Hört, hört! Eine #Baumbesetzung kann wegen des #Klimanotstand s geeignet, erforderlich und angemessen sein: Eine Strafrichterin am Amtsgericht Flensburg sprach einen #Baumbesetzer wegen #Klimanotstands frei. 

Zwar sah diese Strafrichterin den Tatbestand des #Hausfriedensbruches (§ 123 StGB) durch eine Baumbesetzung auf fremdem Grund als erfüllt an, es habe jedoch an der Rechtswidrigkeit der Tat gefehlt: #Klimaschutz ist ein #Rechtsgut.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/amtsgericht-flensburg-440cs107js725222-klimanotstand-klimaschutz-baum-rodung-freispruch-hausfriedensbruch/

Die Ausrufung des #Klimanotstands in Erlangen liegt jetzt über 3 Jahre zurück. Seither ist leider viel zu wenig passiert. Jetzt: wir wollen den Klimaaufbruch. Fahrplan besteht aus 41 Massnahmen. 14 wurden nun beschlossen mit 31 Stellen.
Leider will CSU und SPD aber nur 17 Stellen einrichten.
Das reicht leider nicht.

https://www.nordbayern.de/region/erlangen/erlangen-soll-den-klimanotstand-ausrufen-1.8745488

Wir haben es satt, wie sich der #StaDDrat um die Entscheidung über den #Klimanotstands herumdrückt.
Deswegen halten wir zur Stadtratstagung am Do, den 21.11.,16 Uhr, eine Mahnwache vor dem Rathaus. Wir wollen viel Druck aufbauen, damit sie endlich den wichtigen Entschluss fassen. https://t.co/uVEIp3hxYw