Kinderkriminalität in Bayern, Tatverdächtige:

2019: 8.758
2020: 7.480
2021: 8.947
2022: 12.478

Läuft im besten Deutschland, das es jemals gab...

Deutschland verändert sich radikal, und es gibt Menchen, die sich darauf freuen...

https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_0029258.pdf

#KleineAnfrage

Brandenburg - Schon 50 Straftaten mit rassistischem Bezug im ersten Quartal 2023 Die politisch motivierten Straftaten in Brandenburg hatten im Vorjahr einen Höchststand erreicht. Nach vorläufigen Zahlen für das erste Quartal 2023 könnte sich dieser Trend fortsetzen. Die meisten Taten sind rechts motiviert. https://www.migazin.de/2023/05/24/brandenburg-schon50-straftaten-bezug-quartal2023/ #Rechtsextremismus #KleineAnfrage #Brandenburg #Rassismus #Panorama #DieLinke #Straftat #Aktuell #dpa

„Sozial selektiv“ - Ehegattennachzug scheitert in über 13.000 Fällen an Sprachkenntnissen Mehr als 13.000 Menschen haben im vergangenen Jahr kein Visum für den Ehegattennachzug erhalten, weil sie durch den Sprachtest gefallen sind. Das teilt die Bundesregierung mit. Linke Politikerin Akbulut kritisiert die Sprachanforderungen. Sie seien „sozial selektiv“. https://www.migazin.de/2023/05/15/ehegattennachzug-scheitert-in-ueber-13-000-faellen-an-sprachkenntnissen/ #Familiennachzug #KleineAnfrage

Hier eine Liste von unterstützenswerten Organisationen. An einige davon spende ich regelmäßig

https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/afd-enthuellt-volksverpetzer/

#Neorechts #AfD #Rechtsextremismus #KleineAnfrage #Demokratie #Unterstützung #Spende #NGO

Wie geht es mit dem Projekt #NationaleBildungsplattform der Bundesregierung vorwärts? Wir haben dazu vergangenen Herbst eine Studie in Auftrag gegeben, die deutlichen Nachbesserungsbedarf erkennen ließ. Eine #KleineAnfrage aus der Links-Fraktion dazu brachte nun leider ernüchternde Antworten der Verantwortlichen. In a Nutshell: Es bleibt alles sehr vage.
Unsere Stellungnahme und die detaillierten Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage findest du im Blog:

https://blog.wikimedia.de/2023/03/30/statement-kleine-anfrage-nbp/

Heute ging der erste von mir maßgeblich mitverfasste #Blogartikel für die @wikimediaDE raus 😍

Hier könnt ihr unsere Einschätzungen zu den Antworten der @Bundesregierung auf die #KleineAnfrage der @dielinke bezüglich des bildungspolitischen Großprojekts Nationale #Bildungsplattform (#NBP) lesen: https://blog.wikimedia.de/2023/03/30/statement-kleine-anfrage-nbp/

Berlin - Kaum Konsequenzen bei rassistischen und rechten Vorfällen bei der Polizei Die Berliner Polizei machte in den vergangenen Jahren wiederholt mit rassistischer Polizeigewalt und rechten Umtrieben von sich reden. Konsequenzen haben die Vorfälle für die Beamten nur selten, wie aus einer Antwort des Senats hervorgeht. Für Linkspolitiker Koçak ist das „unerträglich“. https://www.migazin.de/2023/03/28/berliner-polizei-gewalt-umtriebe-konsequenzen/ #KleineAnfrage #FerhatKoçak #Rassismus #Berlin

Zahlen steigen, Kontrollen auch - Mehr Asylsuchende kommen über die Schweiz Im vergangenen Jahr sind deutlich mehr Menschen ohne Visum über die Schweiz nach Baden-Württemberg gekommen. Die Zahlen dürften Wasser sein auf die Mühlen derjenigen, die stärkeren Grenzkontrollen fordern. Wer genauer hinguckt, erkennt das Gegenteil. https://www.migazin.de/2023/03/07/statistik-mehr-asylsuchende-kommen-ueber-die-schweiz/ #Baden-Württemberg #KleineAnfrage #ThomasStrobl #Statistik #Aktuell #Asyl

Von wegen Illegal - Asyl-Schutzquote erreicht 2022 Rekordniveau Im Zusammenhang mit Schutzsuchenden aus anderen Staaten als der Ukraine ist häufig von „irregulärer“ Einwanderung die Rede. Forderungen nach Begrenzung wurden wieder lauter. Die Statistik zeigt, dass auch von ihnen viele gute Gründe zur Flucht haben. https://www.migazin.de/2023/03/05/von-illegal-asyl-schutzquote-rekordniveau/ #KleineAnfrage #Leitartikel #Asylpolitik #ClaraBünger #Statistik #Panorama #Politik #Asyl #BAMF #epd

Keine Namensanfrage - Mehr Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei in Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt werden Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte bei ihrer Arbeit immer häufiger angegriffen. Das weckt Erinnerungen an die Silvesterdebatte. Eine Abfrage der Vornamen von Tatverdächtigen gibt nicht. https://www.migazin.de/2023/02/22/bisher-namensanfrage-mehr-angriffe-rettungskraefte/ #Sachsen-Anhalt #KleineAnfrage #Panorama #Straftat #Aktuell #AFD #CDU #dpa

„Völlig unverständlich“ - Sachsen weiß nicht, wie viele Polizisten Migrationserfahrung haben Sachsen weiß nicht, wie viele Polizisten im Land Migrationsgeschichte haben. Maßnahmen zur Anwerbung gibt es nicht, sind auch nicht geplant. Das teilt die Landesregierung mit. Die Linke bewertet das als „völlig unverständlich“ und fordert mehr Engagement. https://www.migazin.de/2023/02/20/sachsen-weiss-nicht-wie-viele-polizisten-migrationserfahrung-haben/ #KleineAnfrage #Migranten #Panorama #DieLinke

"Hamburg muss bis 2027 einen neuen Flächennutzungsplan erstellen, in dem größere Flächen als bisher für #Windenergie ausgewiesen werden. Derzeit gibt es ausgewiesene Flächen. Sie sind aber zu klein für moderne Anlagen."

#hamburg #cdu #kleineanfrage

Merkt euch also, wer hier nachfragt, und kapiert, das kein Platz sein wird außer in Naturschuzgebieten und wer dann Schuld ist. #LetzteGeneration #Politik #fridaysforfuture #energiewende

Berfedorfer Zeitung
https://www.abendblatt.de/hamburg/bergedorf/vier-und-marschlande/article237544095/Ausbau-von-Windenergie-CDU-will-wissen-wo-das-geht.html

Unverschämtheit

Nun liegt die vollständige Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion "Die Linke" vor… und mir fällt im Allgemeinen, aber vor allem im Besonderen nur das Wort "Unverschämtheit" ein, um nicht beleidigend zu werden.

Man muss sich diese Anfrage und die Antwort auf der Zunge zergehen lassen:

15. Ist es nach Kenntni

https://dampfdruck-presse.hu/2023/01/26/unverschaemtheit/

#Politik #Antworten #Bundesregierung #KleineAnfrage #Liquidsteuer #THR

@DennisKBerlin
Ist Christoph ein Nazi?
#kleineAnfrage

Kennt jemand eine bundesweite Übersicht zu #kleinenAnfragen? #kleineanfrage

❓Was ist eine Kleine #Anfrage?

Wer darf so etwas eigentlich stellen und wie viele hat der #Landtag in den letzten 75 Jahren gestellt bekommen?

❗Antworten findet ihr in den Slides! 🎉

#ltrlp #RLP #RheinlandPfalz #Politik #Demokratie #KleineAnfrage

Erstes Halbjahr 2022 - Mehr als 9.000.000 Euro für die Abschiebung von 6.200 Menschen Knapp 6.200 Menschen hat Deutschland im ersten Halbjahr 2022 abgeschoben und dabei Kosten in Höhe von mehr als 9.000.000 Euro verursacht. Linkspolitikerin Bünger fordert von der Bundesregierung „radikales Umdenken“ in der Abschiebepolitik. https://www.migazin.de/2022/08/24/erstes-halbjahr2022-menschen-mio-euro/ #KleineAnfrage #Leitartikel #Abschiebung #ClaraBünger #DieLinke #Politik

Rassistische Gewalt Alltag - Täglich zwei Angriffe auf Asylbewerber in Deutschland Hierzulande werden jeden Tag zwei Asylbewerber angegriffen. Im Vergleich zum vergangenen Jahr ist die Zahl der Delikte zwar rückläufig. Aber die Gewalt nimmt zu. Bundestagsabgeordnete Bünger: „Rassistische Gewalt gehört zum Alltag in Deutschland.“ https://www.migazin.de/2022/08/09/rassistische-gewalt-alltag-taeglich-angriffe/ #Rechtsextremismus #Rechtsterrorismus #KleineAnfrage #Asylbewerber #Leitartikel #Gewalt

Mehr Zulauf - Zahl der Rechtsrock-Konzerte steigt wieder Der weitgehende Wegfall von Corona-Einschränkungen lässt die Zahl von Neonazi-Konzerten wieder steigen. 78 Veranstaltungen zogen bis zur Jahresmitte knapp 4.000 Besucherinnen und Besucher an. Petra Pau appelliert an Innenministerin Nancy Faeser. https://www.migazin.de/2022/08/04/mehr-zulauf-zahl-rechtsrock-konzerte/ #Rechtsextremismus #KleineAnfrage #Panorama #DieLinke #PetraPau #Aktuell #epd

Versprechen gebrochen - Fast 12.000 Afghanen warten noch auf Evakuierung nach Deutschland Die Ampel will ein Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen einrichten. Zahlen aus dem Innenministerium zeigen, dass noch fast 12.000 Menschen auf eine Evakuierung nach Deutschland warten. Bedroht seien noch mehr, betonen Flüchtlingsorganisationen. https://www.migazin.de/2022/06/30/versprechen-fast12-afghanen-evakuierung-deutschland/ #KleineAnfrage #Afghanistan #DieGrünen #Aktuell #Politik #Afghane #epd