@roshudo @stefanmuelller @aiquez
4/ "einzelne Gerichte sehen in Bloackaden keine strafbare #Nötigung"
Wirklich? - Ich meine den Plural, also mehr als ein (in Zahlen: 1) Gericht in Bezug auf die hier diskutierten #Klebeblockaden?
Ich habe nur den Freispruch vom AG Freiburg gefunden, welcher aber auch alles andere als ein Freibrief zu verstehen ist. Der letzte Absatz lautet:
"Die Grenze der sozialen Unerträglichkeit eines Mittels und mithin einer Verwerflichkeit einer Handlung wäre nach Ansicht des Gerichts jedenfalls aber dann erreicht, wenn es zu Gefährdungen der Adressaten durch die Aktionen kommt. Die Aktionen vom 07.02, 11.02. und 15.02.2022 verliefen aber friedlich, kooperativ und ohne Gefährdungssituationen (vgl. Ziffern V. 2. a)-c)." https://openjur.de/u/2461049.html [Hinweis von mir: zu Gefährdungen kommt es nicht erst dann, wenn sich Gefahren realisieren (=Schaden)]
Und für Berlin schreibt der Tagesspiegel: "Beim bislang einzigen abgelehnten Strafbefehl wies das Landgericht die Sache für einen Prozess zurück ans Amtsgericht." https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-gericht-pfeift-amtsrichter-zuruck-doch-kein-freispruch-fur-klimaaktivisten-9078907.html
Gibts doch mehr Urteile mit Freisprüchen zu Klebeblockaden?
Wissenschaftler*innen haben 20 Jahre lang (20 JAHRE!!!) höflich und mit Fakten vor dem #Klimawandel gewarnt - und jetzt wundern sich Politiker*innen, dass sich Leute festkleben?
🤦🏾♀️🤦🏻♀️🤦🏻 #LetzteGeneration #KlebeBlockaden
#klimawandel #LetzteGeneration #klebeblockaden
Man kann übrigens #Suppenwürfe und #KlebeBlockaden maximal dämlich finden und trotzdem in der #Präventivhaft einen überaus dreisten Angriff auf die Freiheitsrechte und das Grundgesetz sehen. #Freiheitsberaubung mit der Tendenz zum #Staatsterror muss ein #höchstrichterlichesNachspiel für die politisch Verantwortlichen haben. #WirSindBürgerKeineUntertanen!
#suppenwurfe #klebeblockaden #praventivhaft #freiheitsberaubung #staatsterror #hochstrichterlichesnachspiel #wirsindburgerkeineuntertanen
3/ #Klimaproteste
- mit #KlebeBlockaden
▶️"Auflösen, es sterben Menschen! Es entwickelt sich eine grüne RAF!"
Aber:
- kein #Tempolimit☑️
- kaum sichere #Radwege☑️
- SUV Panzer gegen Kleinwagen, Räder, Fußgänger☑️
- überlastete #Notfallretter*innen☑️
https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Verkehrsunfaelle/_inhalt.html
#klimaproteste #klebeblockaden #tempolimit #radwege #notfallretter