werden solle die automatische Aufzeichnung von Kennzeichen dann zur Verhinderung von schweren Straftaten wie #Mord, #Kindesentführung oder terroristischer Gefährdung. Diese #Gefahrenabwehr sei nach dem #Polizeirecht möglich. Zur #Strafverfolgung dürfe Kesy nicht eingesetzt werden, bedauerte Stübgen.

📬 Kennzeichenscanner: Einsatz in Brandenburg war illegal
#Datenschutz #Rechtssachen #AnlassloseDatenerfassung #Bewegungsprofile #Grundrechtseingriff #Kennzeichenerfassung #KESY #Piratenpartei https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/kennzeichenscanner-einsatz-in-brandenburg-war-illegal-253674.html

RT @piratenparteibb
Mal eine gute Nachricht zum Sonntag: Unsere Klage gegen die #Kennzeichenerfassung in Brandenburg war erfolgreich. Die automatische Aufzeichnung mit #KESY wurde vom Gericht für illegal befunden.

https://www.piratenbrandenburg.de/2022/08/kennzeichenscanner-piraten-klage-erfolgreich

RT @piratenparteibb
Mal eine gute Nachricht zum Sonntag: Unsere Klage gegen die #Kennzeichenerfassung in Brandenburg war erfolgreich. Die automatische Aufzeichnung mit #KESY wurde vom Gericht für illegal befunden.

https://www.piratenbrandenburg.de/2022/08/kennzeichenscanner-piraten-klage-erfolgreich

@Felicitas
#autonomesFahren #Gesichtserkennung #G5 #DigitalerImpfpass #InternetderDinge #Kennzeichenerfassung vorantreiben 😟
aber nicht einmal #Schulen und #Gesundheitsämter zweckmäßig digital versorgen 😠
& einfachste analoge resiliente(!) Sicherheitstechnik nicht beherrschen 😯: Frühzeitige eindeutige #Katastrophenwarnung per #Sirenen und Lautsprecher, mit klarer Aufforderung sich in Sicherheit zu bringen!
Anderswo Standard.

D kann nicht einmal elementaren #Bevölkerungsschutz sicherstellen! 😮

Wie wär's, um die Luft zu messen, mit einer Luftmessung?

RT @VIZ_Berlin@twitter.com

Ab heute bis zum 7. November 2019 wird im Auftrag der @SenUVKBerlin@twitter.com eine #Kennzeichenerfassung mit Videokameras zur Bestimmung von Abgasstandards durchgeführt. http://bit.ly/vizberlin_Abgasstandards

🐦🔗: https://twitter.com/VIZ_Berlin/status/1191601220957417472

RT @Frau_Beckedahl@twitter.activitypub.actor

"Highlights" (nur letzte Monate)
- #Gesichtserkennung
- #Kennzeichenerfassung
- elektron. Patientenakte #ePA #eGA
- #Fingerabdrücke @ PA
- biometr. Superdatenbank @ EU
- #Polizeigesetze
- Verbot Anonymität? @torproject@twitter.activitypub.actor
- #Uploadfilter #Artikel13
=> Soll das unsere Zukunft sein?!?

🐦🔗: https://twitter.com/Frau_Beckedahl/status/1105814058492678144