Kevin Karhan :verified: · @kkarhan
1076 followers · 68412 posts · Server mstdn.social@AufstandLastGen das liegt an #Rechtsstaatlichkeit.
Wenn's so einfach wäre, dann hätten wir auch ne #Kernbrennelementesteuer bekommen...
#Gesetze müssen allgemein, gleich und für alle gelten, und der #Flugverkehr unterscheidet nicht #Privatflieger, #Charter, #WetLease, #Fracht oder #Linienflug...
#linienflug #fracht #wetlease #charter #privatflieger #flugverkehr #gesetze #kernbrennelementesteuer #rechtsstaatlichkeit
Kevin Karhan :verified: · @kkarhan
572 followers · 20832 posts · Server mstdn.social@Kursfahrradstadt nicht wirklich...
Das #Tempolimit verstößt wie #Kernbrennelementesteuer gegen Allgemeingültigkeitsprinzip und widerspricht der Praxis.
Der Staat hat kein willkürliches Steuer- und Verbotserfindungsrecht...
IMHO ist @BVerfG@social.bund.de da noch zu #inkonsequent und sollte #WaffG wie #KWKG kippen...
https://mstdn.social/@kkarhan/109719434964942813
#KWKG #WaffG #inkonsequent #kernbrennelementesteuer #tempolimit