In ihrem Kampf für hohe #Mieten und gegen (dann logischerweise) die Interesssen von Mieter*innen in #Berlin muss die neue #KleiKo aus #SchwarzRot normalerweise nicht viel machen.

Das meiste läuft von selbst. Z.B. die gerichtliche Zerstörung der Möglichkeit eines kommunnalen #Vorkaufsrecht.

Aber manchmal finden diese verflixten #Bezirke (wie der von @derjochen) doch paar rechtliche Lücken um für die Menschen da zu sein.

Dann hilft nur noch, ihnen das Geld zu streichen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/neuer-berliner-senat-setzt-andere-prioritaten-kein-geld-mehr-ubrig-im-topf-fur-hauser-vorkaufe-in-neukolln-10249420.html

#Berlin bleibt eben Berlin.

Und niemand verkörpert die massiven Probleme hier so gut wie die #KleiKo aus #SchwarzRot.

"Schonungslose Analyse betreiben und Konflikte lösen?" .. THE! FUCK! NOT! 😡

"Geld für sinnlosen PR-Unsinn verplempern?" .. OH YEAH 🤡

Immer fein wenn die Leute denen #BezahlbarerWohnraum absolut am Arsch vorbeigeht dir einen Flyer in den Briefkasten werfen, dass der #Baum im Hof jetzt aber unbedingt für NOCH mehr #Luxuswohnungen gefällt werden muss.

https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/28C3xBQP3xhGsnkqbn6g0p

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RT @MichaelEfler
Krass: Die #Kleiko in Berlin will gleich drei #Volksentscheide missachten: Die Berliner:innen haben für die Vergesellschaftung von Wohnraum, gegen Religionsunterricht als Pflichtfach und gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes gestimmt. All das soll gekippt werden.

RT @s_kahlefeld
https://taz.de/Missachtung-des-Buergerwillens/!5923373/
So ist es: Politik gegen die Bürger*innen machen.
Geisel hat auch die Leitlinien zur Bürger*innenbeteiligung nicht angewandt: weil Demokratie angeblich nur in Parteien "echt" ist. Das glauben SPDler wirklich.
Aber das höhlt #Demokratie aus.
#Kleiko

RT @MichaelEfler
Krass: Die #Kleiko in Berlin will gleich drei #Volksentscheide missachten: Die Berliner:innen haben für die Vergesellschaftung von Wohnraum, gegen Religionsunterricht als Pflichtfach und gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes gestimmt. All das soll gekippt werden.

#Protest gegen die #KleiKo von #FranziskaGiffey und #KaiWegner in #Berlin.

An der Straße kann man schön sehen, was bisher schon in der #Stadtentwicklung falsch gelaufen ist.

Aber #SPD und #CDU schaffen es bestimmt, neue Tiefen nach unten auszuloten.

Wenn sie nicht doch noch abrupt von der #SPDBasis in ihrem Lauf gestoppt werden.