Verfassungklage · @Verfassungklage
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Neues #Polizeigesetz: #Brandenburger #CDU will Einsatz von #Kennzeichenscannern massiv ausweiten.
#Brandenburgs #Innenminister #MichaelStübgen (#CDU) will wieder #Autokennzeichen auf Vorrat speichern. Ein Entwurf für ein neues #Polizeigesetz, den wir im Volltext veröffentlichen, lässt Spielraum für diese Form der Überwachung. Der grüne #Koalitionspartner will sich gegen das Gesetz wehren. ...
#polizeigesetz #brandenburger #cdu #kennzeichenscannern #brandenburgs #innenminister #michaelstubgen #autokennzeichen #koalitionspartner