Im #Kosovo entzünden sich ethnische Spannungen gerade an einem Streit um #nummernschilder....

#Serbien schickt schon einmal sein Militär los, schließlich gibt es ein #serbischeminderheitimkosovo. Es geht natürlich nicht darum, die vor kosovarischen #kfzkennzeichen zu schützen, sondern darum, dass Serbien den Kosovo noch nie als eigenen Staat anerkannt hat.

Serbischer Militärkonvoi rollt offenbar auf Kosovo zu - Krieg mitten in Europa droht
https://www.merkur.de/politik/kosovo-news-serbien-aktuell-militaer-panzer-grenze-spannung-eskalation-91971611.html

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#BVerfG korrigiert sein Urteil von 2008 zum Abgleich von #KfzKennzeichen mit Fahndungsdateien: Auch ohne Treffer ist das Erfassen und Abgleichen ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. => jeder kann klagen, das BVerfG kann kontrollieren.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-kfz-kennzeichen-abgleich-polizeigesetz-verfassungswidrig-bayern-hessen-baden-wuerttemberg-schleierfahndung/

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