Herr @Wissing begeht #Klimarechtsbruch und ignoriert seine Sektorziele. So fährt er unsere Zukunft mit Höchstgeschwindigkeit gegen die Wand. Einen Verkehrsminister, der das #Klimaschutzgesetz ignoriert, können wir uns nicht länger leisten.

https://www.vcd.org/artikel/klimaschutzgesetz

RT @bund_net
1/5 🇩🇪 reißt rechtlich verbindliche Klimavorgaben für die Sektoren Gebäude und Verkehr. Die SPD-geführte Regierung bricht das #Klimaschutzgesetz, das die Sozialdemokraten selbst beschlossen haben. Genau deshalb verklagen wir die Bundesregierung! #Klimarechtsbruch #UBABericht

Zum Nachhören: Die ganze #Bundespressekonferenz des @Umweltbundesamt​ mit @DirkMessner, Prognose seines Hauses zur #Treibhausgasbilanz für das Jahr 2022 ist sehr sehenswert! #Klimakrise #KlimaRechtsbruch
📺 https://www.youtube.com/watch?v=xim1zcb7PgA
10/ #moa

Das #Klimaschutzgesetz verpflichtet die Bundesregierung zum Handeln. Doch erneut werden Klimavorgaben verfehlt – das ist ein Rechtsbruch!

1/🧵 #moa Bundes-Klimaschutzgesetz KSG § 4 #KlimaRechtsbruch

##Klimaverbrecher.
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RT @bund_net
1/5 🇩🇪 reißt rechtlich verbindliche Klimavorgaben für die Sektoren Gebäude und Verkehr. Die SPD-geführte Regierung bricht das #Klimaschutzgesetz, das die Sozialdemokraten selbst beschlossen haben. Genau deshalb verklagen wir die Bundesregierung! #Klimarechtsbruch #UBABericht
https://twitter.com/bund_net/status/1635954777791119362

RT @campact
Neue Berechnungen des @Umweltbundesamt decken auf: 2022 hat der Verkehr wieder die Klimaziele verpasst. Kleiner Tipp an den Verkehrsminister: Mit mehr „Klima-BlaBla“ könnten Sie 2023 endlich #Klimarechtsbruch verhindern!

🔁RT: @Wissing, halten Sie endlich die Klimaziele ein!

Einzig beim "Sorgenkind" Verkehr stiegen die Emissionen im letzten Jahr. Wissing begeht Jahr für Jahr #Klimarechtsbruch, da er keine wirksamen Sofortprogramme aufsetzt, und der Bundeskanzler schaut zu. Olaf Scholz muss endlich von seiner Richtlinienkompetenz gebrauch machen. https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/der-rechtsbruch-geht-weiter-verkehrsminister-reisst-erneut-seine-klimaziele-vcd-fordert-taten

🇩🇪 reißt rechtlich verbindliche Klimavorgaben für die Sektoren Gebäude und Verkehr. Die SPD-geführte Regierung bricht das #Klimaschutzgesetz, das die Sozialdemokraten selbst beschlossen haben. Genau deshalb verklagen wir die Bundesregierung!

Dabei ist die FDP verantwortlich zum einen für die desolate Situation im Verkehrssektor, aber blockiert #Sofortprogramme und EU Entscheidung zum Verbrenneraus 2035.

PM dazu: https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/uba-emissionsdaten-bundesregierung-begeht-rechtsbruch-verkehr-und-gebaeude-weiter-im-roten-bereich/
#Klimarechtsbruch #UBABericht

Minister @Wissing weigert sich nicht nur, ein wirksames Klimasofortprogramm vorzulegen, sondern diskreditiert Klimaschutz auch noch als #KlimaBlaBla.
Wir fordern: #Tempolimit, #Ausbaustopp von Autobahnen und Priorität für Schiene und ÖPNV! #KlimaRechtsbruch

@VQuaschning #KlimaRechtsbruch

Mit einer symbolischen Zerstörung der 1,5-Grad-Grenze prangern wir heute den erneuten #Klimarechtsbruch von Bundesverkehrsminister @Wissing an. Wie lange will sich der selbst ernannte "Klimakanzler" Scholz dessen Arbeitsverweigerung noch gefallen lassen? https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/protestaktion-gegen-klimapolitisches-versagen-des-bundesverkehrsministers

Der #Klimarechtsbruch durch #Wissing offenbart, wie der Freiheitsbegriff der FDP an der Realität scheitert. Die Freiheit, von einem Hochhaus zu springen, ist etwas anderes als die Freiheit, fliegen zu können. Zumindest die Naturgesetze gelten auch für autoverliebte Verkehrsminister, die sich nicht ans Klimaschutzgesetz halten. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/treibhausgasemissionen-wissing-reisst-erneut-klimaziel-verkehr-ist-der-groesste-problemsektor/29037812.html

"Wir müssen also privaten Verkehr stark zu den öffentlichen Verkehrsträgern übertragen, das gilt in Bezug auf Privatverkehr, aber auch in Bezug auf Logistik." - @Umweltbundesamt-Präsident @DirkMessner
📺 https://www.youtube.com/live/xim1zcb7PgA?feature=share 👀 @Wissing #KlimaRechtsbruch #Verkehrswende #moa

❗Erneut emittiert Deutschland im #Verkehr- und #Gebeäudesektor mehr #CO2 als erlaubt.
❗Damit verstößt die Bundesregierung erneut gegen ihr eigenes #Klimaschutzgesetz!
❗Das ist #Klimarechtsbruch und kann nicht geduldet werden!
#UBA https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/uba-prognose-treibhausgasemissionen-sanken-2022-um