die Begründung des Berliner Landgerichts dafür, dass Klimablockaden keine Nötigung sind
(Umstieg auf Nahverkehr möglich, halbe Stunde Verzögerung moderat)
ist eine klare Aufforderung an Aktivisti, Maßnahmen zu entwicklen, die auch spürbar werden.

#Klimablockaden
#BerlinerLandgericht
#Begründung
#KeineNötigung

RT @nikschrader
Hemmungslose Selbstjustiz bei #Klimablockaden : Das kommt raus, wenn die @Innensenatorin auch noch Verständnis dafür signalisiert. Im rbb sagte sie, so etwas müsse "leider auch zur Rechenschaft gezogen werden." Findet sie eigentlich ok, oder was? https://twitter.com/retep_kire/status/1648930163026018304

RT @Peter_Schaar@twitter.com

Wird #Vorbeugehaft eigentlichauch gegen #Wirtschaftsdelikte wie #CumEx und #Steuerhinterziehung angewandt? Deren Schaden ist um Dimensionen größer als von #Klimablockaden und es besteht #Wiederholungsgefahr

🐦🔗: https://twitter.com/Peter_Schaar/status/1598916458465091586

Wird #Vorbeugehaft eigentlichauch gegen #Wirtschaftsdelikte wie #CumEx und #Steuerhinterziehung angewandt? Deren Schaden ist um Dimensionen größer als von #Klimablockaden und es besteht #Wiederholungsgefahr

Wird #Vorbeugehaft eigentlichauch gegen #Wirtschaftsdelikte wie #CumEx und #Steuerhinterziehung angewandt? Deren Schaden ist um Dimensionen größer als von #Klimablockaden.

@PWS_1 die Saat ist aber aufgegangen, im Bericht über #Klimablockaden wurden im MDR von Klimaextremisten gesprochen

RT @Peter_Schaar@twitter.com

Ein Justizminister, der gegen besseres Wissen behauptet, #Klimablockaden seien generell Straftaten, hat seinen Job verfehlt #Buschmann

🐦🔗: https://twitter.com/Peter_Schaar/status/1594460348198764544

Ein Justizminister, der gegen besseres Wissen behauptet, #Klimablockaden seien generell Straftaten, hat seinen Job verfehlt #Buschmann

#Klimablockaden. #Klimaschutz.
Wer blockiert den Klimaschutz?
Scholz weiß, "dass in Deutschland zwar ziviler Ungehorsam in Form von Festkleben auf Straßen nach geltender Rechtslage bestraft wird – eine Regierung, die ihre eigenen Gesetze ignoriert und nicht genug Klimaschutz betreibt, aber straffrei ausgeht."
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/strassenblockaden-klimaschutz-olaf-scholz-5vor8

#LetzteGeneration
Bis zu fünf Jahre #Haft für #Klimablockaden?
https://www.taz.de/!5890404

Die "Vorschläge" der Union zum Umgang mit #Klimablockaden sind vor allem eins: Die Selbstentlarvung als die autoritäre antidemokratische Law and Order-Partei, die sie ist.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-fordert-haftstrafen-von-mindestens-drei-monaten-bei-strassenblockaden-a-ef2b374a-de91-4fcd-9235-548a45be15f1

RT @vieuxrenard
Lieber Herr Lambsdorff, wann schießen Sie ebenso scharf gegen Menschen, die in zweiter Reihe parken und damit die Feuerwehr behindern?

Solches Falschparken ist immerhin
- viel häufiger
- meist deutlich egoistischer

als #Klimablockaden.

#Klimakleber https://twitter.com/Lambsdorff/status/1588141356689547265

RT @vieuxrenard@twitter.com

Lieber Herr Lambsdorff, wann schießen Sie ebenso scharf gegen Menschen, die in zweiter Reihe parken und damit die Feuerwehr behindern?

Solches Falschparken ist immerhin
- viel häufiger
- meist deutlich egoistischer

als #Klimablockaden.

#Klimakleber https://twitter.com/Lambsdorff/status/1588141356689547265

🐦🔗: https://twitter.com/vieuxrenard/status/1588469345696747521