Da sind m.E. schon ziemliche Rechtsverdreher am Werk, denn
§ 129 StGB Abs 1 definiert:
Eine Vereinigung ist kriminell, wenn
...deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist....
und Abs 3 Pkt 2 präzisiert
...Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist.
Nun kann sich jeder die einfache Frage stellen
Was ist der Zweck von z.B. wiederholten #Klebeaktion auf Strassen durch die #letztenGeneration ?
#klebeaktion #letztenGeneration #kriminellevereinigung #StGB
6 / X: Bei allen grossen Schweizer Online #leitmedien war die #klebeaktion seit heute Morgen permanent ganz oben angezeigt.
Die Artikel generieren Klicks und Kommentare ohne Ende - und die Verlage werden an diesem #karfreitag dank dieser Aktion ein kleines Vermögen verdient haben.
Vertreter der #SVP fordern bereits, dass diese Kleber wie #terroristen behandelt werden sollen - sowas hat hat nie eine parlamentarische Mehrheit - aber es ist halt Wahlkampf und kommt beim Volk gut an.
#leitmedien #klebeaktion #karfreitag #svp #terroristen
#ADAC #Stendal hatte zum Wochenende einen grossen geheimen Aktionsplan erarbeitet.
Man(n) wollte sich an wichtige Fahrradwegauffahrten kleben und so den Wochenendradler*innen, die Sinnlosigkeit von #klebeaktion erklären.
Doch! Leider wurde kein offizieller Radweg gefunden.
#AlterWeisserMann #alteGeneration
#adfc #LetzteGeneration #fff #friedaysforfuture #ExtinctionRebellion #ScientistRebellion #fahrrad #verkehrswende #antiterroranschlag #satire
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