Die Milliarden, die #Lindner nicht sehen will

"Christian Lindner greift ausgerechnet den #Klimafonds an, weil die #Subventionen gestiegen sind. Aber die Argumentation des FDP-Finanzministers ist perfide. ...

Lindners Bericht ignoriert den größten Teil der real existierenden klimaschädlichen Subventionen. Diese werden zum großen Teil im #Verkehrssektor gewährt und sind für den #FDP-Mann Lindner und seinen Ressortkollegen Volker Wissing. ...

65 Milliarden Euro allein für umweltschädliche Subventionen. Diese Summe hat das @Umweltbundesamt für 2018 ermittelt. Es sind Vergünstigungen, die die #Klimaziele direkt konterkarieren. ...

Es sind längst nicht mehr nur die Grünen oder Umweltverbände, die einen Abbau dieser klimafeindlichen Subventionen fordern, sondern auch die Chefin der Wirtschaftsweisen, die Ökonomin Monika Schnitzer, oder der Direktor des wirtschaftsnahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. Erst vor einer Woche forderte der #Expertenrat der Bundesregierung ein kohärenteres Gesamtkonzept ein, um die Klimaziele erreichen. Er bemängelte dabei auch, dass im Klimaschutzprogramm der #Bundesregierung nichts Konkretes zum Abbau klimaschädlicher Subventionen steht.

Die Bundesregierung vergibt damit eine große Chance. Schließlich nahm sich die Ampel zu ihrem Start vor, unwirksame, überflüssige und umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen. Das Vorhaben steht sogar im Koalitionsvertrag. Man könnte hier – in der Theorie – schon deshalb leichter einen Konsens finden als bei anderen Streitthemen, weil ein Subventionsabbau finanzielle Spielräume für soziale und ökologische Anliegen im Haushalt eröffnet. Er ist auch eine urliberale Idee: Man beseitigt politische Fehlanreize und überlässt den Rest dem Markt.

Wie das auf sozialverträgliche Weise geschehen könnte, dazu gibt es bereits konkrete Vorschläge. Der erste notwendige Schritt wäre, dass Lindner die volle Bandbreite an existierenden Fehlanreizen anerkennt.
Stattdessen deklariert er dort, wo es ihm aufgrund seiner Wählerschaft politisch passt, den Abbau von Subventionen rhetorisch um zu Steuererhöhungen, die mit ihm bekanntlich nicht zu machen sind. Aus Dienstwagenfahrern wird bei ihm "die pendelnde Mitte Deutschlands" – obwohl nur fünf Prozent der Beschäftigten von ihrem Arbeitgeber ein Auto gestellt bekommt. Auch die #Pendlerpauschale ist im Übrigen sozial weit ungerechter, als den meisten klar ist."
https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-08/klimaschaedliche-subventionen-bericht-haushalt-christian-lindner

Der #CO2-Preis steigt

Die Ampelkoalition legt einen Plan für den #Klimafonds vor, der den Umbau der Wirtschaft finanzieren soll. Erstmals soll auch die Bahn Mittel erhalten.
#CO2Preis #Klimaschutz
https://taz.de/Klimafonds-der-Bundesregierung/!5949473/

#Schuldenerlass für Kap Verde: Ein #Klima deal, der Schule machen soll
https://www.spiegel.de/ausland/schuldenerlass-fuer-kap-verde-ein-klimadeal-der-schule-machen-soll-a-c70bcb01-065e-4f7c-a92d-740eeb529452

>Inselstaaten wie Kap Verde leiden besonders stark unter den Folgen des #Klimawandels. Ein neuer Ansatz soll Rettung bringen: Das Land bekommt die Schulden erlassen, wenn es das Geld in einen #Klimafonds steckt.

Unterschriften für die #Klimafonds Initiative 🌿🌎🐝. Sammeln in #Münsingen bei klirrender Kälte ⛄ mit Annj, Nadine und @an_wiesmann

@gruenebern

#Bundesverfassungsgericht:

Eilantrag gegen die Übertragung einer #Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den „#Energie- und #Klimafonds“ erfolglos.

Pressemitteilung Nr. 104/2022 vom 8. Dezember 2022

Beschluss vom 22. November 2022
2 BvF 1/22

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, den 197 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion ...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-104.html

#Bundesverfassungsgericht:

Eilantrag gegen die Übertragung einer #Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den „#Energie- und #Klimafonds“ erfolglos.

Pressemitteilung Nr. 104/2022 vom 8. Dezember 2022

Beschluss vom 22. November 2022
2 BvF 1/22

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, den 197 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion ...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-104.html

Wer stimmt, bestimmt.
Wer unterschreibt, bewegt.

Sammeln für die #Klimafonds Initiative für einen Schweizer #GreenNewDeal

Geht auch online 😉:
http://www.gruene.ch/klimafonds

Aus dem Klimafond werden bald Gelder an Regierungen überwiesen, denen ihre Bevölkerung egal ist, mit dem Waffen gekauft werden und die ein Konjunkturprogramm für die Vermögensverwalter diskreter Schweizer Privatbanken sind.

Ebenso wird Klimaschutz noch mehr zu einem Produkt, das jemand kauft oder verkauft. Anstatt eine Haltung an die Realität anzupassen, wird daraus ein Geschäftsmodell.

Warum also mit dem Geld nicht z.B. die Kohlekraftwerke, von denen in Entwicklungs- und Schwellenländern derzeit Hunderte geplant werden, noch vor ihrem Bau durch Wind- und Solarkraftwerke ersetzen?

Geld für den Klimaschutz muss von nun an dorthin fließen, wo es die größtmögliche Menge an CO2 vermeiden hilft, besonders aus einem Klimafond. Sonst kann man irgendwann sagen: "Wir sind nicht Schuld am Klimawandel, wir haben doch dafür bezahlt, dass er nicht stattfindet. Es werden wohl die Anderen gewesen sein, die mit dem Geld nichts entsprechendes getan haben".

#klimawandel #klimafonds

Einen #Klimafonds üppig zu füllen wäre einfach, wenn man jedes Gramm Kohlenstoff, dass Konzerne aus der Erde holen einfach mit einer Klimaabgabe belegt wäre, die zu 100% in den Fonds geht. Ohne Ausnahmen. #COP27

Einen #Klimafonds üppig zu füllen wäre einfach, wenn man jedes Gramm Kohlenstoff, dass Konzerne aus der Erde holen einfach mit einer Klimaabgabe belegt wäre, die zu 100% in den Fonds geht. Ohne Ausnahmen. #COP27

Im Entwurf für den Haushalt 2023 fehlen:

1. Ausreichende Investitionen, abgesichert durch einen langfristigen Umwelt- und #Klimafonds.

2. Die Besteuerung der Verkehrsarten nach #Umwelteffekten („tax bads not goods“).

3. Neue Steuerungsinstrumente wie ein Bonus-Malus-System bei der #Kfz-Steuer oder eine #Pkw-Maut.

4. Eine am #Klima ausgerichtete Subventionspolitik.

5. Der Ausbau von Planungs- und Personalkapazitäten für die #Verkehrswende.

https://taz.de/Privilegien-fuer-Autos/!5892471/

Die Schweiz hat ihr Klimaziel trotz Corona verpasst, vielleicht ist das Argument, von wegen man mache es schon seit Jahrzehnten so, nicht so überzeugend...
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RT @cwasi
Früher #Klimafonds, jetzt #Staatsbank. Hauptsache Milliarden umverteilen. Private investieren seit Jahrzehnten in #Klimaschutz. Der Staat hat hier nix zu suchen. Das ist nicht freisinnig und die @FDP_Liberalen wird sich dagegen wehren.
#StaatsbankNein
https://www.derbund.ch…
https://twitter.com/cwasi/status/1525102421336330241

Die Klimalinks der Woche, heute mit #grönland #ampel #klimafonds #gewerkschaften #aktivisti #denkmalschutz #photovoltaik uvm.

https://klimaliste-bw.de/blog/klima-links-der-woche-regen-in-groenland

#klimakrise #klimagerechtigkeit #klimalistebw #klimaliste

« #Berggebiete sprechen sich klar für das #CO2Gesetz aus. Mit dem #Klimafonds werden ländliche Regionen gezielt bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels unterstützt.🏔️ #CO2GesetzJa #Klimaschutz #Abst21
https://bit.ly/3tKdG4m »

— Retweet https://twitter.com/JaCO2Gesetz/status/1374007629366886402