Das Schicksal zukünftiger Generationen darf aber nicht geopfert werden für machttaktisches Kalkül. Die #Klimaschutzziele sind vorgegeben durch das völkerrechtlich bindende Pariser #Klimaschutzabkommen, sowie durch das #Grundgesetz, wie das #BVerfG 2021 klargestellt hat. Daher fordern jetzt über 60 Verfassungs- und Völkerrechtsprofessor:innen die Bundesregierung auf, das Klimaschutzgesetz nicht abzuschwächen und ein effektives Klimaschutzprogramm mit ausreichenden Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaschutzziele zu beschließen. 5/

https://verfassungsblog.de/fur-eine-volker-und-verfassungsrechtskonforme-klimaschutzpolitik/

Eine #sektorübergreifende und #mehrjährige Betrachtung der #Sektorziele beim #Klimaschutz finde ich nicht unbedingt verkehrt, wenn es dabei hilft, die #Klimaschutzabkommen einzuhalten. Das Schließen und Einhalten von Abkommen ist das einzige Mittel, das wir als Menschheit haben, die globalen #Klimaziele zu erreichen. Das #Einhalten muss daher #Rahmenbedingung politischen Handelns sein. #Sektorierungen und #Jahresziele hingegen sind #Mittel, die auch kontraproduktiv sein können und meistens sind.

...in der das Pariser #Klimaschutzabkommen auf dem Spiel steht und der europäische Green Deal schnell greifen muss, soll das umstrittene Abkommen ratifiziert werden.

#moa #Mercosur 5/

@scheureka @AufstandLastGen
Wollen, können und machen sind dreierlei, die nicht unbedingt identisch sind.
Fakt ist, dass das viel zu wenig Handlung erfolgt, um das Pariser #Klimaschutzabkommen einzuhalten oder sich an das #Grundgesetz zu halten. Jeden Tag verstößt die Regierung dagegen. Wenn sie nicht handelt, kann ein #Gesellschaftsrat die nötigen Maßnahmen erarbeiten, die die Regierungen in den Parlamenten dann "nur noch" umsetzen muss.

RT @VQuaschning
Es ist schockierend, dass @cducsubt immer noch keinerlei funktionierenden #Plan haben, wie 🇩🇪 #klimaneutral werden und das Pariser #Klimaschutzabkommen einhalten kann.
Wer in 🇩🇪 wieder regieren will, darf in dieser Frage nicht völlig blank dastehen.
@_FriedrichMerz @jensspahn

https://social.diehumanisten.de/@parteiderhumanisten/109654061196693599
parteiderhumanisten@social.diehumanisten.de - Deutschland hat seine #Klimaziele 2022 verfehlt. So weit, so schlecht.

Doch auch in den aktuellen Zeiten gibt es hin und wieder gute Nachrichten! .... Beispiel einige EU-Staaten aus dem von Konzernen ausgenutzten Energiecharta-Vertrag ausgetreten:

https://www.diehumanisten.de/2023/01/08/lichtblick-fuers-klima-weg-mit-dem-bestandsschutz-fuer-fossile-infrastruktur/

#Klima #Klimakrise #Klimaschutz #Energie #Energiecharta #Eu #Paris #Recht #Energieunternehmen #Unternehmen #Klimaschutzabkommen #Technologie #Humanismus

Es ist schockierend, dass #CDU und #CSU immer noch keinerlei funktionierenden #Plan haben, wie 🇩🇪 #klimaneutral werden und das Pariser #Klimaschutzabkommen einhalten kann.
Wer in 🇩🇪 wieder regieren will, darf in dieser Frage nicht völlig blank dastehen.
https://youtube.com/shorts/KW8YAIrlbzY

RT @VQuaschning
Es ist schockierend, dass @cducsubt immer noch keinerlei funktionierenden #Plan haben, wie 🇩🇪 #klimaneutral werden und das Pariser #Klimaschutzabkommen einhalten kann.
Wer in 🇩🇪 wieder regieren will, darf in dieser Frage nicht völlig blank dastehen.
@_FriedrichMerz @jensspahn

Wann schaffen wir es, die #Bundesregierung auf den Pfad zur Einhaltung des 1,5 Grad-Pfades zu bekommen, zu dem sie sich im Pariser #Klimaschutzabkommen und im #KSSP #Klimaschutzsofortprogramm gesetzlich verpflichtet hat? Scheinbar irrt sie noch suchend blind umher. Angewiesen auf Unterstützung und Hilfe von außen; von Fachmenschen, die mehr Ahnung haben!?

#ChristianDuerr, #FDP zu #Asylbewerbern, #Abschiebungen, #Herkunftslaendern und...? Genau: #KlimaschutzAbkommen - ich glaube, ekelhafter wird's heute nicht mehr.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-fraktionschef-christian-duerr-foerderung-des-klimaschutzes-bei-ruecknahme-von-abgelehnten-asylbewerbern-a-a2f39b79-ecd1-4f91-ad34-c390f004395f

RT @TinoPfaff@twitter.com

"Wir haben in den letzten Jahrzehnten so viele Verträge mit fossilen Konzernen geschlossen, dass wir bei deren Erfüllung das Pariser #Klimaschutzabkommen nicht anhalten werden."
@PaulineBruenger@twitter.com @FridayForFuture@twitter.com #Klimaziele #Lanz

🐦🔗: https://twitter.com/TinoPfaff/status/1615488406733336577

RT @TinoPfaff
"Wir haben in den letzten Jahrzehnten so viele Verträge mit fossilen Konzernen geschlossen, dass wir bei deren Erfüllung das Pariser #Klimaschutzabkommen nicht anhalten werden."
@PaulineBruenger @FridayForFuture #Klimaziele #Lanz

Wenn die Jungen wieder mal den Alten eloquent die Klimakrise erklären. Danach sagt Lanz vermutlich: ja dann passen wir uns eben an...
via @stelzer_petra@twitter.com

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"Wir haben in den letzten Jahrzehnten so viele Verträge mit fossilen Konzernen geschlossen, dass wir bei deren Erfüllung das Pariser #Klimaschutzabkommen nicht anhalten werden."
@PaulineBruenger@twitter.com @FridayForFuture@twitter.com #Klimaziele #Lanz https://t.co/vwaPVwSCjo

🐦🔗: https://twitter.com/TinoPfaff/status/1615488406733336577

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"Wir haben in den letzten Jahrzehnten so viele Verträge mit fossilen Konzernen geschlossen, dass wir bei deren Erfüllung das Pariser #Klimaschutzabkommen nicht anhalten werden."
@PaulineBruenger@twitter.com @FridayForFuture@twitter.com #Klimaziele #Lanz

🐦🔗: https://twitter.com/TinoPfaff/status/1615488406733336577

"Wir haben in den letzten Jahrzehnten so viele Verträge mit fossilen Konzernen geschlossen, dass wir bei deren Erfüllung das Pariser #Klimaschutzabkommen nicht anhalten werden."
@PaulineBruenger@twitter.com @FridayForFuture@twitter.com #Klimaziele #Lanz

@tazgetroete

Wie heißt noch mal das auch (!!!) für Frankreich geltende, entscheidende Abkommen zur #Klimakrise???? Na?????

Pariser #Klimaschutzabkommen.

THINK!!!!!

Kann der Mensch jetzt doch Geld essen? #Klimaschutzabkommen „verabschiedet, das einen Fonds einrichtet, um armen Ländern zu helfen, die von Klimakatastrophen heimgesucht werden. Die Bemühungen zur Bekämpfung der Emissionen, die sie verursachen, wurden (…) nicht verstärkt. (…) Ein Abschied von Öl und Gas wird (…) nicht erwähnt.“ #klimakrise

Bei den Treffen geht es darum, Fortschritte zu prüfen und neue Initiativen zu starten. 2015 in #Paris wurde erstmals ein Vertragswerk mit verbindlichen Zielen geschaffen – das Pariser #Klimaschutzabkommen mit dem 2- bzw. #1,5Grad-Ziel.

Von den #ParentsForFuture:
"Das #Klimaschutzabkommen wird am So, 12. Dezember sechs Jahre alt. Doch zum Feiern ist niemandem zu Mute. Bisher war keine deutsche Regierung ernsthaft bemüht, die Verpflichtungen aus dem Abkommen einzuhalten.
Auch der neue Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien bringt Deutschland nicht auf 1,5 Grad-Kurs.
Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, tragen wir den Pariser Eiffelturm vor den Deutschen Bundestag und zünden ihn dort symbolisch an!"
(1/2)

RT @VQuaschning
#Klimaschutz R.I.P.
Heute haben @cducsubt und @spdbt einen weiteren #Sargnagel für das Pariser #Klimaschutzabkommen beschlossen. Mit dem neuen #EEG kann Deutschland keinen Beitrag mehr leisten, die #Erderhitzung deutlich unter 2°C zu begrenzen.
https://www.pv-magazine.de/2020/09/23/kabinett-beschliesst-eeg-entwurf/