2/ In derselben Sendung endet ein Beitrag mit Kommentar über Olaf „Machen Sie sich keine Sorgen“ #Scholz, der sich ein paar Windräder angeguckt hat: „Wie sich die großen Herausforderungen meistern lassen, hat er heute zumindest im Kleinen erfahren.“ Nee, sorry #Tagesthemen. Ich weiß, Ihr wolltet nett sein, aber das ist hier nicht angebracht. Die Meldung ist gerade nicht, dass Scholz sich Windräder anguckt, sondern, dass die Regierung zum zweiten Mal das #Klimagesetz gebrochen hat, das die Vorgängerregierung von Angela „#Pillepalle“ Merkel unter der Beteiligung von Scholz ausgearbeitet hat. So kann die Regierung die Klimaziele nicht schaffen. Und damit's nicht so auffällt, wollen sie mal eben das Gesetz ändern.

Und es geht hier jetzt eben nicht um den Energiesektor, sondern um Bauen und Verkehr. Und da muss grundlegend etwas passieren, nämlich etwas Anderes als bisher. Zum Beispiel Abbau von
Fossil-Subventionen und Sanierung statt Bau. Wie die #ArchitectsForFuture sagen: Baut keinen Scheiß!
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/schnell_informiert/video-1238792.html

ZDF: #Scholz lässt Kritik an #Klimagesetz abperlen

Wir leben mit der Dummstmöglichen Ampelregierung :( https://www.zdf.de/nachrichten/politik/expertenrat-klima-klimaschutzgesetz-100.html#xtor=CS5-281

In der #VOX-Analyse hat gfs.bern die Abstimmungen vom 18.6.23 untersucht: Wer sagte zu #Klimagesetz, #OECD-#Mindeststeuer und #Covid19Gesetz Ja und weshalb? Warum reichte es dem Klimagesetz anders als noch dem #CO2Gesetz 2021 zur Mehrheit? Folgten die FDP-Sympathisant:innen diesmal der Ja-Parole ihrer Partei?

Den Analysebericht und die Rohdaten gibt es zum freien Download bei Swissvotes:
👉https://swissvotes.ch/vote/663

#CHvote #abst23

Kein Wunder, engagiert sich die internationale Rechte so leidenschaftlich für die Klima­katastrophe: vom Kampf für fossile Heizungen über die Gegnerschaft zum #Klimagesetz bis zur Sympathie für Öldiktatoren. Die zuverlässig sich entwickelnde Hölle mit verbrannter Erde, Flüchtlings­zügen, Knappheit, Kämpfen, Panik wird zum Paradies für Faschisten.

Aus: Die Zukunft des Faschismus Part 2
https://www.republik.ch/2023/07/22/die-maschine-die-zukunft-des-faschismus-folge-2

@republik_magazin

@wortsalatfinchen @lued Natürlich werden Leute aufgehalten. Sonst würde es ja nicht stören. Und es würde weiter nichts passieren.

Der Dialog hat schon zu lange in den Organen stattgefunden: #Klimagesetz, #Verfassungsgericht, #Klimaabkommen...

Selbst die einfachsten, schnellsten und günstigsten Maßnahmen - wie 9€-Ticket oder #Tempolimit - werden einfach nicht umgesetzt - trotz rechtlicher Verpflichtung.

Wir brauchen einen #Gesellschaftsrat der die Politik in die Pflicht nimmt.

Alles in allem bin ich mit dem Abstimmungsverhalten der Mit-Bündner und Mit-Bündnerinnen ganz zufrieden. Die Zustimmung zum #Klimagesetz liegt zwar unter dem eidgenössischen Resultat, aber ist trotzdem nicht so knapp ausgefallen, wie ich zeitweise befürchtet habe.

Traurig stimmt mich, dass das #Prättigau, wo ich ursprünglich her stamme, mehrheitlich das #Klimaschutzgesetz abgelehnt hat. Das Tal ist und bleibt ein SVP-verseuchtes Rattennest.

#Graubünden #Abstimmung

Die Resultate der heutigen Schweizer Volksabstimmungen sind da:
🗳️78% Ja zur #OECD-#Mindeststeuer
🗳️59% Ja zum #Klimagesetz
🗳️62% Ja zum #Covid19Gesetz

Die Details zu den 3 heutigen und allen 680 bisherigen 🇨🇭Abstimmungen gibt es bei Swissvotes, auch als Datensatz zum freien Download📩
🫱https://swissvotes.ch

#abst23 #CHvote

Die Resultate der heutigen Schweizer Volksabstimmungen sind da:
🗳️78% Ja zur #OECD-#Mindeststeuer
🗳️59% Ja zum #Klimagesetz
🗳️62% Ja zum #Covid19Gesetz

Die Details zu den 3 heutigen und allen 680 bisherigen 🇨🇭Abstimmungen gibt es bei Swissvotes, auch als Datensatz zum freien Download📩
🫱https://swissvotes.ch

#abst23 #CHvote

Auch wenn CO₂-Neutralität bis 2050 jetzt nicht gerade ein besonders ehrgeiziges Ziel ist, ist das deutliche "Ja" bei der Volksabstimmung zum #Klimagesetz ein klares Zeichen, wohin die Reise geht.

Da können die bürgerlichen und rechtsradikalen Parteien sich auf den Kopf stellen.

Dank den Karten🗺️ von @StatSchweiz können Sie morgen Sonntag ab 12 Uhr auch bei Swissvotes live verfolgen, welche Abstimmungsergebnisse aus den Gemeinden, Bezirken und Kantonen schon bekannt sind: 👉 https://swissvotes.ch/vote/663

#Klimagesetz #OECD-#Mindeststeuer #Covid19Gesetz

#abst23 #CHvote

Dank den Karten🗺️ des Bundesamts für Statistik können Sie morgen Sonntag ab 12 Uhr auch bei Swissvotes live verfolgen, welche Abstimmungsergebnisse aus den Gemeinden, Bezirken und Kantonen schon bekannt sind:
👉 https://swissvotes.ch/vote/663

#Klimagesetz #OECD-#Mindeststeuer #Covid19Gesetz

#abst23 #CHvote

Irgendwie ist es ja schon bezeichnend: Das schreibt der nicht gerade als Mainstream-Journalist notorische Urs P. Gasche auf dem - no offense meant - Nischenportal @infosperber doch tatsächlich über die #SVP-Lügen zum #klimagesetz, und sofort fallen sogar dort schon die Trolle („Erklären Sie Ihre Zahlen!“) ein. Dass die einen einfach ziemlich wirr fabulieren und ein anderer nur dem obergmerkigen Michi Bubidorf („dä Dani Stricher isch miin Held“, „Der Infosperber lügt“) nachplappern - geschenkt.

#ServiceTrööt ABSTIMMUNG SCHWEIZ VOM SONNTAG 18. JUNI

- OECD/G20-Mindestbesteuerung:
Wollen Sie, dass grosse Unternehmen Steuern auf ihre Gewinne zahlen?

- Klima- und Innovationsgesetz:
Wollen Sie, dass die Schweiz einen Beitrag zum Klimaschutz und gegen kollektives verrecken leistet?

- Covid-19-Gesetz:
Wollen Sie ein Gesetz umsetzen, das für uns im vergangenen Jahr ohnehin in Kraft war?

Ade Merci! 👍 #klimagesetz #oecd #Abst23 #CHVote

Am Sonntag stimmt die #Schweiz über ein neues Klimagesetz, über OECD Mindeststeuer und über ein Covid Gesetz ab.

Alle die Stimmberechtigt sind und inzwischen den Posttermin verpasst haben. Können heute ihre Abstimmungsunterlagen auf der Gemeinde vorbeibringen.

Morgen und Übermorgen haben auch überalll die Wahl- und Stimmlokalen geöffnet.
Wir haben ein einzigartiges demokratisches System - nutzt seine Möglichkeiten.

#klima #klimakrise #klimakatastrophe #Demokratie #klimagesetz #oecd

Politisch hat die #Ampelkoalition eine Einigung beim #Klimagesetz erzielt – doch zu welchem Preis? Klimaforscher Mojib Latif befürchtet: "Deutschland wird seine Klimaschutzziele krachend verfehlen.“ https://www.handelsblatt.com/dpa/klimakrise-latif-fuerchtet-werden-klimaziele-krachend-verfehlen/29207064.html

Politisch hat die #Ampelkoalition eine Einigung beim #Klimagesetz erzielt – doch zu welchem Preis? Klimaforscher Mojib Latif befürchtet: "Deutschland wird seine #Klimaschutz-Ziele krachend verfehlen.“ https://www.handelsblatt.com/dpa/klimakrise-latif-fuerchtet-werden-klimaziele-krachend-verfehlen/29207064.html

Am 18. Juni stimmen wir über das #Klimaschutzgesetz ab. Das Zeitalter der fossilen #Energieträger ist vorbei, die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Machen wir jetzt einen wichtigen Schritt in diese Richtung und stimmen JA! #mutzurlösung #abst23 #Klimagesetz

#Abst23

Wie haben Sie/wollen Sie für den 18. Juni 2023 auf eidg. Ebene abgestimmt/abstimmen?

Reihenfolge #Mindeststeuer #klimagesetz #Covidgesetz

Am 18. Juni stimmen wir über das #Klimaschutzgesetz ab. Das Zeitalter der fossilen Energieträger ist vorbei, die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Machen wir jetzt einen wichtigen Schritt in diese Richtung und stimmen JA! #mutzurlösung
#abst23 #energiewende #klimagesetz #energieeffizienz #energie

Bald liegen alle Tools (Prognosen und Bestandesmeldungen) zu den drei eidg. Vorlagen vom 18. Juni 2023 vor. Sie haben eine eindeutige Message. Alle Gegenstände werden angenommen. Das ist bei Referenden der Normalfall.
Im Mittel lauten die Prognosen

67% Ja #Mindeststeuer
59% Ja #Klimagesetz
63% Ja #Covidgesetz