Die liquidierte Kommanditgesellschaft – und die Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid
Die Befugnis der Personengesellschaft, nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO für ihre G
#Einkommensteuer #Finanzgerichtsverfahren #Gewinnfeststellungsbescheid #Klagebefugnis #Liquidation #Personengesellschaft #Vollbeendigung
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BGH: #Mitgliederstruktur - Für die #Klagebefugnis eines #Verband|s (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aF) kommt es grundsätzlich nicht darauf an, über welche mitgliedschaftlichen Rechte dessen - mittelbare oder unmittelbare - Mitglieder verfügen 👉 http://miur.de/3269 #Wettbewerbsrecht
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Keine Klagebefugnis gegen einen Zielabweichungsbescheid
Einem Bürger steht nach Ansicht des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts gegen einen im Rahmen der Regionalplanung ergangenen Zielabweichungsbescheid keine Klagebefugnis zu.
So hat das Sächsische Oberverwaltungsgerich
#Verwaltungsrecht #'Täterschaft #Klagebefugnis #Regionalplanung #Tagebau #Zielabweichungsbescheid
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BGH legt EuGH erneut eine Frage zur #Klagebefugnis von #Verbraucherschutzverbänden bei #Datenschutzverstößen durch #Facebook vor
BGH, Beschluss vom 10.11.2022, I ZR 186/17
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/2022159.html
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BGH: Erneute Vorlage an den EuGH zur #Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch #Facebook - Wann sind die Rechte einer betroffenen Person "infolge einer Verarbeitung" i.S.v. Art. 80 Abs. 2 #DSGVO verletzt worden? Kommt dies bei einer Informationspflichtverletzung (Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Art. 13 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO) in Betracht? => http://miur.de/3230
#Datenschutzrecht #Datenschutz #TeamDatenschutz
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"#BGH legt #EuGH erneut eine Frage zur #Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor" #DSGVO https://lnkd.in/epe7wv59
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OLG Köln bezweifelt #Klagebefugnis des #IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.
„Berufungsverfahren: Bonnerin setzt sich erneut gegen Abmahnverein durch“
von Ulla Thiede