Rechtslupe · @Rechtslupe
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BGH: - Für die eines |s (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aF) kommt es grundsätzlich nicht darauf an, über welche mitgliedschaftlichen Rechte dessen - mittelbare oder unmittelbare - Mitglieder verfügen 👉 miur.de/3269

#mitgliederstruktur #klagebefugnis #verband #wettbewerbsrecht

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Rechtslupe · @Rechtslupe
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Keine Klagebefugnis gegen einen Zielabweichungsbescheid

Einem Bürger steht nach Ansicht des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts gegen einen im Rahmen der Regionalplanung ergangenen Zielabweichungsbescheid keine Klagebefugnis zu.

So hat das Sächsische Oberverwaltungsgerich

rechtslupe.de/verwaltungsrecht

#'Täterschaft

#verwaltungsrecht #klagebefugnis #regionalplanung #Tagebau #zielabweichungsbescheid

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RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
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Thomas Gramespacher · @tgramespacher
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BGH: Erneute Vorlage an den EuGH zur von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch - Wann sind die Rechte einer betroffenen Person "infolge einer Verarbeitung" i.S.v. Art. 80 Abs. 2 verletzt worden? Kommt dies bei einer Informationspflichtverletzung (Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Art. 13 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO) in Betracht?  => miur.de/3230

#klagebefugnis #facebook #dsgvo #datenschutzrecht #datenschutz #teamdatenschutz

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Kevin Leibold · @kleibold
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🔥

" legt erneut eine Frage zur von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor" lnkd.in/epe7wv59

#boom #bgh #eugh #klagebefugnis #dsgvo

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RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
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OLG Köln bezweifelt des Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.
„Berufungsverfahren: Bonnerin setzt sich erneut gegen Abmahnverein durch“
von Ulla Thiede

general-anzeiger-bonn.de/news/

#klagebefugnis #ido

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