Die liquidierte Kommanditgesellschaft – und die Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid

Die Befugnis der Personengesellschaft, nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO für ihre G

https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/die-liquidierte-kommanditgesellschaft-und-die-klagebefugnis-der-kommanditisten-gegen-den-gewinnfeststellungsbescheid-3240854

#Einkommensteuer #Finanzgerichtsverfahren #Gewinnfeststellungsbescheid #Klagebefugnis #Liquidation #Personengesellschaft #Vollbeendigung

BGH: #Mitgliederstruktur - Für die #Klagebefugnis eines #Verband|s (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aF) kommt es grundsätzlich nicht darauf an, über welche mitgliedschaftlichen Rechte dessen - mittelbare oder unmittelbare - Mitglieder verfügen 👉 http://miur.de/3269 #Wettbewerbsrecht

Keine Klagebefugnis gegen einen Zielabweichungsbescheid

Einem Bürger steht nach Ansicht des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts gegen einen im Rahmen der Regionalplanung ergangenen Zielabweichungsbescheid keine Klagebefugnis zu.

So hat das Sächsische Oberverwaltungsgerich

https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/keine-klagebefugnis-gegen-einen-zielabweichungsbescheid-3239489

#Verwaltungsrecht #'Täterschaft #Klagebefugnis #Regionalplanung #Tagebau #Zielabweichungsbescheid

BGH legt EuGH erneut eine Frage zur #Klagebefugnis von #Verbraucherschutzverbänden bei #Datenschutzverstößen durch #Facebook vor

BGH, Beschluss vom 10.11.2022, I ZR 186/17

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/2022159.html

BGH: Erneute Vorlage an den EuGH zur #Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch #Facebook - Wann sind die Rechte einer betroffenen Person "infolge einer Verarbeitung" i.S.v. Art. 80 Abs. 2 #DSGVO verletzt worden? Kommt dies bei einer Informationspflichtverletzung (Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Art. 13 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO) in Betracht?  => http://miur.de/3230
#Datenschutzrecht #Datenschutz #TeamDatenschutz

🔥#𝑩𝒐𝒐𝒎

"#BGH legt #EuGH erneut eine Frage zur #Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor" #DSGVO https://lnkd.in/epe7wv59

OLG Köln bezweifelt #Klagebefugnis des #IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.
„Berufungsverfahren: Bonnerin setzt sich erneut gegen Abmahnverein durch“
von Ulla Thiede

http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/wirtschaft/region/Bonnerin-setzt-sich-erneut-gegen-Abmahnverein-durch-article3972821.html