„Recht & Gesetz gelten für alle. Wo die Grenzen der Rechtsordnung überschritten werden, sind Staatsanwaltschaft & Polizei gefordert“, schreibt Justizminister Heiko #Buschmann (#FDP) am 30. Mai 2023 auf Twitter.

Ein Blick auf #Prozesse gegen #Rechtsextreme in den letzten Jahren und Jahrzehnten lassen jedoch Zweifel daran aufkommen, wie interessiert die Behörden tatsächlich sind.

Eine kleine Auswahl...

#BloodAndHonour #fretterode #KirmesgesellschaftBallstaedt #uvm

https://www.belltower.news/urteile-so-geht-der-rechtsstaat-mit-neonazis-um-149935/