#Klassenjustiz

4 Jahre nach dem Streik der Zimmermädchen im NH-Hotel in #Marseille wurde unser Genosse Walter von der französischen Gewerkschaft CNT-SO zu 14.000 € „Schadensersatz“ verurteilt 😡 Die CNT-SO
ruft zu einer Spendenkampagne auf:

https://www.papayoux-solidarite.com/fr/collecte/greve-nh-marseille-solidarite-contre-la-repression-judiciaire

Freiheit für Manager, Gefängnis für Schwarzfahrer - das ist #Klassenjustiz. Dass der frühere Audi-Chef Stadler mit einer Bewährungsstrafe davonkommt, zeigt einmal mehr: Vor dem Gesetz sind nicht alle Menschen gleich.

Das ist Klassenjustiz: Mildes Urteil für Ex-#Audi-Chef Stadler.

Dass Ex-Audi-Chef #Stadler mit einer #Bewährungsstrafe davonkommt, zeigt einmal mehr: Vor dem Gesetz sind eben nicht alle Menschen gleich.

"Der Schaden, der durch diese Art von #Klassenjustiz entsteht, ist immens; politisch noch viel mehr als finanziell. Das Vertrauen in einen #Rechtsstaat ohne Schlupflöcher für die Reichen und Mächtigen gehört zum Fundament einer freien, demokratischen Gesellschaft. Urteile wie im Fall Stadler aber sind dazu geeignet, dieses Vertrauen zu untergraben."

https://www.sueddeutsche.de/meinung/abgasaffaere-mildes-urteil-rupert-stadler-audi-klassenjustiz-1.5973621

@Nike_Leonhard
So viel zum Thema #Rechtsstaat: Eine #Fetischform (Marx) des bürgerlich-demokratischen #Kapitalismus, die nach innen zur Befriedung und Integration der ausgebeuteten Klassen, nach außen zur Delegitimierung konkurrierender Staaten und Wirtschaftsräume dient. Funktioniert aber nur, solange die Menschen dran glauben. Wenn's ernst wird, fällt die Fassade und die ungeschminkte #Klassenjustiz kommt zum Vorschein!
@khzimmer2 @Mirabeaulacht @AufstandLastGen

kurze Zwischenfrage:

anlässlich der Diskussion, ob LastGen kriminell sei: bitte was muss noch passieren, bis einer kritischen Masse klar wird, dass für das nackte Überleben ein Bruch mit dem aktuellen und ein ganz anderes System der gesellschaftlichen Reproduktion notwendig ist, und dass das nicht ohne eine Lösung der Gewaltfrage herbeigeführt werden kann?

#Klassenjustiz
#Gewaltfrage
#LastGen
#Systemfrage
#Bruch

#polizeigewalt
#klassenjustiz

"4 Monate ohne Bewährung / Rechtswidriger Polizeigewahrsam ⚖️
Für ein Ankleben an einem Bilderrahmen sowie die Teilnahme an einer Verkehrsblockade wurde Maja Winkelmann heute zu 4 Monaten ohne Bewährung verurteilt.
Es wurden Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt.
„Dieses Urteil macht mir unheimlich Angst & mich unglaublich wütend. [...] Aber viel mehr Angst macht mir, was passiert, wenn wir jetzt nicht handeln. Ich werde nicht dabei zusehen, wie wir die Gesellschaft in die Vernichtung führen“ sagt Maja nach Urteilsverkündung.
„Besonders schockierte uns, dass die Richterin strafverschärfende Sachverhalte berücksichtigte, die sie nicht heranziehen darf, wie etwa laufende Ermittlungsverfahren oder unsere aktuellen Proteste in Berlin“ kommentiert unsere Sprecherin Solvig Schinköthe.
Seit gestern wurden 31 Menschen nach Teilnahme an Straßenprotesten über Nacht in Polizeigewahrsam festgehalten.
Der zuständige Amtsrichter stellte dazu heute vormittag fest, dass die Ingewahrsamnahme rechtswidrig war.
Alle sind nun wieder frei."

Lea Scholz von @Krautreporter bespricht das Buch des Juristen Ronen Steinke "Vor dem Gesetz sind alle gleich". Spielt es für Angeklagte eine Rolle, wie sie finanziell dastehen, regelt der Markt, gibt es etwa eine #Klassenjustiz?

Als Abonnent der #Krautreporter für euch von mir von der #Paywall befreit.

https://krautreporter.de/4848-dieses-buch-hat-mir-gezeigt-die-deutsche-justiz-ist-unfair?shared=2696f255-cb66-48ac-98d8-4d925bb40249

@wchr Das Ganze ist echt krass, hatte gedacht, ich lebte in einem anderen Staat. Und ein prototypischer Fall von #Klassenjustiz, im Wortsinne geradezu.
Würde @ronensteinke einladen, was zu sagen, wenn er auch hier wäre.

Du möchtest eine Partei wählen, welche den #Rechtsstaat stärken und #Polizeigewalt und #Klassenjustiz beenden will? Dies uns mehr findest du bei der #PARAT!

Kurze Erklärung: https://parat.swiss/kurz-erklaert/

Politischer Grundkonsens: https://parat.swiss/grundkonsens/

Umfassendes Parteiprogramm:
https://parat.swiss/parteiprogramm/

Zum Mitmachen:
https://parat.swiss/mitmachen/

#Denkangebot Podcast: Ronen Steinke über #Klassenjustiz

Webseite der Episode: https://www.denkangebot.org/allgemein/ronen-steinke-ueber-klassenjustiz/

Mediendatei: https://www.denkangebot.org/podlove/file/26/s/feed/c/mp3/DA021.mp3

Höre zur Zeit die aktuelle Folge vom #Denkangebot Podcast von @kattascha. Im Interview mit @ronensteinke geht es um #KlassenJustiz.

(Ja der Begriff ist durchaus angebracht)

Nach etwa der Hälfte dieser Folge habe ich schon ein paar Sachen über unsere Justiz gelernt, die mir nicht gefallen.

Hört es eucht an.

https://www.denkangebot.org/allgemein/ronen-steinke-ueber-klassenjustiz/

#Denkangebot #Podcast: #RonenSteinke über #Klassenjustiz von @kattascha

“Vor dem #Gesetz sind alle gleich!” – so lautet das Versprechen des deutschen #Rechtsstaats.

Oft genug macht es einen #Unterschied
(...)

Wer Steuern hinterzieht, kommt oft mit einer Geldstrafe davon, während Menschen allein deshalb ins Gefängnis müssen, weil sie ohne Ticket gefahren sind. Kann so etwas gerecht sein?

Webseite der Episode: https://www.denkangebot.org/allgemein/ronen-steinke-ueber-klassenjustiz/

Mediendatei: https://www.denkangebot.org/podlove/file/26/s/feed/c/mp3/DA021.mp3

#Denkangebot #Podcast: #RonenSteinke über #Klassenjustiz von @kattascha

“Vor dem #Gesetz sind alle gleich!” – so lautet das Versprechen des deutschen #Rechtsstaats. In der Praxis sieht das jedoch manchmal ganz anders aus. Oft genug macht es nämlich doch einen #Unterschied, aus welchen Verhältnissen die Person auf der Anklagebank kommt.

Webseite der Episode: https://www.denkangebot.org/allgemein/ronen-steinke-ueber-klassenjustiz/

Mediendatei: https://www.denkangebot.org/podlove/file/26/s/feed/c/mp3/DA021.mp3

RT @Fuchsbau_22
@SteinhausHelena Völlig unverständlich, dort sitzen tatsächlich Menschen in der #Justiz mit Kenntnisstand solcher Sachverhalte und es mangelt in jeder Hinsicht bzgl. der #Verhältnismäßigkeit ihrer Entscheidungen ?! Wie ist das möglich?! @ARD_Recht @KritischeJustiz @NeueRichter #Klassenjustiz

solche Richter:innen sind Täter:innen

#PolizeiGewalt, #klassenjustiz

https://wien.orf.at/stories/3195554/

@tazgetroete

Vor dem #Gesetz sind nicht alle gleich
#Ronen #Steinke

Die neue #Klassenjustiz
Sachbuch

https://www.piper.de/buecher/vor-dem-gesetz-sind-nicht-alle-gleich-isbn-978-3-8270-1415-3

Beeindruckend. Schön, daß menschen so emphatisch sind

Sehenswertes Interview mit Ronen Steinke über die Ungerechtigkeiten unseres Justizsystems

"#RonenSteinke über #Klassenjustiz, Völkerrecht und Kriegsverbrechen" #JungundNaiv
https://youtu.be/eCUidr03-lA

RT @sozialjourno@twitter.com

.@RonenSteinke@twitter.com im Gespräch mit @TiloJung@twitter.com unter anderem über "die #Klassenjustiz in Deutschland und warum arme Menschen vor dem Recht benachteiligt sind": https://youtu.be/eCUidr03-lA. Das ist auch das Thema seines aktuellen Buchs "Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich". @berlinverlag@twitter.com

🐦🔗: https://twitter.com/sozialjourno/status/1606312240474427393

RT @KryzUnger@twitter.com

Schluss mit der #Klassenjustiz. Warum die #Ersatzfreiheitsstrafe abgeschafft gehört.
Kommentar und Bericht @FunkeBerlin@twitter.com u.a. mit @TheRealObst@twitter.com @Anwaltverein@twitter.com #Justiz
https://www.morgenpost.de/politik/article237208039/Schluss-mit-Klassenjustiz-Ersatzfreiheitsstrafe-abschaffen.html
https://www.morgenpost.de/politik/article237205423/hartz-4-armut-sucht-ersatzhaftstrafe-bundesregierung.html

RT @RoteHilfeBerlin@twitter.com

Das Erwartbare trifft ein! Richter*innen können nicht mit Verweis auf die drohende #Klimakatastrophe Strafbefehle ablehnen. #Klassenjustiz hat System!

Wenn ihr Unterstützung beim bewältigen der #Repression benötigt, sind wir an eurer Seite! #RoteHilfe

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-gericht-pfeift-amtsrichter-zuruck-doch-kein-freispruch-fur-klimaaktivisten-9078907.html

🐦🔗: https://twitter.com/RoteHilfeBerlin/status/1607318575924056067