Ein Grund mehr für die brandenburger #Polizei das #kesy weiter auszubauen?
Ich höre schon den Innenminister bei der nächsten Vorstellung seines Jahresberichtes.

Er wird kein Wort darüber verlieren, das denen ein 13jähriger mit Opas #Mercedes entwischt ist und erst nach 3 Tagen und einem echten Zufall fast 400Km weiter auf nem Campingplatz gefunden wurde.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/07/brandenburg-oberhavel-glienicke-oldenburg-polizei-opa-auto-oranienburg.html

@ankedb Warte ab. Ich lese schon aus dem Ausschreibungstext, das nicht alles in die Gesamtrechnung einfliessen wird.

MIr fällt als erstes #kesy ein.

Er darf es nicht, macht es aber trotzdem :mastofacepalm:

Kennzeichenscanning: Brandenburg plant Vorratsspeicherung und Section Control | heise online https://www.heise.de/news/Brandenburg-Minister-will-Kennzeichen-auf-Vorrat-speichern-und-Section-Control-7520508.html #Datenschutz #privacy #Überwachung #surveillance #Kesy #Vorratsdatenspeicherung

RT @piratenparteibb
Innenminister Stübgen kanns nicht lassen: Er versucht schon wieder das illegale #KESY aufleben zu lassen und will anlasslos #Fahrzeugkennzeichen scannen und speichern.
Ab wann kann man von Straftat im Amt reden? Wir werden das nicht durchgehen lassen!
https://www.heise.de/news/Brandenburg-Minister-will-Kennzeichen-auf-Vorrat-speichern-und-Section-Control-7520508.html

Kennzeichen-Scanning in Brandenburg war verboten.

Auch hier wird wohl für den Rechtsbruch niemand gerade stehen müssen.

#Polizei #Überwachung #Kesy

https://www.golem.de/news/urteil-kennzeichen-scanning-in-brandenburg-war-verboten-2208-167467.html

Das #Landgericht #Frankfurt (Oder) hat nun einer Beschwerde stattgegeben und die frühere Praxis #Brandenburg|s, mithilfe des automatischen #Kennzeichenerfassungssystems #Kesy Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen auf Vorrat speichern zu lassen, für illegal erklärt. Es gebe keine Rechtsgrundlage für diesen #Grundrechtseingriff (Az. 22 Qs 40/ 19). Mit seinem Beschluss vom 22. Juli hob das Gericht einen anderslautenden Beschluss des #Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Juni 2019 auf.

#Brandenburg|s #Innenminister Michael #Stübgen #CDU will noch in diesem Jahr mit einem neuen Gesetz die automatische #Kennzeichenerfassung #Kesy auf Autobahnen wieder ermöglichen. Eingesetzt werden solle die automatische Aufzeichnung von Kennzeichen dann zur Verhinderung von schweren Straftaten wie #Mord, #Kindesentführung oder terroristischer Gefährdung. Diese #Gefahrenabwehr sei nach dem #Polizeirecht möglich. Zur #Strafverfolgung dürfe Kesy nicht eingesetzt werden, bedauerte Stübgen.

📬 Kennzeichenscanner: Einsatz in Brandenburg war illegal
#Datenschutz #Rechtssachen #AnlassloseDatenerfassung #Bewegungsprofile #Grundrechtseingriff #Kennzeichenerfassung #KESY #Piratenpartei https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/kennzeichenscanner-einsatz-in-brandenburg-war-illegal-253674.html

Kfz #Kennzeichenscanning in Brandenburg ist rechtswidrig. Das hat das Landgericht auf Klage eines #PIRATEN entschieden. #Kesy

RT @heiseonline@twitter.com

Landgericht: Kfz-Kennzeichen-Scanning in Brandenburg war rechtswidrig https://www.heise.de/news/Landgerichtsurteil-Kfz-Kennzeichen-Scanning-in-Brandenburg-war-rechtswidrig-7206271.html #Überwachung #Kesy

🐦🔗: https://twitter.com/heiseonline/status/1556691981329485826

RT @piratenparteibb
Mal eine gute Nachricht zum Sonntag: Unsere Klage gegen die #Kennzeichenerfassung in Brandenburg war erfolgreich. Die automatische Aufzeichnung mit #KESY wurde vom Gericht für illegal befunden.

https://www.piratenbrandenburg.de/2022/08/kennzeichenscanner-piraten-klage-erfolgreich

RT @piratenparteibb
Mal eine gute Nachricht zum Sonntag: Unsere Klage gegen die #Kennzeichenerfassung in Brandenburg war erfolgreich. Die automatische Aufzeichnung mit #KESY wurde vom Gericht für illegal befunden.

https://www.piratenbrandenburg.de/2022/08/kennzeichenscanner-piraten-klage-erfolgreich

Die Sommerpause im Landtag Brandenburg ist vorbei und diese Woche geht es mit voller Fahrt wieder los in den Ausschüssen. Heute tagt u.A. ab 10 uhr der Innenausschuss - erstmals seit langem wieder in Präsenz. Ihr könnt natürlich weiterhin im Livestream zuschauen!
Unter anderem geht es um die "Auto-Vorratsdatenspeicherung" #KESY, Bericht zur #IMK, Asservatenverwaltung. #LTBB
👉 https://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb1.c.689885.de&template=lt_n_termine_stream_d_new

RT @Piratenpartei
Pressemitteilung der #PIRATEN 21.01.2021

Der bei Regierenden um sich greifende Generalverdacht gegenüber unbescholtenen Bürgern ist frustrierend:
"Kritik an geplanter Autofahrer-#Überwachung durch Kfz-Massenabgleich!"
https://www.piratenpartei.de/2021/01/21/kritik-an-geplanter-autofahrer-ueberwachung-durch-kfz-massenabgleich/ von @echo_pbreyer
#KESY #Scanning

Die Datenschutzbeauftragte (LDA) hat einen Prüfbericht zu #KESY verfasst ( https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/apr/AIK/2.pdf ab S. 32)
Fazit: „Der Aufzeichnungsmodus sollte zu repressiven Zwecken der längerfristigen Observation mangels tragfähiger Rechtsgrundlage nicht mehr eingesetzt werden.“
Diese Einschätzung Teile ich, wie übrigens auch die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern: https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/en/20191106_entschließung_keine_autom_kennzeichenerfassung_dsk.pdf

Mittwoch hat sich der Innenausschuss im #LTBB mit der Kennzeichen-Erfassung #KESY befasst ('Auto-Vorratsdatenspeicherung'). Da die Berichte darüber leider einiges durcheinander würfeln, ein paar Worte zur Einordnung.

Kurzfassung:
- Bei der Polizei wurden sehr wichtige Verbesserungen umgesetzt, die den Grundrechtseingriff abmildern.
- Die Frage, ob es überhaupt rechtmäßig ist, dass massenhaft unbeteiligte Autofahrer*innen gespeichert werden ist weiter strittig.

#BigBrotherAward für #Brandenburgs Innenminister Stübgen: Mit dem System #KESY betreibt die @PolizeiBB@twitter.com auf der #A12 eine illegale #Vorratsdatenspeicherung für #Kennzeichen. Warum, @CDU_Brandenburg@twitter.com?

https://bigbrotherawards.de/2020/behoerden-verwaltung-brandenburg-innenminister

RT @echo_pbreyer
"Die Polizei in #Brandenburg speichert auf Autobahnen Kennzeichen auf Vorrat. Dagegen klagen die #Piraten – und bekommen jetzt Unterstützung der Datenschutzbeauftragten." https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/brandenburg-datenschuetzerin-sagt-_nein_-zu-kennzeichenfahndung-42378450.html #kesy
#StopptMassenüberwachung