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(1) Themen #Kritis #China & #Souveraenität beschäftigen uns seit Jahren. In Debatten um #ITSig10 & ITSig20, aber auch in Bezug auf #Huawei im #5G-Netz & #TKG-Reform haben wir immer wieder auf weitreichende Einflussnahmeversuche autoritärer Staaten hingewiesen #klareWorte #China

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(12) Als erwarten wir, eine zeitnahe Entflechtung unserer kritischen Infrastrukturen aus Einflussnahmesphären von Autokraten und Diktatoren #Kritis #DigitaleSouveränität und überfällige, effektivere Schutzmaßnahmen für unsere #Kritis in 🇩🇪und 🇪🇺 #klareWorte

(11) neben diesem Antrag gab es einen #Dringlichkeitsantrag, in dem es extrem viel um #Kritis #ITSicherheit & #Einflussnahmen ging
https://antraege.gruene.de/48bdk/motion/pdfcollection/118/Dringlichkeitsantr%C3%A4ge.pdf
#China #klareWorte

(10) @Die_Gruenen haben sich bei #BDK22 in mehreren Anträgen ausführlich mit dem Thema #Kritis und #Einflussnahme beschäftigt. Im Kontext #NationaleSicherheitsstrategie
bspw. in einem
#Leitantrag https://antraege.gruene.de/48bdk/wertegeleitet-multilateral-handlungsfahig-grune-friedens-und-siche-33565
#klareWorte #China

(9) Im 🚦-#Koalitionsvertrag haben @diegruenen zahlreiche gute Punkte zur Verringerung von Abhängigkeiten, für den verbesserten Schutz von #Kritis und zur Stärkung unserer #Souveränität unterbringen können. Dinge wie #KritisDachgesetz müssen JETZT kommen! #China #klareWorte

(8) Am 30.10. habe ich bei @berlindirekt im Interview von @TheoKoll vor Abhängigkeit von #China gewarnt, auf längst bestehende #Risiken aufmerksam macht, ein #KritisDachgesetz und eine europäische #Strategie gegen totalitäre Staaten gefordert https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/ampel-china-strategie-streit-von-notz-interview-100.html #klareWorte

(7) Am 8. Oktober habe ich einen Gastbeitrag „Deutschland muss sich dringend besser gegen hybride Bedrohungen schützen!“ für die #Wirtschaftswoche geschrieben https://www.wiwo.de/politik/deutschland/it-sicherheit-sabotage-sicherheitsexperte-fordert-nachbesserungen-von-faeser/28726076.html #Kritis #China #klareWorte

(6) Die Entscheidung, #COSCO einen Einstieg in den HamburgerHafen als #Kritis nicht zu verwehren,fiel auch gegen den Rat der Nachrichtendienste. Zitat BfVPräsident #Haldenwang #Anhörung #PKGr "#Russland ist der Sturm, #China der Klimawandel" https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-pa-pkgr-908684 #klareWorte

(5) Hiervor warnen auch die #Sicherheitsbehörden & #Nachrichtendienste seit Jahren, seit dem Krieg Russlands in der Ukraine mit Blick auf gestiegene Sicherheitsbedrohungen noch einmal sehr viel deutlicher.Die #Zeitwende muss auch mit Blick auf #China umgesetzt werden! #klareWorte

(4) Spätestens der Krieg Russlands in der Ukraine hat gezeigt, was für ein großer politischer Fehler es war, sich derart abhängig von autoritären Staaten zu machen. Hieraus müssen wir lernen & dürfen nicht die gleichen Fehler in Bezug auf #China begehen! #klareWorte

(3) Dennoch wurde sich politisch bewusst in diese Abhängigkeiten begeben und es verpasst, die ITSiG-Gesetzgebung angemessen zu reformieren. Auch das #AWG & #AWV, die strategische Übernahmen verhindern können, wurden nicht adäquat angepasst #klareWorte #China

(1) Themen #Kritis #China & #Souveraenität beschäftigen uns seit Jahren. In Debatten um #ITSig10 & ITSig20, aber auch in Bezug auf #Huawei im #5G-Netz & #TKG-Reform haben wir immer wieder auf weitreichende Einflussnahmeversuche autoritärer Staaten hingewiesen #klareWorte #China