#Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält den #Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß. In der Begründung wird ausgeführt, dass die #Wiedervereinigung eine #Generationenaufgabe ist und eine Ergänzungsabgabe rechtlich zulässig ist. Der #Soli wurde 1995 eingeführt und zumindest bis 2024 ist damit der Bund im grünen Bereich.

Nun mein Vorschlag: Ab 1.1.2025 sollte der Soli zum #KlimaSoli werden. Auch das ist eine Generationenaufgabe. Damit beteiligen sich die reicheren Einkommen am Klimaschutz.

Wie wir zu leben haben
wie wir konsumieren
wie wir reisen
wie wir wohnen
wird uns sehr oft von Reichen diktiert
Das muss nicht sein @dwenteignen@twitter.com #Vermögenssteuer #klimasoli #Vermögensabgabe

RT @dwenteignen@twitter.com

"Feel like the city is getting ready to enteignen!" 💜💛

Die Stimmung bei @_umverteilen@twitter.com ist großartig!🤩 Kommt vorbei!

🐦🔗: https://twitter.com/dwenteignen/status/1591410211490865152

@riffreporter

Es könnte weltweit ein #KlimaSoli auf sämtliche klimaschädlichen Produkte, Dienstleistungen und Lieferketten erhoben und einem internationalen Fonds unter Führung der UNA anvertraut werden.

@PaulaToThePeople

#TaxTheRich #Vermögenssteuer #klimasoli
#kerosinsteuer
Verbot von Inlandsflügen, schließt den Flughafen Sylt
#Klimaproteste #LetzteGeneration

RT @retep_kire@twitter.com

Jetzt kommen die Flughäfen dran. Mitglieder von @ScientistRebel1@twitter.com blockieren das Privat-Jet-Terminal am Flughafen BER. Parallel zur #COP27 gibt es heute in 13 Ländern ähnliche Aktionen gegen die Emissionen der Super-Reichen

🐦🔗: https://twitter.com/retep_kire/status/1590636326101319680

#TaxTheRich #Vermögenssteuer #klimasoli
#kerosinsteuer
Verbot von Inlandsflügen, schließt den Flughafen Sylt
#Klimaproteste #LetzteGeneration

RT @GretaThunberg@twitter.com

A billionaire emits a million times more greenhouse gases than the average person, according to Oxfam.

We know which ones we need to hold accountable for the climate crisis. https://twitter.com/Oxfam/status/1589981069008330753

🐦🔗: https://twitter.com/GretaThunberg/status/1590246389581516801