Holger Moller · @holger_moller
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Bei jeder Bundestagswahl fallen Millionen von Stimmen unter den Tisch. Jetzt hat der Bundestag die Grundmandatsklausel abgeschafft. Damit könnten noch mehr Parteien an der 5 %-Hürde scheitern. Dies widerspricht dem Grundsatz, dass alle Stimmen das gleiche Gewicht haben sollen.

Deshalb zieht vor das in Karlsruhe. Ich schließe mich der an. Denn es geht um unser aller Wahlrecht, den Kern der Demokratie.

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mehr-demokratie.de/mehr-bewege

#mehrdemokratie #bundesverfassungsgericht #klage

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tagesschau · @tagesschau
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Flüchtlingsfamilie scheitert mit Klage gegen Frontex

Mehrere syrische Geflüchtete sind vor dem Europäischen Gericht mit einer Klage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex gescheitert. Sie hatten Schadensersatz wegen eines illegalen Pushbacks verlangt.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/f

#frontex #klage #flucht

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heise online · @heiseonline
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tivoli · @tivoli
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apfeltalk :verified: · @apfeltalk
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brightsblog · @brightsblog
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Anklage gegen Ex-Staatsanwalt wegen sexuellem Missbrauch: Schlaf­wan­deln als Aus­rede für Miss­brauch? wp.me/p36Ae-ZUd seinen Sohn sexuell missbraucht. Doch der Jurist behauptet,unter "Sexsomnia" zu leiden, also geschlafwandelt zu haben. 

#klage

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· @StefanBlasel
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Überschwemmungen, Starkregen und Hitzerekorde. Wer soll für die Schäden zahlen? Eine wachsende Zahl von Klägern fordert, dass sich Konzerne an den Kosten der Klimakatastrophe beteiligen - auch in Deutschland. Von H. Kordes und S. Diettrich.

➡️ tagesschau.de/investigativ/mon





#klimakrise #klimawandel #soverstehendiedas #unternehmen #klage #verursacherprinzip

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Holger Nohr 🌻 · @holgernohr
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Für eine gegen deutsche warb ein Mitarbeiter der in Moskau um finanzielle Unterstützung.

Die AfD ist eine reine Putin-Partei ...

rnd.de/politik/afd-mitarbeiter

#afd #waffenlieferungen #klage

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Bernhard · @bernhard
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@Isabellfarben @andreaskemper

👍 apropos Nein, auch keine Einwände - Das sehe ich auch so, bloß

❓ wie sehen deutsche ​e das jetzt? Mit -​n ist doch zu rechnen, oder?

#gericht #afd #klage #faschismus #europawahl #euwahl #MarkusKrall #noafd #antifa

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SWR3 · @swr3
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Ex-US-Präsident hat nix mehr zu lachen
Trump wieder angeklagt: Die Vorwürfe dieses Mal sind heftig

Die Gerichtstermine bei Donald Trump häufen sich. Dem Ex-US-Präsidenten wird vorgeworfen, er hätte eine führende Rolle beim Kapitol-Sturm gehabt und soll Wahlen beeinflusst haben.

swr3.de/aktuell/nachrichten/tr

#verschworung #trump #usprasident #usa #regierung #gericht #verhandlung #klage #anklage

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GNU/Linux.ch · @gnulinux
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Das Ende privater Kommunikation?

GFF klagt gegen das automatisierte Scannen von Messenger-Nachrichten durch Facebook.

gnulinux.ch/das-ende-privater-

#Chat_Kontrolle #meta #gff #klage #linux

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nano · @nano
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#Celsius #Krypto #klage #SEC

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nano · @nano
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heise online · @heiseonline
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apfeltalk :verified: · @apfeltalk
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Twitter droht Threads: Vorwürfe des Missbrauchs geistigen Eigentums
Seit Donnerstag ist das neue Social Media Unternehmen Threads auf dem Markt und schon droht Twitter, das Unternehmen zu verklagen. Der Vorwurf: Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen und Missbrauch geistige
apfeltalk.de/magazin/news/twit

#News #geistigeseigentum #geschftsgeheimnisse #klage #metaplatforms #rechtsstreit #socialmedia #threads #twitter

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brightsblog · @brightsblog
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Ex-Mitglieder reichen Klage gegen Opus Dei beim Vatikan ein wp.me/p36Ae-ZhF Gilt der Gründer des Opus Dei innerhalb der Organisation mehr als der Papst? Diesen Vorwurf machen nun Ex-Mitglieder der Personalprälatur.

#Interna #klage #OpusDei

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heise online · @heiseonline
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Ist es angemessen, für einen Stundenlohn von 1,78 Euro arbeiten zu müssen? Am Dienstag entscheidet über eine von .
Auch lassen im arbeiten. Die Gefangenengewerkschaft spricht von „“ 1,78 Euro pro Stunde
taz.de/Urteil-zu-Gefangenenver

#karlsruhe #klage #haftlingen #externe #Unternehmen #gefangnis #Ausbeutung

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nano · @nano
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