Bei jeder Bundestagswahl fallen Millionen von Stimmen unter den Tisch. Jetzt hat der Bundestag die Grundmandatsklausel abgeschafft. Damit könnten noch mehr Parteien an der 5 %-Hürde scheitern. Dies widerspricht dem Grundsatz, dass alle Stimmen das gleiche Gewicht haben sollen.
Deshalb zieht #MehrDemokratie vor das #Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ich schließe mich der #Klage an. Denn es geht um unser aller Wahlrecht, den Kern der Demokratie.
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https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/kampagnen/wahlrechtsklage
#mehrdemokratie #bundesverfassungsgericht #klage
Flüchtlingsfamilie scheitert mit Klage gegen Frontex
Mehrere syrische Geflüchtete sind vor dem Europäischen Gericht mit einer Klage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex gescheitert. Sie hatten Schadensersatz wegen eines illegalen Pushbacks verlangt.
3 Jahre später kein bisschen weiser? Klage wegen Todesfall mit Teslas Autopilot
Der berühmteste Todesfall mit einem Tesla-Autopilot wurde 3 Jahre später erschreckend wiederholt. Hinterbliebene werfen Tesla vor, nichts verbessert zu haben.
#AutoPilot #ElonMusk #Fahrerassistenzsysteme #JeremyBanner #JoshuaBrown #KfZ #Klage #Model3 #Recht #Sattelschlepper #Straßenverkehr #Tesla #Todesfall #USA #Unfall #Verkehrssicherheit #autonomesFahren
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Können Hersteller für Impfschäden jetzt doch haftbar gemacht werden? https://reitschuster.de/post/koennen-hersteller-fuer-impfschaeden-jetzt-doch-haftbar-gemacht-werden/ #Nebenwirkungen #Astrazeneca #Top-Thema #Impfung #Prozess #Justiz #Klage #Neu
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#Klimakatastrophe: #KonzerneVorGericht
#Verheyen geht es bei der #Klage um mehr als um die #Verurteilung eines einzelnen #Unternehmen. Es geht ihr um ein #Exempel: "Natürlich hat ein solches #Urteil eine #Signalwirkung, weil es ja dann grundsätzlich heißen würde, ein großer #Emittent [#CO2 hier am Beispiel #RWE] kann für die Folgen des #Klimawandel anteilig zur #Verantwortung gezogen werden." #Klimawandelfolgen #Klimakrise #Klimaklage
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/klima-unternehmen-klagen-100.html
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Sony und Musiklabels verklagen Internet Archive wegen Sinatra-Aufnahmen
Sony Music Entertainment und fünf weitere große Musikunternehmen haben gegen
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/sony-und-musiklabels-verklagen-internet-archive-wegen-sinatra-aufnahmen/
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Anklage gegen Ex-Staatsanwalt wegen sexuellem Missbrauch: Schlafwandeln als Ausrede für Missbrauch? https://wp.me/p36Ae-ZUd seinen Sohn sexuell missbraucht. Doch der Jurist behauptet,unter "Sexsomnia" zu leiden, also geschlafwandelt zu haben. #Klage
Überschwemmungen, Starkregen und Hitzerekorde. Wer soll für die Schäden zahlen? Eine wachsende Zahl von Klägern fordert, dass sich Konzerne an den Kosten der Klimakatastrophe beteiligen - auch in Deutschland. Von H. Kordes und S. Diettrich.
➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/klima-unternehmen-klagen-100.html
#Klimakrise
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Für eine #Klage gegen deutsche #Waffenlieferungen warb ein Mitarbeiter der #AfD in Moskau um finanzielle Unterstützung.
Die AfD ist eine reine Putin-Partei ...
#afd #waffenlieferungen #klage
👍 apropos Nein, auch keine Einwände - Das sehe ich auch so, bloß
❓ wie sehen deutsche #Gerichte das jetzt? Mit #AfD-#Klagen ist doch zu rechnen, oder?
#gericht #afd #klage #faschismus #europawahl #euwahl #MarkusKrall #noafd #antifa
Ex-US-Präsident hat nix mehr zu lachen
Trump wieder angeklagt: Die Vorwürfe dieses Mal sind heftig
Die Gerichtstermine bei Donald Trump häufen sich. Dem Ex-US-Präsidenten wird vorgeworfen, er hätte eine führende Rolle beim Kapitol-Sturm gehabt und soll Wahlen beeinflusst haben.
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Das Ende privater Kommunikation?
GFF klagt gegen das automatisierte Scannen von Messenger-Nachrichten durch Facebook.
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Celsius-Chef Alex Mashinsky festgenommen und angeklagt https://de.cointelegraph.com/news/celsius-ceo-alex-mashinsky-arrested #Celsius #Krypto #Klage #SEC
Kryptobörse Gemini erhebt Klage gegen DCG, Barry Silbert und Genesis wegen Betrugs https://de.cointelegraph.com/news/gemini-files-lawsuit-against-digital-currency-group-barry-silbert-genesis-earn-program #digitalcurrencygroup #barrysilbert #regulierung #kryptobörse #winklevoss #prozess #gemini #krypto #klage
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Erboste NFT-Käufer gründen eigene Kryptowährung, werden sofort bestohlen
NFT-Spekulanten fühlen sich übers Ohr gehauen und beschließen, sich einen Anwalt zu nehmen. Dafür nutzen sie natürlich einen Smart Contract. Not smart.
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Twitter droht Threads: Vorwürfe des Missbrauchs geistigen Eigentums
Seit Donnerstag ist das neue Social Media Unternehmen Threads auf dem Markt und schon droht Twitter, das Unternehmen zu verklagen. Der Vorwurf: Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen und Missbrauch geistige
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/twitter-droht-threads-vorwuerfe-des-missbrauchs-geistigen-eigentums/
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Ex-Mitglieder reichen Klage gegen Opus Dei beim Vatikan ein https://wp.me/p36Ae-ZhF Gilt der Gründer des Opus Dei innerhalb der Organisation mehr als der Papst? Diesen Vorwurf machen nun Ex-Mitglieder der Personalprälatur. #opusdei #klage #interna
Schach-Skandal: Niemann muss Carlsen und Chess.com erneut verklagen
Magnus Carlsen und andere beschuldigen Schachspieler Hans Niemann des Betrugs, ohne Beweise. Der muss seine Verleumdungsklage noch einmal beginnen.
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Ist es angemessen, für einen Stundenlohn von 1,78 Euro arbeiten zu müssen? Am Dienstag entscheidet #Karlsruhe über eine #Klage von #Häftlingen.
Auch #externe #Unternehmen lassen im #Gefängnis arbeiten. Die Gefangenengewerkschaft spricht von „#Ausbeutung“ 1,78 Euro pro Stunde
https://taz.de/Urteil-zu-Gefangenenverguetung/!5938770/
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Binance-CEO hält SEC-Antrag für unnötig https://de.cointelegraph.com/news/binance-ceo-cz-sec-request-for-emergency-relief-unwarranted #Kryptowährungsbörse #Kryptowährungen #Kryptobörse #Gericht #Binance #Krypto #Streit #Klage #SEC
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