Ist das der #Lindner, der kein Geld für das #Elterngeld mehr bereitstellen möchte?!#Klientelpolitik https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-100.html

Der Trend stimmt! Stimmen bitte auch Sie für die FREIEN WÄHLER!

In der aktuellen Umfrage von Wahlkreisprognose.de sind unsere Kollegen von #FREIEWÄHLER Hessen jetzt bei 3,5 % angekommen. Es sind wenige tausend Stimmen, die noch zu 5 % fehlen.

Landesvorsitzender Engin #Eroglu: „Wir können es gemeinsam in #Hessen für Hessen schaffen
Es braucht eine politische Kraft im Landtag, die Politik für #EinHessenfürAlle Menschen macht. Schluss mit #Ideologien und #Klientelpolitik.“

@Perowinger94 Ja, das geht hier in D nicht, weil.... naja... Du weißt schon... #Lobbyismus #Klientelpolitik

@EngelbertDejaco ja klar, Grenzen braucht es immer (und die #ÖVP liebt diese grundsätzlich, nur bei #Klientelpolitik und #Freunderlwirtschaft ist sie grenzenlos 🤬 🤷‍♂️ ).
In diesem Fall ist es m.M.n. echt ungünstig gemacht. Nettoeinkommen etwas über 1100€ ist wahrlich wenig, aber mit nur 1€ mehr bist nur halb so "Förderungswürdig". Dafür dürfen sich solche mit an die 2000€ netto(!) auch gefördert wissen. 😡

Deutschland, FDP, 2023:
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"Der Mann, der Häftlinge freikauft: In deutschen Gefängnissen sitzen jedes Jahr etwa 7000 Menschen wegen Schwarzfahrens ein. Arne Semsrott findet das absurd - und hat die Initiative 'Freiheitsfonds' gegründet": https://www.sueddeutsche.de/politik/ersatzfreiheitsstrafe-schwarzfahren-gefaengnis-semsrott-1.5818821
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Klar könnte man das entkriminalisieren, aber was macht der FDP-Justizminister stattdessen?

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"Buschmann will Unfallflucht offenbar teilweise entkriminalisieren: Wer keinen Personenschaden verursacht hat, soll einem Bericht zufolge künftig keine Straftat mehr begehen, wenn er sich unerlaubt entfernt, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit.": https://www.sueddeutsche.de/politik/unfallflucht-straftat-ordnungswidrigkeit-1.5820191
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Das Argument gegen Ende des Artikels finde ich umso beeindruckender: "Wer künftig alkoholisiert einen Unfall mit Blechschaden verursacht, soll rechtlich nicht mehr gezwungen sein, am Unfallort zu bleiben und auch eine Anzeige wegen Trunkenheit am Steuer zu riskieren."

#FDP #SchwarzFahren #Unfallflucht #Buschmann #IdiotieOhneEnde #Korruption #AutofahrerPartei #FuckFDP #KlientelPolitik

„Die Erfolge der ÖVP“
Wenn wir bedenken, dass die hier aufgelisteten Steuervorteile für Wohlhabende auch Steuereinnahmen-Verluste für den Staat bedeuten und mutmaßen, wo diese zu tragen kommen werden (Bildung, Gesundheit, Klimaschutz oder kurz: bei einem besseren Leben für alle), sollten wir ziemlich sauer werden (wenn wir’s nicht eh schon sind).
#Regierung #ÖVP #Klientelpolitik #Steuergeschenke #IchBinSauer

https://www.derstandard.at/story/2000142443082/die-erfolge-der-oevp

Gibt es tatsächlich irgendjemanden in diesem Land, der Christian #Lindner ernst nehmen kann, wenn er vorgibt, dass die Wünsche und Gefühle der #Kassiererin im Supermarkt sein politisches Handeln bestimmen?

#InZukunftBesserOhneEuch #Übergewinnsteuer #Klientelpolitik #FDP
https://www.rnd.de/politik/kassiererin-tweet-von-lindner-nutzer-kritisieren-aussage-als-zynisch-und-populistische-doppelmoral-G32JBMDTZFGZLKGBOPCWWC6RSY.html

Politik ist kein Zustand, sondern ein Prozess – dies bedeutet Mut zu Veränderungen!
Dies muss sich aktuell eine Parteie auf ihre Agenda schreiben, die FDP.

Die FDP betreibt inzwischen einen gnadenlosen Neoliberalismus und Klientelpolitik. Die FDP verfolgt eine politische Linie, die primär Großverdienern...
https://kraemer-odenwald.eu/2022/10/15/politik-ist-kein-zustand-sondern-ein-prozess-dies-bedeutet-mut-zu-veraenderungen/
#Energiepolitik #Klientelpolitik #Neoliberalismus #Steuersystem

Die immer pointiert analysierende @Natascha_Strobl hat sich in ihrem aktuellen Video des Narrativs der "Fleissigen" angenommen. Sehr sehenswert: https://www.yewtu.be/watch?v=2XsloIgg5aA #klassenkampf #klientelpolitik

Sie zeigt deshalb kein liberales Profil, weil sie es schon lange verloren hat und eine #Klientelpolitik für Bürger:innen machen will, die schon längst bei den #Grünen ihr politisches Zuhause gefunden haben.
https://www.n-tv.de/politik/Union-nimmt-Kurs-auf-30-Prozent-AfD-verliert-erneut-article23750331.html
#rafdp 2/2

@claasgefroi ein paar #klimaaktivisten 'beschädigen' Kunstwerke und verursachen Staus, aber verhindern keine Rettungsgassen. #verkehrspolitik der letzten Jahre verursachte tausende Unfälle, Behinderungen und Todesopfer, Klima- und Gesundheitsschäden durch #Abgase und #Mikroplastik abrieb, fördern die #Klimakatasrophe wissentlich, indem sie #klientelpolitik machen, statt die #verkehrswende voranzutreiben.
Welche Strafe wäre für die dafür verantwortlichen Politiker angemessen?

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#Lindner #FDP #Klientelpolitik

Aber ein #Klimageld, welches Haushalte mit niedrigen Einkommen entlasten würde, ablehnen 🤡

"Wir erleben eine höchst unsoziale #Inflation. Die Politik muss mehr tun, um sozialen Härten abzufedern. Das #Entlastungspaket ist nicht zielgenau, die #Spritpreisbremse eine Umverteilung von Arm zu Reich, die der #Klimaschutz konterkariert." (Fratscher)

:mastoread:
https://www.diw.de/de/diw_01.c.842060.de/die_politik_muss_deutlich_mehr_tun__um_die_sozialen_haerten_der_inflation_abzufedern.html

#Armut #Ungleichheit #TaxTheRich